Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  GebrMG § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 4; ZPO § 92

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BPatGE 45, 53

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BPatG, 05.09.1990 - 5 W (pat) 434/89

  Auszug aus BPatG, 01.02.2002 - 5 W (pat) 20/00

  Denn auch wenn die Antragstellerin die vollständige Löschung eines Anspruchs begehrt, ist eine Einschränkung dieses Anspruchs zulässig (vgl BPatGE 32, 18, 21 ff; 33, 31).

alle Zitatstellen anzeigen
• BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06
  Gegenstand der Sachprüfung und damit der Klage kann auch im Falle einer zulässigen Selbstbeschränkung nur das erteilte Patent in seiner geltenden Fassung sein (…vgl. z. B. Rogge in Benkard, PatG, 10. Aufl., § 22 Rdn. 48; zum Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren BGH GRUR 1998, 910, 911 - Scherbeneis; BPatGE 45, 53, 55;… Keukenschrijver in Busse PatG, 6. Aufl., § 16 GebrMG Rdn. 10), wobei es ausschließlich Sache des Patentinhabers ist, den erteilten Patentanspruch in einer von ihm neu gefassten eingeschränkten Fassung zulässig zu verteidigen, wenn er dessen vollständige Nichtigerklärung vermeiden will (BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport).
• BPatG, 02.10.2007 - 5 W (pat) 434/06
  Wie die Beschwerdeführerin in ihrem Widerspruchsschriftsatz vom 6. September 2004 zu Recht gerügt hat, war der Löschungsantrag der Beschwerdegegnerin vom 2. Juli 2004 unzulässig, da er sich nicht gegen das Streitgebrauchsmuster in seiner eingetragenen Form gerichtet hat (vgl. BPatGE 45, 53 ff., 56 und Ls. 1; Loth GebrMG § 17 Rn. 13; vgl. auch Busse-Keukenschrijver, PatG.