Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• BSGE 20, 287

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 25.09.1961 - III ZR 140/60

  Kreuzung von Starkstromleitung und Straße

  Auszug aus BSG, 07.04.1964 - 4 RJ 195/61

  Indem der Versicherungsträger sich seiner Verfügungsmacht über das Rentenrecht nicht endgültig begab, bediente er sich eines geeigneten, den Versicherten nicht über Gebühr belastenden Mittels zur Verfolgung eines gesetzlich erlaubten Zwecks (vgl. BGH, NJW 1962, 293 [BGH 25.09.1961 - III ZR 140/60] zur Zulässigkeit einer die Natur der betroffenen Regelung entsprechenden Nebenbestimmung eines Verwaltungsakts; ferner BSG 17, 295, 297; v. Münch JZ 1964, 125).
• BSG, 06.09.1962 - 4 RJ 329/60

  Auszug aus BSG, 07.04.1964 - 4 RJ 195/61

  Indem der Versicherungsträger sich seiner Verfügungsmacht über das Rentenrecht nicht endgültig begab, bediente er sich eines geeigneten, den Versicherten nicht über Gebühr belastenden Mittels zur Verfolgung eines gesetzlich erlaubten Zwecks (vgl. BGH, NJW 1962, 293 [BGH 25.09.1961 - III ZR 140/60] zur Zulässigkeit einer die Natur der betroffenen Regelung entsprechenden Nebenbestimmung eines Verwaltungsakts; ferner BSG 17, 295, 297; v. Münch JZ 1964, 125).

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• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Es handelte sich ferner um Fallgestaltungen, bei denen die Rente aus besonderem Grund ersichtlich nur "vorläufig" und "ohne eine Verpflichtung hierzu" (…so BSGE 17, 295, 297 = SozR Nr. 4 zu § 1286 RVO), als "Vorschußrentenbewilligung" (…BSG SozR 2200 § 1286 Nr. 2 S 7), durch "vorläufigen Bescheid" (so BSGE 20, 287, 288) oder im Blick auf mögliche nachträgliche Änderungen in leistungserheblichen Einkommensverhältnissen "im Vorgriff" (…so BSGE 30, 124, 125 = SozR Nr. 15 zu § 1241 RVO) bewilligt wurde, um den Interessen der Versicherten an alsbaldiger Leistung bzw an der Möglichkeit, sich auf eine bevorstehende wirtschaftliche Situation einrichten zu können, entgegenzukommen.

  Dies hat das BSG "gebilligt", obwohl das Vorgehen der Behörde "nicht auf eine positive Vorschrift des Gesetzes gestützt werden" konnte, weil die Behörde "aus triftigem Grund" einen "angemessenen Ausgleich zwischen der Alternative, ob sie das Rentenbegehren ... ablehnen oder ob sie das Bezugsrecht unabänderlich auf unbegrenzte Zeit zuerkennen sollte", gefunden hatte (so BSGE 20, 287, 288).

• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 148/74
  Sie sind damit grundsätzlich nicht lückenhaft und in aller Regel einer Lückenfüllung nicht zugänglich (BSGE 2, 488, 490 f; 7, 275, 277; 44, 226, 229; 44, 40, 45 ff; 44, 454, 457; 45, 448, 420; 45, 252, 256; 48, 84, 90; 20, 287, 288; 22, 56, 57; 24, 205, 206, 207; 54, 490, 494).

  Die Rechtsprechung des BSG hat nämlich jedenfalls in Fällen, in denen aus triftigem Grund, insbesondere im Interesse des Begünstigten, ein schnelles Handeln des Versicherungsträgers angezeigt ist, einen Vorbehalt zugelassen (BSGE 20, 287, 288 f; 50, 424, 125; 57"155, 458 f).

