Die Kammer stützte ihre Entscheidung im wesentlichen auf die Ausführungen im Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. März 1960 (BSG 12, 47), wonach es der Sinn des Gesetzes sei, den versicherungsberechtigten Rentnern das Recht zum Erwerb der Kassenmitgliedschaft frei von den Einschränkungen zu gewähren, denen es bei den übrigen Gruppen der Versicherungsberechtigten unterliege.

Die Entscheidung des BSG vom 11. März 1960 (BSG 12, 47) beziehe sich nur auf § 310 RVO und sei auf § 207 RVO nicht übertragbar.

Wenn man wie die Entscheidung in BSG 12, 47 davon ausgehe, daß bei versicherungsberechtigten Rentnern bestehende Erkrankungen in bestimmtem Umfange vom Leistungsausschluß nach § 310 Abs. 2 Satz 1 RVO nicht betroffen seien, so wäre es unverständlich, wenn innerhalb der Wartezeit eingetretene Erkrankungen bei diesem Personenkreis keine Leistungsansprüche begründeten.

Wie der Senat in seinem Urteil vom 29. Juli 1965 (BSG 23, 202, 204 f.;… vgl. auch SozR RVO § 310 Nr. 2) - unter Aufgabe der in BSG 12, 47 beiläufig geäußerten Auffassung - näher ausgeführt hat, ist den Rentnern ohne entsprechende Vorversicherungszeit (vgl. § 165 Abs. 1 Nr. 3 und 4 i.V.m. § 176 Abs. 1 Nr. 4 RVO) vom Gesetzgeber bewußt nur eine Versicherungsberechtigung mit den gleichen Einschränkungen eingeräumt worden, wie sie auch für andere Versicherungsberechtigte der betreffenden Krankenkasse gelten.

soZielgeriCht (BSG) in BSG 12, 47 die Auffassung v ertre-' chluß von den Kaseenlé.