Rechtsprechung
| BSG, 31.05.1967 - 12 RJ 406/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Deutsche Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhalt der geschiedenen Frau - Unterhaltsbemessung - Leistungen der Arbeitslosenhilfe - Anzurechnende Erträgnisse - Unterhaltsbedürftigkeit - Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme
Papierfundstellen
- BSGE 26, 293
- NJW 1968, 75
- MDR 1968, 86
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82
Ersatzansprüche eines Erwerbslosen
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe treten - so gesehen - an die Stelle des Arbeitsverdienstes; ihnen kommt in diesem Sinne eine "Lohnersatzfunktion" zu (vgl. BSGE 26, 293, 295;… Eckert in GK-AFG, Vor §§ 100 - 102 Rdn. 4, 15;… Schmidt ebenda § 134 Rdn. 4;… Schönefelder/Kranz/Wanka, AFG Vorbem. § 134 Rdn. 1 S. 227; Hj. Wussow WI 1981, 206 und 1982, 148; Bieringer VersR 1983, 516, 519; s. auch BT-Drucks. 8/4022 S. 89 f und BVerfGE 31, 185, 193 zu B III). - BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92
Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe
Von einer tatsächlichen Bedürftigkeit trotz eines bestehenden Anspruchs (vgl. hierzu BSGE 26, 293, 295 = SozR Nr. 39 zu § 1265 RVO) auf Übg mußte das ArbA somit nicht ausgehen. - BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 22/96
Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenversorgung bei der …
Subsidiäre Leistungen sind demgemäß nicht heranzuziehen, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit im Rahmen des § 65 Abs. 1 Satz 1 RKG zu prüfen ist (…so für die Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz : BSG vom 12. Dezember 1974, BSGE 38, 269, 272 f = SozR 2200 § 1265 Nr. 2; für die Arbeitslosenhilfe : Urteil vom 31. Mai 1967, BSGE 26, 293, 295 = SozR Nr. 39 zu § 1265 Reichsversicherungsordnung ).Auch hier gilt, daß Unterhaltsansprüche die Alhi nur dann ausschließen, wenn sie durchsetzbar sind (BSGE 26, 293, 295).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren …
Die Beigeladene war aufgrund der Betreuung der drei minderjährigen, damals 8, 9 und 11 Jahre alten Kinder rechtlich nicht verpflichtet (BSG, Urteil vom 31.5.1967, 12 RJ 406/62, Rdnr 22) und tatsächlich auch nicht in der Lage, den eigenen Bedarf durch eine Erwerbstätigkeit sicherzustellen. - BGH, 20.03.1984 - VI ZR 78/83
Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe treten - so gesehen - an die Stelle des Arbeitsverdienstes; ihnen kommt in diesem Sinne eine "Lohnersatzfunktion" zu (vgl. BSGE 26, 293, 295;… Eckert in GK-AFG, Vor §§ 100 - 102 Rdn. 4, 15;… Schmidt ebenda § 134 Rdn. 4;… Schönefelder/Kranz/Wanka, AFG Vorbem. § 134 Rdn. 1 S. 227; Hj. Wussow WI 1981, 206 und 1982, 148; Bieringer VersR 1983, 516, 519; s. auch BT-Drucks. 8/4022 S. 89 f und BVerfGE 31, 185, 193 zu B III). - BSG, 09.12.1997 - 8 BKn 9/97
Unbilligkeit der Einkommensanrechnung bei der Feststellung der …
Wenn nämlich - wie im Falle der Klägerin - die minderjährigen Kinder anderweit untergebracht sind, ist die Verweisung auf das erzielte Arbeitseinkommen nicht unbillig (BSG vom 25. September 1969 aaO S Aa 67 unter Hinweis auf BSG vom 31. Mai 1967, BSGE 26, 293 ). - BSG, 11.11.1986 - 4a RJ 61/85 Das BSG hat hierzu bereits im Urteil vom 31. Mai 1967 (…BSGE 27, 1, 3 ff. = SozR Nr. 38 zu § 1265 RVO ; s. auch Urteil vom selben Tag - BSGE 26, 293, 297 = SozR Nr. 39 zu § 1265 RVO -) im Anschluß an die Entscheidung vom 23. September 1966 (SozEntsch BSG 5, § 1265 Nr. 42) ausgeführt, die Unterhaltsfähigkeit des geschiedenen Ehemannes entfalle grundsätzlich nicht, wenn er es unterlasse, einer nach den Verhältnissen des Einzelfalles ihm zuzumutenden sich bietenden Erwerbstätigkeit nachzugehen, und er allein aus diesem Grund über kein Einkommen verfüge, von dem er Unterhalt an die geschiedene Ehefrau zahlen könne; bei entsprechender Arbeitsfähigkeit müsse er sich Einkünfte anrechnen lassen, die er bei gutem Willen durch Verwendung seiner Fähigkeiten und Kräfte erzielen könne.
- BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 113/90 Zum Ausgleich dafür gehen aber die Ansprüche des Arbeitslosen gegen einen Dritten gemäß § 140 AFG auf die BA über (vgl BSGE 26, 293, 295 [BSG 31.05.1967 - 12 RJ 406/62]; Schelter, Komm zum AFG, § 140 Anm 2; Hennig/Kühl/Heuer, Komm zum AFG, § 140 Anm 1 und 2).
- BSG, 22.03.1968 - 1 RA 35/67
Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau - Unterhaltsbedürftigkeit - …
Ob dies zutrifft, ist nach den gesamten Umständen des Falles zu beurteilen (Fortentwicklung von BSG 31.05.1967 12 RJ 406/62 = BSGE 26, 293 und SozR Nr. 39 zu § 1265 RVO). - BSG, 26.06.1973 - 4 RJ 131/72
Unterhaltsbedürftigkeit - Geschiedene Frau - Ausreichende Arbeitseinkünfte - …
- BSG, 22.11.1968 - 11 RA 62/68
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