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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bau eines Familienheims - Unfallversicherungsschutz - Selbsthilfetätige - Voraussetzungen der Steuerbegünstigung

Papierfundstellen

• BSGE 28, 134
• DB 1968, 1408

Wird zitiert von ... (15)

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• BSG, 11.08.1988 - 2 RU 75/87
  Das BSG hat bei der Prüfung, ob durch das Bauvorhaben steuerbegünstigte Wohnungen geschaffen werden sollen, immer nur darauf abgestellt, ob das Bauvorhaben im Unfallzeitpunkt nachweisbar den Voraussetzungen des § 82 II. WoBauG für die Anerkennung als steuerbegünstigt entsprochen hat (BSGE 28, 134, 136;… SozR Nr. 21 zu § 539 RVO;… SozR 2200 § 539 Nr. 27; BSGE 45, 258, 259;… SozR 2200 § 539 Nrn 69, 97 und 124;… Brackmann aaO S 475b).

  Dies wird sich in aller Regel aufgrund der für die Baugenehmigung eingereichten Unterlagen - eventuell mit den bis zum Unfallzeitpunkt vorgenommenen Änderungen - feststellen lassen (BSGE 28, 134, 136).

• BSG, 11.08.1988 - 2 RU 25/88
  Das BSG hat deshalb bei der Prüfung, ob durch das Bauvorhaben steuerbegünstigte Wohnungen geschaffen werden sollen, immer nur darauf abgestellt, ob das Bauvorhaben im Unfallzeitpunkt nachweisbar den Voraussetzungen des § 82 II. WoBauG für die Anerkennung als steuerbegünstigt entsprochen hat (BSGE 28, 134, 136;… SozR Nr. 21 zu § 539 RVO;… SozR 2200 § 539 Nr. 27; BSGE 45, 258, 259;… SozR 2200 § 539 Nrn 69, 97 und 124;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 475 b).

  (BSGE 28, 134, 136) ist für den Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 15 RVO entscheidend, ob das Bauvorhaben im Unfallzeitpunkt die Merkmale aufgewiesen hat, die nach § 82 II. WoBauG eine steuerbegünstigte Wohnung kennzeichnen.

• BSG, 11.08.1988 - 2/9b RU 76/87
  Das BSG hat deshalb bei der Prüfung, ob durch das Bauvorhaben steuerbegünstigte Wohnungen geschaffen werden sollen, immer nur darauf abgestellt, ob das Bauvorhaben im Unfallzeitpunkt nachweisbar den Voraussetzungen des § 82 II. WoBauG für die Anerkennung als steuerbegünstigt entsprochen hat (BSGE 28, 134, 136;… SozR Nr. 21 zu § 539 RVO;… SozR 2200 § 539 Nr. 27; BSGE 45, 258, 259;… SozR 2200 § 539 Nrn 69, 97 und 124;… Brackmann aaO S 475b).

  Dies wird sich in aller Regel aufgrund der für die Baugenehmigung eingereichten Unterlagen - evtl mit den bis zum Unfallzeitpunkt vorgenommenen Änderungen feststellen lassen (BSGE 28, 134, 136).

• LSG Hessen, 15.12.1999 - L 3 U 1075/94

  Unfallversicherungsschutz - Tatbestandsmerkmal - Familienwohnung

  Die Gemeinde hatte das Bauvorhaben zwar mit ggf. für den Senat bindender Wirkung (BSGE 28, 134; 45, 258) mit Bescheid vom 13. August 1986 als "Familienheim" anerkannt.
• LSG Hessen, 16.10.1991 - L 3 U 320/88

  Unfallversicherungsträger - Zuständigkeit - Versicherungsschutz - Scheunenumbau - …

  Der Zuerkennung von Versicherungsschutz aus § 539 Abs. 1 Ziffer 15 RVO steht nicht entgegen, daß zum Unfallzeitpunkt die Baugenehmigung noch nicht beantragt war (…BSG in SozR 2200 Nr. 27 zu § 539 RVO;… Brackmann, a.a.O., S. 475, 475 a II) und daß der Bauherr zu diesem Zeitpunkt möglicherweise nicht einmal die Absicht hatte, einen Antrag auf Steuerbegünstigung des Bauvorhabens nach dem II. WoBauG zu stellen (BSGE 28, 134, 136; 45, 258, 259; Lauterbach-Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, § 539 Anm. 92 b unter Aufgabe der früher vertretenen und vom Beigeladenen zu 2) weiter vorgebrachten Auffassung).
• LSG Hessen, 22.08.1984 - L 3 U 912/82

