Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 14, 238
• NJW 1961, 2372

Wird zitiert von ... (42)

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• BSG, 11.12.1990 - 1 RA 1/89

  Kein wiederauflebensfähiger Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei Wiederheirat …

  Sie können deshalb grundsätzlich nicht besserstehen als diejenigen ehemaligen Hinterbliebenen, die vor 1957 im Bundesgebiet wiedergeheiratet hatten und vor der Wiederheirat noch keinen Anspruch, sondern bestenfalls eine Aussicht auf Hinterbliebenenrente hatten (vgl auch BSGE 25, 20, 22 = SozR Nr. 15 zu § 1291 RVO, wonach hier die gleichen Erwägungen wie im Beschluß des GS des BSG vom 9. Juni 1961 in BSGE 14, 238, 241 ff = SozR Nr. 2 zu § 1291 RVO heranzuziehen sind).

  Die bloße Aussicht auf eine Rente zur Zeit der Wiederheirat wollte der Gesetzgeber des AnVNG aber in keinem Fall für das Wiederaufleben eines Rentenanspruchs nach Auflösung der zweiten Ehe genügen lassen (BSGE 14, 238).

  Da sie im Gegensatz zu diesen bei ihrer Wiederheirat (hier: in der DDR) noch nicht auf einen Rentenbezug eingestellt sein konnte, der durch diese weggefallen ist, liegt in der Versagung einer Wiederauflebensrente kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (BSGE 14, 238, 244).

  Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Anschluß an BSGE 14, 238 ausgeführt hat, war bei Witwen, denen kein Anspruch auf Witwenrente zustand und die folglich durch ihre Wiederheirat keine wirtschaftlichen Werte aufgegeben hatten, noch kein "Besitzstand" vorhanden, der es geboten hätte, ihn nach Auflösung der neuen Ehe wieder zu begründen und zu festigen (…Beschluß vom 16. Dezember 1987 in SozR 2200 § 1291 Nr. 32).

• BSG, 14.02.2001 - B 9 V 9/00 R

  Serienschreiben des Leistungsträgers an einen von einer Rechtsänderung …

  Diese Leistung ist, anders als die frühere "wiederaufgelebte Witwenrente" (vgl BSGE 14, 238, 245 = SozR Nr. 2 zu § 1291;… BSGE 25, 20 = SozR Nr. 15 zu § 1291 RVO;… SozR 2200 § 1291 Nr. 6), auch an mehrfach Verwitwete zu zahlen, die - wie die Klägerin - vor ihrer Wiederverheiratung keine Witwenrente (Witwerrente) nach dem vorletzten Ehegatten bezogen hatten.
• BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 39/03 R

  Geschiedenenwitwenrente - frühere Ehefrau - geschiedener Ehegatte - Wiederheirat …

  Das Wiederaufleben einer Witwenrente setzte zudem voraus, dass vor der Wiederheirat nach dem Tod des ersten Ehemannes auch ein Anspruch auf Witwenrente bestanden hatte (BSG Beschluss des GS vom 9. Juni 1961 - GS 2/59 - BSGE 14, 238, 240 = SozR Nr. 2 zu § 1291 RVO), und war auf den Fall der Auflösung der zweiten Ehe der Witwe (ihrer ersten Wiederheirat) begrenzt (…stRspr vgl BSG Urteil vom 3. Dezember 1980 - 4 RJ 91/79 - SozR 2200 § 1291 Nr. 22 mwN).

• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 19/91

  Ehescheidung - Unterhaltsverzicht - Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente - …

  Allerdings ist der Beklagten zuzugeben, daß das Wiederaufleben eines Rentenanspruchs grundsätzlich nur möglich ist, wenn vorher ein solcher Anspruch bestanden hat (BSGE 14, 238; 16, 202, 203; 46, 51;… SozR 2200 § 1291 Nr. 24;… SozR 3-2200 § 1291 Nr. 4).
• BSG, 18.05.1966 - 1 RA 132/63

