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• BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17
  Der zeitlich bestimmte Editionsvermerk auf einem Firmenprospekt rechtfertigt den Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis, dass typischerweise bereits eine Fertigstellung des Prospekts erfolgt ist oder zumindest alsbald erfolgt und dass sich hieran zugleich typischerweise eine jedenfalls alsbaldige Drucklegung und Verteilung bzw. Verbreitung des Prospekts in der Öffentlichkeit anschließt, jedenfalls innerhalb eines Zeitraums von mehr als sechs Monaten ab Editionsdatum (Fortführung BPatGE 32, 109 = BIPMZ 1991, 349).

  Rn. 97 1. Soweit es zwischen den Parteien streitig ist, ob und wann die Broschüre K8 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist und sich deshalb die Frage eines entsprechenden Nachweises durch die beweisbelastete Klägerin stellt, knüpft der Senat an seiner Auffassung an, dass bei Firmenprospekten der typische Geschehensablauf die alsbaldige Verteilung an interessierte Kunden ist (vgl BPatGE 32, 109 = BlPMZ 1991, 349) und aufgrund dieses Erfahrungssatzes einen entsprechenden Anscheinsbeweis (prima facie) auslöst.

  Es muss auch dargetan werden, dass er ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1978, 2032); die bloße Behauptung eines atypischen Verlaufs reicht dafür nicht aus (vgl. BPatGE 32, 109 = BlPMZ 1991, 349 - Hochspannungstransformator), wie auch die insoweit substantiierten Tatsachen und besonderen Umstände des vollen Beweises bedürfen (BGHZ 6, 169, 170; BGH NJW 91, 230, 231), d.h. der Richter muss aufgrund gesonderter Beweiswürdigung zur vollen Überzeugung von der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Ablaufs gelangen (…Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., 2018, § 284 Rn. 29).

• BPatG, 26.06.2007 - 6 W (pat) 305/07
  Die hier maßgebliche Verglasungstabelle ist nach Auffassung des Senats öffentlich zugänglich geworden; denn nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass Druckschriften - insbesondere in Prospektform - in unmittelbarem Anschluss nach der Herstellung auch verteilt zu werden pflegen, so dass der auf der Druckschrift angegebene Zeitpunkt mit der öffentlichen Zugänglichkeit identisch ist, es sei denn, dass konkrete Umstände des Einzelfalls zu Zweifeln Anlass geben (…vgl. Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., § 3 Rn. 46; BPatGE 32, 109).

  Vielmehr ist ein detaillierter, glaubhafter Vortrag erforderlich, dass und weshalb die Druckschrift nicht an die Öffentlichkeit gelangt ist (…vgl. Schulte, a. a. O.; BPatGE 32, 109).

• BPatG, 11.03.2014 - 4 Ni 4/12
  Rn. 130 Die Beklagte hat diese Tatsache auch nur mit Nichtwissen und damit unsubstantiiert bestritten, was nach ständiger Rechtsprechung, insbesondere auch der Senate des Bundespatentgerichts, zur Entkräftung der insoweit bestehenden Beweisvermutung nicht ausreicht (BPatGE 32, 109; BPatG Beschl. v. 10. März 2003; 20 W (pat) 4/01; BPatG Beschl. v. 8. November 2005, 23 W (pat) 308/04; vgl. ferner die Rechtsprechungshinweise in Keukenschrijver/Busse, PatG, 7. Aufl. § 4 Rdn. 195, m. w. N.).

• BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
  Vermerk 2002 sowie "July 2002" durchgängig am unteren Seitenrand) entsprechend der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2017, X ZR 113/15, Rn. 30; BPatG, Urteil vom 4. Juni 2019, 4 Ni 71/17 (EP), BPatGE 56, 282 - Feuerbeständiges System; BPatGE 32, 109) anzunehmen, dass ein solcher Vermerk nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima facie) auf ein Erscheinen des Werks alsbald nach Drucklegung hindeutet.
• BPatG, 22.10.2002 - 14 W (pat) 71/01
  Nach ständiger Rechtsprechung wie BPatGE 32, 109 und der Lebenserfahrung sei bei derartigen, der Werbung dienenden Firmenschriften davon auszugehen, dass sie zum Zwecke der Verteilung an Kunden und Interessenten hergestellt seien und zeitnah nach dem Druck auch zur Verteilung gelangen würden.
• BPatG, 10.03.2009 - 3 Ni 73/06
  Es müssen vielmehr Umstände hinzukommen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthafte Möglichkeit nahelegen (…vgl. Moufang in Schulte, PatG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 45; BPatG, Beschl. v. 9. Juli 1998 21 W (pat) 19/97, veröffentlicht in juris; BPatGE 32, 109, 114 m. w. N.).
• BPatG, 24.10.2007 - 20 W (pat) 355/03

  Einspruch gegen die Erteilung eines Patents für einen Verbundwasserzähler wegen …

  Da es sich bei der D2 um einen für die Verteilung an Kunden vorgesehenen Prospekt handelt, auf dem ein Produkt, die Angabe der Lieferfirma und ein Datumsvermerk Monat/Jahr angegeben sind, ist nach der Lebenserfahrung auch von einer Verteilung an die Öffentlichkeit unmittelbar nach dem vermerkten Datum April 96 auszugehen (vgl. 21 W (pat) 19/97 "Hochglanzkartonprospekt" sowie 19 W (pat) 47/88 in PatG 32, 109, 114).
• BPatG, 28.05.2014 - 4 Ni 60/11
  Die Beklagte hat den Zeitpunkt der öffentlichen Zugänglichkeit hinsichtlich der Druckschriften NK8 und NK9 auch nur mit Nichtwissen und damit unsubstantiiert bestritten, was nach ständiger Rechtsprechung, insbesondere auch der Senate des Bundespatentgerichts, zur Entkräftung der insoweit bestehenden Beweisvermutung nicht ausreicht (BPatGE 32, 109; BPatG Beschl. v. 10.3.2003; 20 W (pat) 4/01; BPatG Beschl. v. 8.11.2005, 23 W (pat) 308/04; vgl. ferner die Rechtsprechungshinweise in Keukenschrijver/Busse, PatG, 7. Aufl. § 4 Rdn 195, m.w. N.).
• BPatG, 05.08.2009 - 4 Ni 2/09
  Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises und mangels eines entgegenstehenden Anhaltspunktes geht der Senat von einer vor dem Anmeldetag erfolgten Verteilung und/oder Zugänglichkeit an einen erheblichen Teil interessierter Fachkreise aus (19 W (pat) 47/88 -GRUR 1991 S: 821 ff).
• BPatG, 08.12.2005 - 34 W (pat) 16/04
  Der Senat konnte, gestützt auf Art und Inhalt der in der mündlichen Verhandlung im Original vorgelegten Mitarbeiterzeitschrift unter Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises von einem typischen Geschehensablauf ausgehen, bei dem nach der Lebenserfahrung auf ein bestimmtes Ergebnis, die öffentliche Zugänglichkeit der Zeitschrift, geschlossen werden kann (vgl. dazu BPatGE 32, 109 m.w.N.).
• BPatG, 10.04.2000 - 19 W (pat) 26/98
• BPatG, 06.05.1999 - 6 W (pat) 13/97

  Umfang der Angaben der den Patent-Einspruch rechtfertigenden Tatsachen
• BPatG, 22.06.2023 - 7 Ni 7/21
• BPatG, 09.08.2004 - 11 W (pat) 307/02
• BPatG, 10.03.2003 - 20 W (pat) 4/01
• BPatG, 10.06.2024 - 9 W (pat) 3/21
• BPatG, 18.02.2002 - 19 W (pat) 39/00
• BPatG, 23.06.1997 - 19 W (pat) 15/96