Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Aufsichtsbehörde - Klage - Fehlerhafte Führung der Verwaltungsgeschäfte - Haftung des Arbeitgebers - Für die Rechnungsführung bestellte Person - Haftung des Geschäftsführers

Papierfundstellen

• BSGE 35, 121

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen …

  Ansprüche aus diesen Vorschriften waren nach der Rechtsprechung des BSG vor den Sozialgerichten zu verfolgen (BSGE 33, 209; USK 71212; vgl. auch BSGE 35, 121).
• BAG, 25.07.1996 - 5 AZB 5/96

  Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Geschäftsführer einer …

  Die Beklagte darf ihm keinerlei Weisung für seine Tätigkeit erteilen (BSGE 35, 121, 125).
• BSG, 15.11.1973 - 3 RK 50/72

  Mitgliederwerbung einer Ersatzkasse - Rechtsweg zu den Gerichten der …

  Ob zwischen den Beteiligten solche Aufgaben im Streit stehen, läßt sich vor allem aus den zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsbeziehungen ableiten (vgl. BSG 35, 121, 122), die ihre gegenseitigen Interessen, Verbindungen und Obliegenheiten abgrenzen und dadurch dem gesamten Verhältnis der Beteiligten zueinander ihr Gepräge geben (vgl. BGHZ 29, 187, 192).

  Ihre besonderen Beziehungen zueinander ergeben sich daraus, daß beide Kassen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind und daß beide den strukturellen Normen der gegliederten sozialen Krankenversicherung unterliegen (vgl. BSG 35, 121, 122).

• BSG, 13.05.1982 - 8 RK 34/81
  Zwar ist die Auslegung einer Vorschrift auch gegen ihren unmittelbaren Wortsinn nach den Grundsätzen der Rechtsanwendung besonders bei planwidrigen Lücken nicht ganz ausgeschlossen (vgl dazu BSGE 33, 263, 266; 35, 121, 123; 41, 166, 168; 42, 20, 23; 42, 28, 33; 50, 47, 50) Hier ist dies jedoch jedenfalls unmöglich° Denn der Gesetzgeber des 5 19 RehaAnglG hat zugleich die entsprechenden Vorschriften über die Reisekostenzahlung in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sowie der Arbeitsförderung und des Kriegsopferrechts geändert oder eingefügt° Dem @ 19 Abs. 1 RehaAnglG angepaßt wurden @ 569b Abs. 1 RVO.
• BSG, 02.02.1984 - 8 RK 41/82

  Wettbewerbsstreitigkeiten - Öffentlich-rechtliche Krankenkassen - Rechtsweg zu …

  Rechtsbeziehungen ableiten (BSGE 35, 121, 122), die ihre gemeinsamen Interessen, Verbindungen und Obliegenheiten abgrenzen und dadurch dem genannten Verhältnis der Beteiligten zueinander ihr Gepräge geben (vgl BSGE 36, 238 mwN).
• BSG, 23.11.1981 - 8a RK 15/80

  Bundesunmittelbare Krankenkasse - Rechtsstreit mit dem Bund - Aufsichtsanordnung …

  Gegen die Prüfungsbefugnis des Bundesrechnungshofs spricht auch nicht, daß die nicht öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber nicht befugt sind, ihre BKKen entsprechend zu prüfen (vgl BSGE 35, 121, 125).