Rechtsprechung
| BSG, 29.07.1965 - 3 RK 3/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Leistungen der Krankenkasse - Krankheit bei Kassenbeitritt - Ansprüche der Rentner
Papierfundstellen
- BSGE 23, 202
- VersR 1965, 1094
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.07.1965 - 3 RK 76/61
Versicherungsberechtigung von Rentenempfängern - Begründung der …
Auszug aus BSG, 29.07.1965 - 3 RK 3/64
5 310 Abs° 2 Satz 1 und gegebenenfalls des % 2ä7 RVO - ihren Werto Der Leistungsausschluß für Erkrankungen9 die beim Beitritt bereits bestehen9 ist an die Behandlungsbedürftigkcit dieser Leiden gebunden (vgl0 hierzu die Entscheidung des Senats vom gleichen Tage - 3 RK 76/61 -}0 Ist der versicherte Rentner wegen des Leidens9 für das der Leistungsausschluß nach 5 310 Abs° 2 Satz 1 RVG bestanden hatte" nicht mehr behandlungsbedürftig gewesen9 aber späterhin wieder behandlungsbedürftig geworden" so ist die Kranken= kasse nunmehr uneingeschränkt zur Leistung verpflichteto 'Außerdem hat der versicherte Rentner in jedem Falle Ansprüche auf Familienhilfe nach 55 205 RVOff" Trotzdem ist nicht zu übersehen9 daß ein solcher Rentner7 der gerade wegen Seiner ".
- BSG, 11.08.1966 - 3 RK 88/63
Ansprüche gegen die Krankenkasse - Kostenersatzanspruch - Vererblichkeit von …
Sie verweist auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. Juli 1965 (BSG 23, 202), in der auf § 207 RVO als einer in engster Verbindung mit § 310 Abs. 2 Satz 2 RVO stehenden Vorschrift Bezug genommen sei.Wie der Senat in seinem Urteil vom 29. Juli 1965 (BSG 23, 202, 204 f.;… vgl. auch SozR RVO § 310 Nr. 2) - unter Aufgabe der in BSG 12, 47 beiläufig geäußerten Auffassung - näher ausgeführt hat, ist den Rentnern ohne entsprechende Vorversicherungszeit (vgl. § 165 Abs. 1 Nr. 3 und 4 i.V.m. § 176 Abs. 1 Nr. 4 RVO) vom Gesetzgeber bewußt nur eine Versicherungsberechtigung mit den gleichen Einschränkungen eingeräumt worden, wie sie auch für andere Versicherungsberechtigte der betreffenden Krankenkasse gelten.
- BSG, 29.07.1965 - 3 RK 76/61
Versicherungsberechtigung von Rentenempfängern - Begründung der …
Diese Vor3chrift er "fährt, wie der Senat in der Entscheidung vom heutigen ' Tage - 3 RK 3/64 - näher dargelegt hat, fur die Gruppe.
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