Rechtsprechung
| BPatG, 18.12.1990 - 27 W (pat) 202/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BPatG, 23.08.2006 - 26 W (pat) 360/03
Date 24
Erforderlich ist eine sachliche Bestimmung der Waren und Dienstleistungen, so dass eine klare Abgrenzung zu nicht beanspruchten Waren und Dienstleistungen möglich ist (BGH GRUR 1985, 1055.1056 - Datenverarbeitungsprogramme als Ware; BPatGE 32, 78;… Kramer in Heidelberger Kommentara - MarkenR, § 32 Rn. 43). - BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Frankfurt Hahn" ' zum Bestimmtheitserfordernis des …
Die angegebenen Waren und Dienstleistungen müssen zusätzlich so hinreichend klar bestimmt sein, dass der Schutzumfang der Marke auch im Registerverfahren schnell, umfassend und unmissverständlich feststellbar ist und sich die Waren und Dienstleistungen nach ihrem Inhalt und Umfang klar und eindeutig von anderen Waren und Dienstleistungen abgrenzen lassen (vgl. BGH GRUR 1985, 1055, 1056 Datenverarbeitungsprogramme als Ware; BPatG Mitt. 1979, 34 f.; BPatG BlPMZ 1991, 247; BPatGE 32, 78, 81; BPatG BlPMZ 2001, 158 Fertighäuser; BPatG GRUR 2006, 1039, 1040 Rätsel total; HABM-BK MarkenR 2002, 441, 442 BioGeneriX; vgl. auch Schmidt GRUR 2001, 653, 656 f.). - BPatG, 04.04.2001 - 32 W (pat) 202/00 Nur dann können Konkurrenten es vermeiden, ältere Marken zu verletzen oder mit einer eigenen Anmeldung einen Widerspruch herauszufordern (vgl BGH GRUR 1985, 1055, 1056; BPatGE 32, 78, 81f).
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