• BSG, 09.09.1965 - 4 RJ 325/64

  Gleichbehandlung von Beitragszeit und Beschäftigungszeit - Beitragserstattung vor …

  vo dem Jahre des Versicherungsfalls 9 Monatsbeiträge aufge recht hat° Ferner lehnte es die Beklagte ab, die Versich rtenrente, nachdem die Klägerin das 65. Lebensjahr im ma z 1963 vollendet hatte, in das Altersruhegeld umzuwandeln, wc 1 die Wartezeit von 180 Monaten nicht erfüllt sei (Besc eid vom 220 Juli 1963\, Did Klage wurde in den ersten beiden Rechtszügen abgewiesen (Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5° Februar 1962 und Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts - LSG - vom 280 April 1964)o Das Berufungsgericht sah es für erwiesen an, daâ- der Klägerin im Jahre 1941 die Beiträge erstattet werden waren° Infolgedessen schied-naeh der Auffassung des LSG - eine Berücksichtigung der vorangegangenen Beitragszeiten aus° Das habe auch für Beschäftigungszeiten zu gelten; denn eine Vertriebene könne nach einer Beitragserstattung aus der Tatsache, daß sie vor ihrer Vertreibung beschäftigt gewesen sei, ebensowenig wie eine einheimische Versicherte aus entsprechenden Versieherungszeiten Rechte herleiten° Die Klägerin hat die von dem LSG zugelassene Revision eingelegt und sich zur Rechtfertigung des Rechtsmittels auf das in BSG 20, 287 veröffentlichte Urteil des Senats berufen° Sie beantragt, die vorinstanzlichen Urteile aufzuheben und die Beklagte unter entsprechender Änderung ihrer Beseheide zu verurteilen, die Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 160 Lebensjahres bis Januar 1941 anzurechnen, ihr die "Vergleichsrente" zu gewähren und diese vom 1° März 1963 an in das Altersruhegeld umzuwandeln°.

  Diese Reehtsauffassung hat der bereits im Urteil vom 7° April 1964 (BSG 20, 287) vertreten.

• BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 45/72

  Schlechtwettergeld - Verauslagung durch den Arbeitgeber - Antrag auf Erstattung - …

  die für Fortbestand und Ausmaß einer Leistungszusage maßgebend sind (vgl BGH RzU 4969, 208; auch BSG 20, 287)° Schon eine mögliche Änderung der zugrunde liegenden Verhältnisse kann den Vorbehalt rechtfertigen (vgl° BSG 50, 424, 425)° Zu beachten ist allerdings, daß auch der rechtmäßig vorbehaltene Widerruf die Vérwaltung nicht zu beliebigem Gebrauch ermächtigt und seine Grenze nicht erst sondern Pflicht.
• BSG, 19.12.1991 - 1 RA 53/90

  Berücksichtigung von Versicherungszeiten in Danzig nach dem deutsch-polnischen …

  Zwar hat die Klägerin in den Jahren von 1926 bis 1936 eine nach § 15 Abs. 1 FRG gleichgestellte Beitragszeit zurückgelegt (vgl BSGE 27, 223; 33, 123); indessen verhindert die Beitragserstattung auch die Anrechnung einer vorangegangenen Beitragszeit nach § 15 FRG (vgl BSGE 20, 287;… BSG in SozR Nr. 4 zu § 16 FRG).
• BSG, 29.10.1975 - 12 RJ 290/72

  Wartezeit - Anrechnung - Vertriebener - Erstattung von Beiträgen - Abweichung von …

  Sind einer Vertriebenen vor der Vertreibung anläßlich der Heirat vor dem 30.09.1938 in der Tschechoslowakei entrichtete Beiträge erstattet worden, sind die mit diesen Beiträgen belegten Beschäftigungszeiten ungeachtet der Beitragserstattung nach FRG § 16 S 1 auf die Wartezeit anzurechnen (Anschluß an BSG 07.04.1964 4 RJ 195/61 = BSGE 20, 287 = SozR Nr. 3 zu § 15 FRG;… BSG 09.09.1965 4 RJ 325/64 = SozR Nr. 4 zu § 16 FRG; BSG 28.02.1967 4 RJ 443/65 = SozEntsch X/Bc 13 Art. 1 § 16 FANG Nr. 17; BSG 30.06.1967 12 RJ 320/65 = SozEntsch X/Bc 13 Art. 1 § 16 FANG Nr. 22).
• LSG Hessen, 15.04.1981 - L 8 KR 1141/80

