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Rechtsprechung
   BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 150/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,640
BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 150/99 (https://dejure.org/2000,640)
BPatG, Entscheidung vom 11.05.2000 - 25 W (pat) 150/99 (https://dejure.org/2000,640)
BPatG, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - 25 W (pat) 150/99 (https://dejure.org/2000,640)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    ZPO § 269 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz

  • Bundespatentgericht PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BPatGE 43, 96
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 2/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Intesia Group/INTESA (Unionsmarke)/INTESA SANPAOLO …

    Rn. 32 Für die Widerspruchsrücknahme sind die Vorschriften für die Klagerücknahme teilweise entsprechend anwendbar, insbesondere § 269 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz ZPO, wonach eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung mit der Widerspruchsrücknahme wirkungslos wird (vgl. dazu BGH Mitt. 1998, 264 - Puma; BPatGE 43, 96, 97), ohne dass es ihrer ausdrücklichen Aufhebung bedarf.

    Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgt der Ausspruch zur Wirkungslosigkeit der Entscheidung auch ohne Antrag von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit, weil das Registerverfahren im Wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird (vgl. dazu BPatGE 43, 96, 97).

  • BPatG, 24.04.2014 - 27 W (pat) 121/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Peak Elements/Peek" - zur Kennzeichnungskraft - zur …

    Der dem Widerspruch stattgebende Beschluss der Markenstelle ist insoweit wirkungslos (vgl. BPatGE 43, 96).
  • BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
    Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl. dazu BPatGE 43, 96).
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