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| BSG, 11.03.1970 - 3 RK 36/69 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Krankengeld - Krankengeldberechtigung bei Wechsel der Krankenkasse - Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalles
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 31, 69
- VersR 1970, 438
- DB 1970, 596
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 25.05.1966 - 3 RK 8/63
Zeitpunkt des Eintritts eines Versicherungsfalls - Zum Anspruch auf Krankengeld …
Auszug aus BSG, 11.03.1970 - 3 RK 36/69
Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 1966 (BSG 25, 37) ausgeführt hat, steht dem Anspruch des Versicherten auf Krankengeld nicht entgegen, daß die Arbeitsunfähigkeit erst nach Beendigung der Mitgliedschaft während eines Versicherungsverhältnisses ohne Krankengeldberechtigung eingetreten ist, wenn nur der Versicherungsfall (Krankheit) während einer die Krankengeldberechtigung umfassenden Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse eingetreten ist.
- BGH, 22.03.1983 - VI ZR 13/81
Subsidiarität von Leistungspflichten aus der Familienkrankenhilfe bei eigener …
Da deren Eintrittspflicht sich auch auf Versicherungsfälle vor dem Beginn der Mitgliedschaft des M. erstreckte (BSG 31, 69, 79; BSozG…, Urteil vom 28. April 1981 - 3 RK 8/70 =;…">183%20Nr.%2035#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 RVO § 183 Nr. 35), war der Zuständigkeitswechsel im Versicherungsschutz des M. vollständig; Restwirkungen als Ansatz für zukünftige Forderungsübergähge nach § 205 c RVO aus den bis dahin bestehenden Eintrittspflichten der Klägerin blieben nicht. - LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78
Entziehung von Krankengeld; Wiedergewährung von Krankengeld; Verwaltungsakt; …
Es konnte auch unentschieden bleiben, ob die vom Kläger nicht abgewählte Kassenzuständigkeit der Beklagten und nicht die der "Familienkasse" gemäß § 257 a Abs. 1 S. 3 RVO gegeben war (vgl. dazu Urteile des BSG vom 19.12.1979, 8b/3 RK 25/77 und 8.5.1980 - 8a RK 11/79) und ob die Beklagte selbst unabhängig davon zur Abwicklung des Versicherungsfalls hinsichtlich der Barleistungen verpflichtet war (§ 212 RVO; BSGE 31, 69; 1, 161).
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