Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 22.09.1995 - Bs IV 87/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestehen eines Anspruchs auf Herausgabe eines abgelaufenen Reiseausweises ; Rechtfertigung einer Ausweisung aus spezialpräventiven Gesichtspunkten als schwerwiegende Gründe deröffentlichen Sicherheit und Ordnung; Bestrafung wegen vorsätzlichen Handeltreibens mit ...
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 31.03.1995 - 19 VG A 8633/94
- OVG Hamburg, 22.05.1995 - Bs IV 87/95
- OVG Hamburg, 22.09.1995 - Bs IV 87/95
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94
Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 07.07.1992 - 12 TH 990/92
Ausweisung eines anerkannten Asylberechtigten aus schwerwiegenden Gründen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 11 S 1202/94
Ausnahmefall von der Regelausweisung; Androhung und Durchführung der Abschiebung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 12 S 2559/93
Zur besonders schweren Straftat im Sinne von AuslG 1990 § 51 Abs 3
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 11 M 4032/93
Asylbewerber; Straftat; Rechtskräftige Verurteilung; Verfolgerstaat; Abschiebung; …
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- VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824
Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen …
Vielmehr muss darüber hinaus im Einzelfall von dem Betroffenen auch eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgehen, die nur dann vorliegt, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen und nicht lediglich als entfernte Möglichkeit erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 19 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22.9.1995 - OVG BS IV 87/95 -, InfAuslR 1996, 107; VGH BW, Beschluss vom 28.3.1996 - 1 S 1404/95 -, InfAuslR 1996, 328 [330] zum insoweit inhaltsgleichen § 51 Abs. 3 AuslG 1990). - VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777
Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz …
Vielmehr muss darüber hinaus im Einzelfall von der Klägerin auch eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgehen (vgl. BVerwG, U. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]; Hamburgisches OVG, B. v. 22.9.1995 - OVG Bs IV 87/95 -, InfAuslR 1996, 107; VGH BW, B. v. 28.3.1996 - 1 S 1404/95 -, InfAuslR 1996, 328 [330] zum insoweit inhaltsgleichen § 51 Abs. 3 AuslG 1990). - VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren führt gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG dann zum Ausschluss des Abschiebungsschutzes, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt wird, die wiederum dann gegeben ist, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen und nicht lediglich als entfernte Möglichkeit erscheinen (vgl. BVerwG, U. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]; Hamburgisches OVG, B. v. 22.9.1995 - OVG Bs IV 87/95 -, InfAuslR 1996, 107; VGH BW, B. v. 28.3.1996 - 1 S 1404/95 -, InfAuslR 1996, 328 [330] jeweils zum insoweit inhaltsgleichen § 51 Abs. 3 AuslG 1990). - VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 CS 10.3157
Kein Erlöschen der Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer nach § 103 AufenthG i.V.m. …
Vielmehr muss darüber hinaus im Einzelfall von dem Betroffenen auch eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgehen, die nur dann vorliegt, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen und nicht lediglich als entfernte Möglichkeit erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22.9.1995 - OVG Bs IV 87/95 -, InfAuslR 1996, 107; VGH BW, Beschluss vom 28.3.1996 - 1 S 1404/95 -, InfAuslR 1996, 328 [330] zum insoweit inhaltsgleichen § 51 Abs. 3 AuslG 1990).
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Verfahrensgang
- VG Hamburg, 31.03.1995 - 19 VG A 8633/94
- OVG Hamburg, 22.05.1995 - Bs IV 87/95
- OVG Hamburg, 22.09.1995 - Bs IV 87/95
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 358 (Ls.)
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