  Krankengeld; Verwaltungsakt; Pflichtversicherung; Rücknahme; freiwillig …

  Ein Widerrufsvorbehalt ist bei Verwaltungsakten, auf die - wie beim Krankengeld - ein Rechtsanspruch besteht, grundsätzlich unzulässig (BSGE 7, 226; 20, 287; 30, 218).
• BSG, 10.12.1971 - 11 RA 64/71

  Beitragszeiten - DDR-Versicherungsrecht - Versicherungspflichtige Studienzeit - …

  Der Anerkennung der beitragsfreien Versicherungszeiten steht nicht entgegen, daß Zeiten, für die an sich geschuldete Beiträge nicht gezahlt oder die Beiträge erstattet worden sind, nur nach 5 46 FRG angerechnet werden (bei unterbliebeher Beitragszahlung: BSG, Urteil vom 9. Mai 4967 - 4 RA 5/65 - Urteil vom 50" September 4969 - 4 RA 205/68 -;Sozialgerichtsberkeit 4970, 449; bei erstatteten Beiträgen: Urteil vom 7. April 4964 - 4 RJ 495/64 -" BSG 20, 287;… Urteil vom 9. September 4965 - & RJ 525/64 -" SozR Nr° 4 zu EUR 46 FRG; Urteil vom 4. Dezember 4966 - 4 RJ 457/66 - Urteil vom 50" Juni 4967 - 42 RJ 320/65 -)° In diesen Fällen ist ein Versicherungsverhältnis entweder nicht entstanden oder die erworbenen Ansprüche sind durch die Beitragserstattung untergegangen" Der Kläger war jedoch als Vollstipendiat nach dem Recht der DDR auch ohne Beitragsleistung gleichberechtiges Mitglied der Sozialversicherung.
• BSG, 25.02.1971 - 12 RJ 436/69
  Das LSG hat - gestützt auf BSG 20, 287 - angenommen" daß die Beklagte aufgrund des Widerrufsvorbehalts im Rentenbewilligungsbescheid vom 11° April 1961 in eine neue Erüfung des Rentenanspruchs eintreten und dem Kläger einen neuenz Rentenbescheid vom 6° April 1967 erteilen durfte° Der Senat kann offen lassen" ob die Rechtsauffassung, von der das LSG hinsichtlich des Widerrufsvorbehalts ausgegangen ist, zutrifft° Insbesondere kann offen bleiben" ob der Versicherungsträger sich in bestimmten Fällen den späteren Widerruf einer Rentenbewilligung nach Grund oder Höhe vorbehalten darf, ob der Sachverhalt dem vom BSG früher in entschiedenen.
• BSG, 21.03.1969 - 9 RV 410/66

  Ausgleichsrente - Vorläufige Festsetzung - Rentenkürzung - …

  - Der vorläufige Bescheid nach @ 60 a BVG ist sonach kein Bescheid, mit dem nur eine vorschußweise Zahlung bewilligt wird oder der in anderer Weise, z.B. durch einen ausdrücklichen Widerrufsvorbehalt, deutlich macht, daß die Leistung allein auf Grund späterer genauerer Prü" fung auch ohne Änderung der Verhältnisse wieder entzogen werden kann (vgl. BSG ?, 226, 228; 19, 100, 102 und BSG 20, 287, 288).
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 R 1420/07
• BSG, 30.04.1975 - 12 RJ 290/72
• BSG, 28.02.1967 - 4 RJ 443/65
• SG Speyer, 16.07.1970 - S 18 J 8/70
• BSG, 28.06.1966 - 11 RA 94/65