Rechtsprechung
| BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 33/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" - Antrag auf Änderung der Spezifikation - Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen - zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Schwarzwälder Schinken
Art 9 EGV 510/2006, Art 4 Abs 2 Buchst e EGV 510/2006, Art 2 Buchst b EGV 1898/2006
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" - Antrag auf Änderung der Spezifikation - Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen - zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation ...
- Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
VO (EG) Nr. 510/2006 Art. 4 Abs. 2 Buchst. e, Art. 9; VO (EG) Nr. 1898/2006 Art. 8
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- markenmagazin:recht (Kurzinformation)
Schwarzwälder Schinken
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Schwarzwälder Schinken muss nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Besserer Markenschutz für "Schwarzwälder Schinken"
- lto.de (Kurzinformation)
Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald verpackt werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schwarzwälder Schinken
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Besserer Markenschutz für "Schwarzwälder Schinken"
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"Schwarzwälder Schinken" darf nur im Schwarzwald geschnitten und hergestellt werden
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Schwarzwälder Schinken
- medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)
Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Muss Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald geschnitten werden?
- bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)
Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden
- haufe.de (Kurzinformation)
Echter "Schwarzwälder Schinken" muss auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden
- juve.de (Kurzinformation)
Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwalds die geschützte geografische Angabe enthalten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der in einer Spezifikation enthaltenen Vorgabe des Schneidens und Verpackens eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet
Verfahrensgang
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 33/09
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12
- BPatG, 18.05.2017 - 30 W (pat) 33/09
- EuGH, 19.12.2018 - C-367/17
- BPatG, 12.08.2019 - 30 W (pat) 33/09
- BGH, 03.09.2020 - I ZB 72/19
Papierfundstellen
- GRUR 2012, 398
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 20.05.2003 - C-108/01
Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita - "Geschützte …
Auszug aus BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 33/09
Dass dies überhaupt möglich ist, ist erst durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen "Prosciutto di Parma" (GRUR 2003, 616 ff.) und "Grana Padano" (GRUR 2003, 609 ff.) und die zeitgleich betriebene Änderung der VO 2081/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2003 ersichtlich geworden (…s. hierzu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 130 Rn. 62).Rn. 35 b) Nach dieser Entscheidung (GRUR 2003, 616 ff.) handelt es sich beim Aufschneiden und Verpacken eines Schinkens um wichtige Vorgänge, die die Qualität des Erzeugnisses mindern, die Garantie der Echtheit gefährden und damit auch dem Ansehen der geschützten geografischen Angabe schaden können (…a. a. O. Nr. 68).
Rn. 49 Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat es bei der grundsätzlichen Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs zu verbleiben, wonach Kontrollen vor Ort unter der Verantwortung der Inhaber der Bezeichnung grundsätzlich vorzugswürdig sind, da Kontrollen außerhalb des Erzeugungsgebiets weniger Garantien für die (Qualität und) Echtheit des Erzeugnisses bieten (vgl. EuGH GRUR 2003, 616, 620 [Nr. 75] - Prosciutto di Parma).
- EuGH, 03.03.2011 - C-161/09
Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung …
Auszug aus BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 33/09
Rn. 23 Ergänzend hat die Einsprechende zu 3 auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. März 2011 in der Rechtssache C-161/09 bezüglich getrockneter Weintrauben hingewiesen.Rn. 50 cc) Die von der Einsprechenden zu 3 noch ergänzend herangezogene Entscheidung des Europäischen Gerichthofs vom 3. März 2011 in der Rechtssache C-161/09 rechtfertigt keine andere Sichtweise.
- EuGH, 20.05.2003 - C-469/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE .GRANA PADANO" …
Auszug aus BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 33/09
Dass dies überhaupt möglich ist, ist erst durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen "Prosciutto di Parma" (GRUR 2003, 616 ff.) und "Grana Padano" (GRUR 2003, 609 ff.) und die zeitgleich betriebene Änderung der VO 2081/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2003 ersichtlich geworden (…s. hierzu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 130 Rn. 62).
- BGH, 03.09.2020 - I ZB 72/19
Schwarzwälder Schinken II - Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung …
Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Bundespatentgericht die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts insoweit aufgehoben und festgestellt, dass der Antrag auf Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" vom 18. April 2005 in der Fassung der Spezifikation vom 10. August 2007 den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel entspricht (Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 30 W (pat) 33/09, BPatGE 53, 113 = GRUR 2012, 398). - BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12
Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
Es hat ferner festgestellt, dass der Antrag auf Änderung der Spezifikation der geschützten geographischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" vom 18. April 2005 in der Fassung der Spezifikation vom 10. August 2007 (Datum der Veröffentlichung im Markenblatt) den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (nachfolgend: VO 510/2006) entspricht (BPatG, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 30 W (pat) 33/09, BPatGE 53, 113 = GRUR 2012, 398). - BPatG, 12.08.2019 - 30 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken" - erfolgreiche …
Rn. 41 Mit Beschluss vom 13. Oktober 2011 (GRUR 2012, 398) hat der erkennende Senat den Beschluss der Markenabteilung 3.2. - BPatG, 18.05.2017 - 30 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken" - Schutz von geografischen …
Rn. 40 Mit Beschluss vom 13. Oktober 2011 (veröffentlicht in GRUR 2012, 398) hat das vorlegende Gericht den Beschluss der Markenabteilung 3.2.
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