  Witwenrente - Wiederaufleben der Witwenrente - Wegfall der Wiederheirat - …

  698 ff - unrichtig angewandt, Nach diesen Vorschriften habe die Klägerin im Zeitpunkt ihrer Wiederverheiratung keinen Anspruch auf Witwenrente gehabt, weil sie den Anspruch nicht innerhalb der Frist von zwei Jahren bei der Sozialversieherung geltend gemacht habe; der Antrag habe materiell-rechtliche Bedeutung gehabt; da ein Anspruch nicht bestanden habe, könne er nach dem Beschluß des Großen Senats des BSG vom 9° Juni 1961 (BSG 14, 238 ff) nicht "wiederaufleben"° Im übrigen sei aber unter einem Anspruch auf Witwenrente im Sinne des © 68 Abs; 2 AVG nur ein An5pruch gegen einen Versicherungsträger ig Bundesgebiet zu verstehen, einen 'solchen An3pruch habe die Klägerin im Jahre 1954 nicht gea habt.

  Die Vorschriften des 5 68 Abs. 2 AVGund des Art. 2 5 25 Abs. 1 AnVNGsetzen, ebeneo wie die gleichlautenden Vorschriften der Arbeiterrentenvereicherung, voraus, daß durch"die-zweite Heirat ein Rentenanspruch weggefallen ist, im Zeitpunkt der Wiederverheiretung also ein Anspruch auf Witwenrente bestanden hat (vgl. BSG 14, 238, 2uo und BSG 19, 97 ff).

• BSG, 23.04.1963 - 1 RA 349/62

  Zu einem Anspruch auf Witwenrente - Ausschluss für frühere Bewohner der …

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) schon zu den gleichlautenden Vorschriften der Arbeiterrentenversicherung entschieden hat (BSG 14, 238), setzen diese Vorschriften voraus, daß durch die Wiederheirat ein Rentenanspruch weggefallen ist, im Zeitpunkt der Wiederheirat also ein Anspruch auf Witwenrente bestanden hat.

  Die bloße Aussicht auf eine Rente im Zeitpunkt der Wiederheirat wollte der Gesetzgeber aber in keinem Falle für das Wiederaufleben eines Witwenrentenanspruchs nach Auflösung der zweiten Ehe genügen lassen (BSG 14, 238).

• BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 77/78
  Ein solcher Analogieschluß setzt aber voraus, daß das Gesetz eine Lücke aufweist (BSGE 14, 238, 241).

  Eine Lücke im Gesetz, die durch die Rechtsprechung ausgefüllt werden kann, liegt aber nur dann vor, wenn das Gesetz, und zwar gemessen an seiner eigenen Absicht und Zweckbestimmung, unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und seine Ergänzung nicht einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BSGE 14, 238, 241; BSG 11.08.1966, USK 6662).

• BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 73/86

  Anwartschaftszeit - Arbeitslosengeld - Vorpraktikum - Arbeitsentgelt - Berufliche …

  Richtig ist allerdings, daß die Ausfüllung einer Gesetzeslücke nach dem Plan oder jedenfalls dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers vorzunehmen ist, und die Ausfüllung der Gesetzeslücke sich daher an Prinzipien und Regelungen zu orientieren hat, die bereits für rechtsähnliche Tatbestände gelten oder gegolten haben (vgl. BSGE 6, 204, 211; 14, 238, 241; 20, 293, 296; 21, 95, 96 f.;… 39, 143, 146 = SozR 2200 §°1251 Nr. 11;… 42, 20, 23 = SozR 2200 §°205 Nr. 7;… BSGE 47, 109, 111 = SozR 2200 §°1227 Nr. 20;… BSGE 54, 169, 170 f. SozR 2200 § 1248 Nr. 38).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13

  Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …

  Es lässt sich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch vielmehr ohne Weiteres vereinbaren, dass ein Anspruch "wieder auflebt", wenn er zunächst erloschen und damit untergegangen ist, also nicht mehr existiert, dann aber "wieder" - dabei jedoch nicht zwingend "neu" - "entsteht" (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 09.06.1961 - GS 2/59 -, NJW 1961, 2372: "… zu neuem Leben erweckt wird").
• BSG, 23.03.1983 - 3 RK 66/81

