Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1980, 43

Wird zitiert von ... (7)

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• BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06
  Ausgehend hiervon wäre es dem Kläger allenfalls möglich, im Rahmen der Klage erkennen zu lassen, ob und inwieweit er das Patent beschränkt angreifen will, wozu aber insbesondere deshalb keine Veranlassung besteht, weil - anders als in Gebrauchsmusterverfahren bei bereits zu den Registerakten gereichten beschränkenden Unterlagen (vgl. hierzu BGH GRUR 1998, 910, 912 - Scherbeneis; zur Möglichkeit der Kenntlichmachung eines eingeschränkten Löschungsbegehrens bei der Gebrauchsmuster-Löschungsklage vgl. Bühring GbmG 7. Aufl., § 15 Rdn. 77 und 86, BPatGE 22, 57, 58; 22, 114, 116; 22, 126, 128) - keine vorformulierten Fassungen des Rechteinhabers existieren.
• BPatG, 20.12.2010 - 35 W (pat) 19/10
  So ist Erfolglosigkeit noch nicht anzunehmen, wenn eine Verletzungsklage nur angedroht wird oder wenn aus dem Gebrauchsmuster lediglich eine Verwarnung, d.h. ein ernsthaftes und endgültiges Begehren auf Unterlassung der Benutzung des Gebrauchsmustergegenstands erfolgt (BPatGE 22, 57, 60;… Bühring a. a. O., Rn. 84 f.;… vgl. dazu auch Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., Rn. 49 zu § 17 GebrMG;… Benkard, a. a. O., Rn. 23 zu § 17 GebrMG; für das Nichtigkeitsverfahren BPatG GRUR-RR 2009, 325, 326).
• BPatG, 07.02.2011 - 35 W (pat) 8/09

  Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - Beschwerde gegen Kostenauferlegung - zu den …

  An die Darlegung der voraussichtlichen Erfolglosigkeit einer Verzichtsaufforderung sind strenge Anforderungen zu stellen (…Bühring, a. a. O., § 17 Rn. 84), so dass z. B. von einer voraussichtlichen Erfolglosigkeit einer Löschungsandrohung dann noch nicht auszugehen ist, wenn der Gebrauchsmusterinhaber lediglich eine Verwarnung, d.h. ein ernsthaftes und endgültiges Begehren auf Unterlassung der Benutzung des Gebrauchsmustergegenstands ausgesprochen hat (…vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., Rn. 49 zu § 17 GebrMG) oder wenn der Gebrauchsmusterinhaber eine Verletzungsklage lediglich angedroht wurde (BPatGE 22, 57, 60;… Bühring, a. a. O., Rn. 85;… Benkard, a. a. O., Rn. 23 zu § 17 GebrMG; vgl. für das Patentnichtigkeitsverfahren: BPatG GRUR-RR 2009, 325, 326).

• BPatG, 04.09.2000 - 5 W (pat) 2/00
  Es ist kein Grund ersichtlich, warum freiwilliges Nachgeben der Inhaberin als mit Sicherheit ausgeschlossen erscheinen sollte (vgl BPatGE 22, 57, 60).
• BPatG, 13.03.2000 - 5 W (pat) 24/99
  Es ist daher kein Grund ersichtlich, warum ein freiwilliges Nachgeben des Inhabers des Streitgebrauchsmusters als mit Sicherheit ausgeschlossen erschien (vgl BPatGE 22, 57, 60).
• BPatG, 05.05.2010 - 35 W (pat) 37/09
  ein ernsthaftes und endgültiges Begehren auf Unterlassung der Benutzung des Gebrauchsmustergegenstands erfolgt (BPatGE 22, 57, 60; Bühringa.
• BPatG, 14.08.1979 - 5 W (pat) 107/77
  Widerspricht der Gebrauchsmusterinhaber einem Löschungsantrag innerhalb der in GbmG § 9 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Frist und reicht er gleichzeitig neugefaßte, beschränkte Ansprüche ein mit der Erklärung, das Gebrauchsmuster werde nur in der beschränkten Fassung verteidigt, so steht dies für den über die neugefaßten Schutzansprüche hinausgehenden Teil des Gebrauchsmusters einem sofortigen (Teil-) Anerkenntnis im Sinne von ZPO § 93 gleich (im Anschluß an BPatGE 22, 57 ).