Rechtsprechung
| BPatG, 26.07.2011 - 3 Ni 7/10 (EU) |
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Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl" - zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses - bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse werden der ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 S 2 PatG, Art 54 Abs 1 EuPatÜbk
Patentnichtigkeitsklageverfahren ' "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl" ' zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses ' bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse werden der ... - Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- BPatG, 26.07.2011 - 3 Ni 7/10 (EU)
- BGH, 23.10.2012 - X ZR 120/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.12.1985 - X ZR 53/83
"Thrombozyten-Zählung"; Offenkundigkeit der benutzten Lehre
Auszug aus BPatG, 26.07.2011 - 3 Ni 7/10
Dies gilt auf chemisch-pharmazeutischem Gebiet jedenfalls auch dann, wenn die Analyse zwar umfangreiche zeit- und arbeitsaufwändige qualitative und quantitative Untersuchungen erfordert, für den Fachmann aber die Möglichkeit einer Analyse der Zusammensetzung unter Zuhilfenahme der standardmäßig eingesetzten Methoden nach intensiveren Überlegungen ohne übermäßige, das durchschnittliche Können übersteigende Schwierigkeiten möglich ist (Weiterführung von BGH GRUR 1986, 372, 374 II. 3 d) - Thrombozytenzählung).Das In-Verkehr-Bringen eines Erzeugnisses macht daher nicht nur den Stoff als solchen, sondern grundsätzlich auch seine Zusammensetzung und Struktur zugänglich (…Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 3 Rn. 55), denn man kann in aller Regel davon ausgehen, dass analysierbare Erzeugnisse, die ohne Angabe ihrer Struktur auf dem Markt sind, auch analysiert werden, weil Dritte sich dafür interessieren, selbst wenn die Analyse einigen Aufwand erfordert (vgl. BGH GRUR 1986, 372 - Thrombozytenzählung;… Schulte, a. a. O., Rn. 56;… Busse-Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 3 Rn. 127 m. Nachw.).
Umfangreiche zeit- und arbeitsaufwändige qualitative und quantitative Untersuchungen stehen diesem Erfordernis gerade auf dem Gebiet der Chemie jedoch nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 1986, 372, 374 II. 3 d) - Thrombozytenzählung).
- BGH, 18.11.2010 - Xa ZR 149/07
Fentanyl-TTS
Auszug aus BPatG, 26.07.2011 - 3 Ni 7/10
Urteil des BGH v. 18. November 2010 Az. Xa ZR 149/07.Demgegenüber erscheint - anders als die Klägerin in Hinblick auf Rn. 45 der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Fentanyl-TTS", (GRUR 2011, 129, 133) meint - das Erfordernis einer Analysemöglichkeit auch nach jüngster Rechtsprechung nicht völlig entbehrlich zu sein.
- BPatG, 17.10.2002 - 17 W (pat) 1/02
Internet in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des …
Auszug aus BPatG, 26.07.2011 - 3 Ni 7/10
Rn. 14 MAl 1 17 W (pat) 1/02.
- BPatG, 28.06.2016 - 3 Ni 8/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic …
Auf die Wahrscheinlichkeit der Analyse und den erforderlichen Aufwand für Analyse und Verfahrenstechnik kommt es nicht an (…vgl. Busse a. a. O., Rn. 46 m. w. N.;… Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl., § 3, Rn. 131;… Schulte, Patentgesetz, 9. Aufl., § 3, Rn. 52; BGH GRUR 1986, 372 - Thrombozytenzählung; BPatGE 53, 66 - Offenkundige Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses).Jedoch hätte der Fachmann die in den vor dem Prioritätstag des Streitpatents vertriebenen Tabletten verkörperte Lehre bei einer Analyse nicht oder allenfalls nach übermäßigen, das durchschnittliche Können übersteigenden Schwierigkeiten bzw. Überlegungen (vgl. BGH GRUR 1986, 372, 374, II.3 d) - Thrombozyten-Zählung; BPatGE 53, 66 - Offenkundige Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses), mithin erst unter Aufbietung erfinderischen Tätigwerdens entnehmen können.
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