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Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,21857
BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11 (https://dejure.org/2012,21857)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2012 - X ZB 1/11 (https://dejure.org/2012,21857)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11 (https://dejure.org/2012,21857)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

    GebrMG § 18 Abs. 4; PatG § 100 Abs. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  • rechtsinformationen.bund.de

    Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 4 GebrMG, § 100 Abs 2 PatG
    Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer beschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Gebrauchsmustern in Bezug auf einzelne Löschungsgründe

  • kanzlei.biz

    Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 100 Abs. 2; GebrMG § 18 Abs. 4
    Möglichkeit einer beschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Gebrauchsmustern in Bezug auf einzelne Löschungsgründe

  • datenbank.nwb.de

    Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Löschungsanträge von Gebrauchsmuster

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gebrauchsmuster: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich einzelner Löschungsgründe

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1243
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09

    Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: …

    Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
    Rn. 4 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 29. Juni 1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136; Urteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 = GRUR-RR 2010, 451 Rn. 8 mwN).

    Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die Frage, die der Vorinstanz Anlass zur Zulassung gegeben hat, nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffes stellt (BGH, Urteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 = GRUR-RR 2010, 451 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10

    Installiereinrichtung II

    Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
    Rn. 7 III. Im Umfang der Zulassung ist die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nach Art einer Revision eröffnet (st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 - X ZB 33/08, GRUR 2011, 409 - Deformationsfelder; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II).
  • BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

    Kornfeinung

    Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
    Für das Rechtsbeschwerdeverfahren in Patent- und Gebrauchsmustersachen gilt nichts anderes (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1978 - X ZB 3/76, GRUR 1978, 420 - Fehlerortung; Beschluss vom 30. Oktober 2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 - Kornfeinung).
  • BGH, 24.01.2011 - X ZB 33/08

    Deformationsfelder

    Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
    Rn. 7 III. Im Umfang der Zulassung ist die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nach Art einer Revision eröffnet (st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 - X ZB 33/08, GRUR 2011, 409 - Deformationsfelder; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II).
  • BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64

    Beschränkung der Zulassung der Revision

    Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
    Rn. 4 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 29. Juni 1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136;… Urteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 = GRUR-RR 2010, 451 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 14.02.1978 - X ZB 3/76
    Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
    Für das Rechtsbeschwerdeverfahren in Patent- und Gebrauchsmustersachen gilt nichts anderes (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1978 - X ZB 3/76, GRUR 1978, 420 - Fehlerortung; Beschluss vom 30. Oktober 2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 - Kornfeinung).
  • BGH, 27.03.2018 - X ZB 18/16

    Feldmausbekämpfung - Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und …

    Rn. 6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Patent- und Gebrauchsmustersachen auf einen abtrennbaren Teil des Verfahrensgegenstands oder einzelne Verfahrensbeteiligte begrenzt werden (BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 Rn. 8 - Kornfeinung; Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 4 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).
  • BGH, 06.08.2013 - X ZB 2/12

    Tintenstrahldrucker

    Eine Beschränkung ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich die Frage, die der Vorinstanz Anlass zur Zulassung gegeben hat, nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffes stellt (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 5 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).

    Wenn gegen ein Gebrauchsmuster mehrere der in § 15 Abs. 1 GebrMG vorgesehenen Löschungsgründe geltend gemacht werden, bildet jeder Löschungsgrund einen abgrenzbaren Teil des Verfahrens in diesem Sinne (BGH, GRUR 2012, 1243 Rn. 4 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).

  • BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13

    Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines …

    Rn. 11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung einer Revision oder einer Rechtsbeschwerde auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 4 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).
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