  Selbsthilfearbeiten im Wohnungsbau; Entrümpelungsaktion

  Rn. 16 Zwar hat das SG zu Recht entschieden, dass es für die Bejahung des Unfallversicherungsschutzes nicht erforderlich ist, dass zum Zeitpunkt der Selbsthilfearbeiten der Anerkennungsbescheid nach dem II. WOBauG bereits erteilt ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.6.1968 - 2 RU 294/67 in E 28, 134).
• BSG, 26.06.1980 - 8a RU 64/79

  Selbsthilfearbeit - Familienheim - Unfallversicherungsschutz - Genehmigungsfähige …

  Die Rechtsprechung des BSG macht den Unfallversicherungsschutz für die beim Bau eines steuerbegünstigten Familien- - 5 heimes davon abhängig, daß das Bauvorhaben im Unfallzeitpunkt den Voraussetzungen für die spätere Anerkennung entsprochen hat, wobei es unerheblich ist, wann die Steuerbegünstigung beantragt oder durch Bescheid anerkannt worden ist (Urteil des 2. Senats vom 27.6.1968, BSGE 28, 134, 136 = SozR Nr. 8 zu @ 559 RVG; Urteil des 2. Senats vom 25.8.1971 - 2 RU 207/68 - USK71 145;… Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.1976 - SozR 2200 5 539 Nr. 27;… Urteil des 2. Senats vom 21.12.1977 -2 RU 80/77 - SozR 2200 5 539 Nr. 42).
• LSG Hessen, 12.10.1977 - L 3 U 989/76

  Beitragspflicht des Bauherrn eines Familienheimes

  Nach dem Wortlaut und Sinn dieser Bestimmung kommt es somit für den Unfallversicherungsschutz allein darauf an, dass das Bauvorhaben im Unfallzeitpunkt nachweislich den Voraussetzungen für die spätere Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt entsprochen hat (so auch die Urteile das BSG vom 27.6.1968 - 2 RU 294/67 - und vom 25.8.1971 - 2 RU 73/68).
• BSG, 11.08.1988 - 2 RU 77/87
  Das BSG hat es für die Abgrenzung des Unfallversicherungsschutzes zwar als unerheblich angesehen, wann die Steuerbegünstigung beantragt und durch Bescheid anerkannt wurde; es hat jedoch bei der Prüfung, ob durch das Bauvorhaben steuerbegünstigte Wohnungen geschaffen werden sollen, darauf abgestellt, ob das Bauvorhaben im Unfallzeitpunkt nachweisbar den Voraussetzungen des § 82 II. WoBauG für die Anerkennung als steuerbegünstigt entsprochen hat (BSGE 28, 134, 136;… SozR Nr. 21 zu § 539 RVO;… SozR 2200 § 539 Nr. 27; BSGE 45, 258, 259;… SozR 2200 § 539 Nrn 69, 97 und 124;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 475b).
• BGH, 14.01.1988 - IX ZR 173/86

  Nichtannahme der Revision - Voraussetzungen, unter denen der beitragsfreie …

  Danach ist es insbesondere nicht erforderlich, daß im Unfallzeitpunkt bereits die Steuerbegünstigung nach § 82 2. WoBauG beantragt und durch Bescheid anerkannt war (BSGE 28, 134 ff.; 45, 258 ff.; 56, 16 ff.;… …">539%20RVO%20Nr.%2027#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 539 RVO Nr. 27 und 109).
• BSG, 25.08.1971 - 2 RU 207/68
• BSG, 25.08.1971 - 2 RU 73/68
• LSG Niedersachsen, 24.11.1981 - L 3 U 82/80
• BSG, 08.07.1980 - 2 RU 30/80
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1975 - L 17 U 7/75