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Rechtsprechung
   BPatG, 27.08.1979 - 26 W (pat) 119/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,9160
BPatG, 27.08.1979 - 26 W (pat) 119/78 (https://dejure.org/1979,9160)
BPatG, Entscheidung vom 27.08.1979 - 26 W (pat) 119/78 (https://dejure.org/1979,9160)
BPatG, Entscheidung vom 27. August 1979 - 26 W (pat) 119/78 (https://dejure.org/1979,9160)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    WZG § 5 Abs. 7

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1980, 56
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 30.07.1996 - 24 W (pat) 64/95

    Widerspruch gegen Eintragung einer Marke wegen Verwechslungsgefahr; Einrede der …

    Es handelt sich also um eine markenmäßig bedeutungslose, werbliche Zutat, durch welche die Wortmarke keine wesentliche Änderung im Gesamteindruck erfährt (vgl. BPatGE 22, 97, 102 "Schmidt-Zigarre"; BPatGE 36, 64 = Mitt 1996, 214 "Karolus Magnus").
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