Rechtsprechung
| BPatG, 01.07.1991 - 9 W (pat) 122/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrags betreffend die Eheschließung …
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (BGH, ZIP 1999, S. 2073 ; BGH, NJW 1970, S. 1680 ; BGHZ 30, 112 ; BGHZ 18, 184 ; BPatGE 32, 167 ; BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 ; BayObLG, …
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