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| BSG, 14.01.1958 - 11/8 RV 991/55 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
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Verwaltungsvorschriften zur Durchführung eines Gesetzes enthalten keine authentische Auslegung gesetzlicher Vorschriften
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 6, 252
- NJW 1958, 477
- DVBl 1958, 209
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BSG, 14.01.1958 - 8 RV 991/55
Gegenstand der Auslegung ist allein der 'objektivierte Wille' des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Vorschriften hineingestellt sind (Anschluß BVerfG 1952-05-21 2 BvH 2/52 = BVerfGE 1, 299) .
- BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71
Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R
Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - …
Die Gerichte sind bei abweichender Rechtsauffassung berechtigt und verpflichtet, sich über sie hinwegzusetzen (vgl dazu zB BSGE 6, 252, 254 f; 7, 75, 77 f;… 87, 63, 65 = SozR 3-3100 § 35 Nr. 10 S 27;… BSG SozR Nr. 2 zu § 1 14. DVO AVAVG, Bl Ba 5;… BSG SozR Nr. 18 zu § 35 BVG Bl Ca 12;… BSG SozR 3100 § 36 Nr. 2 S 8; BSG, Urteil vom 5.5.1982 - 9a/9 RV 46/81 - juris RdNr 17; allgemein auch BVerwGE 34, 278, 281 f; 36, 313, 315). - BSG, 30.09.2009 - B 9 V 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Versagung - NS-Unrecht - Nationalsozialismus - Waffen-SS …
Dies gilt unabhängig davon, ob man für die Ermittlung des gesetzlich Gewollten der subjektiven oder der - in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wohl vorherrschenden (vgl etwa BSGE 23, 7, 9, unter Verweis auf BSGE 5, 127, 135; 6, 252, 255;… ebenso iE Urteil des erkennenden Senats vom 12.6. 2003 - B 9 V 5/02 R - SozR 4-3100 § 84a Nr. 2, RdNr 13) - objektiven Auslegungstheorie folgt (vgl mit Nachweisen für beide Theorien Zippelius, Juristische Methodenlehre, 9. Aufl 2005, S 21 ff, 50).
- BSG, 13.12.1972 - 7 RAr 43/69
Beamte sind keine Arbeitnehmer iS des § 14 DV AVAVG und der Nr 1 Abs 1 und der Nr …
Die Gerichte sind bei abweichender Rechtsauffassung verpflichtet, sich über sie hinwegzusetzen (vergleiche BSG 1958-01-14 11/8 RV 991/55 = BSGE 6, 252, 254f und BSG 1959-04-22 11 RV 1212/58 = BSGE 9, 295, 300 und BSG 1959-12-16 9 RV 340/56 = BSGE 11, 190, 191 und BSG 1961-09-28 7/9 RV 1426/59 = BSGE 15, 137, 1 0 f). - BSG, 19.06.1958 - 8 RV 1061/56 lichen Vorschriften und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Vorschriften hineingestellt sind" Die richterliche Entscheidung hat sich auf Rechtsnörmen, nicht auf Verwaltungsvorschriften zu stützen (Urteile des BSG° vom 10"12"1957, NJW" 1958 S° 276 und vom 1401"1958 11/8 RV 991/55 - -, SozR°.
- BSG, 05.05.1982 - 9a/9 RV 46/81
Anrechnung gewährter beamtenrechtlicher Pauschal-Bestattungsbeihilfe auf das …
Sie stellt jedenfalls keine authentische Auslegung des Gesetzes dar (BSGE 6, 252, 254 f = SozR 3100 § 35 Nr. 8) und hat auch nicht den Charakter einer Rechtsnorm (BSGE 6, 175, 177). - BSG, 30.09.1966 - 9 RV 1006/63
Beurteilung der Hilflosigkeit - Verlust beider Unterschenkel - Schädigungsfolgen
zukommt, für die Gerichte nicht verbindlich (BSG 6, 252; 8, 140; 10, 112; 11, 191; Bogs in Verhandl. des 45" Dt° JuristentagEURs Bd° II G 29 und G 62, 63 Leitsatz Nr° ll). - BGH, 17.01.1963 - III ZR 154/61
Vorzeitige Kündigung eines Fernsprechanschlusses durch Konkursverwalter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 04.09.1958 - 9 RV 50/57 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet° Nach 5 47 Abs, 1 und 3 BVG erhalten ?aisen, deren Lebensunterhalt nicht auf andere Weise sichergestellt ist, Ausgleichsrente, soweit sie susammen mit dem für den Unterhalt der Weisen zur Verfügung stehenden sonstigen Einkommen bestimmte Monatsbeträge nicht übersteigt, Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 140 Januar 1958 11/8 RV 991/55 - entschieden hat, gehören die Kinderzuschlüge, die neben dem Witwengeld nach den Vorschriften für die Besoldung der Beamten gezahlt werden, nicht Ver£ügung.
- BSG, 29.04.1965 - 9 RV 20/65
Unrichtige Gerichtsbesetzung - Unanfechtbarer Beschluß - Statthaftigkeit der …
Eine Änderung ihres Wortlauts und Sinnes sei daher un2ulässig und müsse nach den vom Bundessozialgericht (BSG) selbst zu den Verwaltungsvorschriften entwickelten Grund" sätzen (vgl° BSG 6, 252) dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben° .raktikabilität, Prozeßökoncmie und ähnliche Erwägungen könnten nur den Gesetzgeber zu einer Änderung veranlassen° Der Zusatz "mit Erfolg" ergebe sich auch nicht aus dem Sinnzusammenhang° Die Frage, ob eine Rüge mit Erfolg erhoben worden ist, betreffe die Sachentsoheidung oder sei mindestens ein wesentlicher Teil von ihr; die Mitwirkung der Sozialrichter hierbei sei nach dem Gesetz zwingend geboten. - BSG, 28.04.1965 - 5 RKn 50/63
Bergmannsrente - Knappschaftliche Altersvorsorge - Anrechnung freiwilliger …
- BSG, 18.01.1963 - 11 RV 244/62
- BSG, 14.11.1961 - 9 RV 796/57
- BSG, 06.09.1961 - 11 RV 470/61
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