  Krankenkasse - Mutterschafts-Hauspflege - Kostenerstattung

  Anhand des Instrumentariums der systematisch-teleologischen und der objektiv-teleologischen Auslegungskriterien läßt sich jedoch eine Normausfüllung vornehmen (…vgl. Köbl, Allgemeine Rechtstheorie, Sozialrechtsprechung, Festschrift zum 25jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts, Band 2, S. 1005, 1037; BSGE 14, 238, 243; 25, 150 151).
• BSG, 16.12.1964 - 12 RJ 526/64

  Beantragung einer Kriegswaisenrente eines ehelichen Sohnes - Gewährung von …
• LSG Hessen, 15.04.1986 - L 3 U 968/82

  Unfallversicherung; Ehegatte; Begleitperson; Betreuungsaufgaben; Kureinrichtung; …
• BSG, 27.06.1991 - 1 RA 11/90

  Höhe der Witwenrente bei teilweisem Ruhen
• LSG Hessen, 23.03.1995 - L 14 KR 203/93

  Hebamme - Vergütung - Geburtshilfe - Pauschalgebühr
• BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 184/73

  Ersatzzeit - Frist - Aufnahme einer Tätigkeit - Berechnung - Weitere Ersatzzeit - …
• BSG, 06.07.1972 - 9 RV 668/71

  Berechnung des Berufsschadensausgleiches des vertriebenen ehemaligen Landwirtes
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88

  Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …
• BSG, 22.02.1989 - 5a RKn 23/87

  Verpflichtung zur Beteiligung an den Kosten einer medizinischen Maßnahme zur …
• BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 61/81

  Bemessung des Arbeitslosengeldes; Maßgebliches Arbeitsentgelt; Geförderte …
• BGH, 24.06.1976 - IX ZR 119/74

  Rechtsmittel
• BSG, 13.03.1975 - 12 RJ 204/74

  Unterhaltsgeld - Rente - Waisenrente
• BSG, 02.09.1964 - 1 RA 189/61

  Abschluss von Unterhaltsvereinbarungen vor Rechtskraft der Scheidung - …
• BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 31/87

  Anerkennung - Witwenrente - Erneute Überprüfung
• BSG, 20.10.1977 - 12 RAr 93/76

  Konkurs - Eröffnung des Konkursverfahrens - Abweisung mangels Masse - Beginn der …
• BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 89/76
• BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 25/76

  Darlegungspflicht des Versicherten - Prüfung der Rentenansprüche bei allgemeiner …
• BSG, 31.01.1973 - 9 RV 286/72

  Dreifacher Betrag der Versorgungsbezüge für den Sterbemonat - Regeln für die …
• BSG, 24.11.1965 - 1 RA 166/62

  Gesetze zur Neuregelung der Rentenversicherung - Sachlicher Geltungsbereich der …
• BSG, 07.10.1987 - 5b BJ 322/86
• BSG, 22.08.1975 - 11 RA 138/74

  Besatzungszone - Jeweilige Rechtsordnung - Sudetenland
• BSG, 11.06.1970 - 9 RV 188/69

  Versorgungsanspruch eines Luxemburgers - Vertrag mit Luxemburg - …
• BSG, 27.09.1968 - 8 RV 431/67

  Die Höhe des nach dem generalisierenden Maßstab des DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 3 …
• BSG, 26.01.1967 - 8 RV 323/65

  Ansprüche der Witwe - Witwenausgleichsrente - Voraussetzungen der Rentenerhöhung …
• BSG, 13.07.1978 - 12 RK 43/77
• BSG, 11.09.1975 - 9 RV 152/74

  Härteausgleich - Brautversorgung - Dauer der Ehe
• BSG, 04.08.1966 - 1 RA 307/63
• BSG, 23.09.1966 - 12 RJ 388/64
• BSG, 26.08.1965 - 9 RV 1034/64

  Gesetzliche Leistungen - Tarifrechtliche Kinderzulagen - Anrechnung auf …
• BSG, 23.04.1963 - 1 RA 76/62
• BSG, 30.05.1962 - 3 RJ 76/59
• BSG, 31.08.1976 - 4 RJ 75/75
• BSG, 28.01.1970 - 12 RJ 94/69