Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BSGE 6, 283
• NJW 1958, 687

Wird zitiert von ... (19)

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• BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer von Familiengesellschaften - …

  Insoweit kann dahinstehen, ob die Einrede im Revisionsverfahren überhaupt noch wirksam erhoben werden kann, wenn sie vorher noch nicht vorgebracht worden ist (vgl dazu BSG Urteil vom 30.1.1958 - 4 RJ 270/56 - juris RdNr 18).
• BSG, 24.03.1993 - 9a RV 38/91

  Keine Rücknahme eines rechtwidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach 30 jahren

  Allerdings hatte sich zu § 1744 RVO , der die Wiederaufnahme nach altem Recht regelte, in Abkehr vom ursprünglich geschlossenen System der RVO (…vgl. zur Bedeutung der strafrechtlichen Verurteilung bei Straftaten als Wiederaufnahmegrund: BSG SozR zu § 1744 RVO Nr. 10;… vgl. zur Geltung der Fristen der §§ 1724 bis 1734: Urteil des BSG vom 8. Juli 1959 - 4 RJ 47/50 - LS bei SozR zu § 1744 RVO Nr. 4) die Auffassung durchgesetzt, daß seit Einführung des SGG keine Fristenbeschränkung mehr gelte (vgl. BSGE 6, 283, 287;… vgl. auch BSG SozR zu § 1744 RVO Nr. 5).

  Dem Verwaltungsakt kommt gegenüber Urteilen minderer Bestandsschutz nicht deshalb zu, weil die Wiederaufnahmegründe zeitlich unbefristet angewandt werden könnten (so aber zugunsten des Leistungsempfängers die Begründung in BSGE 6, 283), sondern weil § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X die weitergehende Rücknahme von Verwaltungsakten ermöglicht und zugleich ausdrücklich begrenzt.

• BSG, 25.10.1990 - 12 RK 27/89

  Verjährung der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die …

  Unerheblich ist deshalb, daß sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch ausdrücklich auf sie berufen hat, was im übrigen im Revisionsverfahren nicht mehr wirksam geschehen konnte (BSGE 6, 283, 288).

• BSG, 17.12.1964 - 3 RK 65/62

  Beiträge zur Kranken- und Angestelltenversicherung ; Beachtung einer …

  Der öffentlich-rechtliche Charakter der in § 29 Abs. 1 RVO genannten Ansprüche gebiete keine andere Regelung als die, die das BSG für die in § 29 Abs. 2 und 3 RVO behandelten Ansprüche angenommen habe (BSG 6, 283; 8, 218).

  Rn. 25 Im Anschluß an die Rechtsprechung des RVA (AN 1919, 281) hat der 4. Senat des BSG ausgesprochen, daß die Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen der Versicherungsträger (§ 29 Abs. 3 RVO) nur auf Einrede zu berücksichtigen sei (BSG 6, 283, 288); die Tatsache, daß es sich um öffentlich-rechtliche Ansprüche handele, stehe der entsprechenden Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften hier nicht entgegen.

• BSG, 11.08.1976 - 10 RV 165/75

  Erstattungsanspruch - Sozialleistungsträger gegen Versorgungsverwaltung - …

  Grundsätzlich kann zwar die Einrede der Verjährung nicht mehr (erstmalig) im Revisionsverfahren erhoben werden (vgl. BSGE 6, 283, 288 unter Bezugnahme auf BGHZ 1, 239; Urteil BSG vom 6. Juli 1972 - 9 RV 656/71;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 11. Aufl., § 146 Erl. II 2), weil das Vorbringen von neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln in der Revisionsinstanz ausgeschlossen ist.

  Einer Anrufung des Großen Senats des BSG (vgl. BSGE 6, 283, 288) oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. BGHZ 1, 239) bedarf es nicht; eine Abweichung von der oben erwähnten Rechtsprechung liegt nicht vor.

• BSG, 06.12.1989 - 2 RU 30/89
  Da seit der Entscheidung des LSG in diesem Zusammenhang auch keine Rechtsänderung eingetreten ist, muß die erstmalige Erhebung dieser Einrede im Revisionsverfahren als unzulässig beurteilt werden (s BSGE 6, 283, 288; 42, 135, 137; BVerwG Buchholz 421.2 Hochschulrecht - Allgemeines Nr. 37 = USK 74217).
• VG Halle, 06.12.2016 - 6 A 121/14
  Denn die Verjährung des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs führt als anspruchsvernichtende Einwendung zu dessen Erlöschen und wäre als solche im Verwaltungsprozess von Amts wegen zu beachten (vgl. OVG NW…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, zit. nach juris Rdn. 76; BayVGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 4 ZB 05.7740 -, zit. nach juris Rdn. 6 mwN.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 27. Februar 2015 - 5 K 1240/10 -, zit. nach juris Rdn. 138; VG Aachen…, Urteil vom 22. September 2014 - 7 K 1260/13 -, zit. nach juris Rdn. 45; a.A. BSG, Urteil vom 30. Januar 1958 - 4 RJ 270/56 -, zit. nach juris Rdn. 18; offen gelassen: VG Berlin…, Urteil vom 3. September 2015 - 13 K 269.14 -, zit. nach juris Rdn. 14).
• VG Schleswig, 01.11.2022 - 12 A 164/19

  Bewilligung einer Witwenabfindung

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 18.10.1961 - 4 RJ 325/60 - juris Rn. 13 ff. (im gleichen Sinne bereits: BSG, Urteil vom 30.01.1958 - 4 RJ 270/56 - juris Rn. 16) ausgeführt, dass der (vergleichbare) Anspruch auf Witwenrentenabfindung dann nicht vererblich sei, wenn er nicht durch die unmittelbar Berechtigte oder durch deren Beauftragten noch zu ihren Lebzeiten erhoben worden sei.
• BSG, 13.11.1974 - 12 RJ 278/73

  Neufeststellung - Leistung zugunsten der Rechtsnachfolger - Tod des Versicherten

  Hierzu ist aber bereits früher vom BSG (BSGE 6, 283) entschieden worden, daß nach dem Tod des Versicherten auch der Sonderrechtsnachfolger die neue Prüfung eines Rentenantrags gegenüber einem bindenden Bescheid beantragen kann.
• LSG Bayern, 29.09.1999 - L 2 U 218/96

  Zur Verjährung eines Anspruchs auf Rente wegen einer Erwerbsminderung; Ausschluss …

  Die Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen der Versicherungsträger ist nur auf Einrede zu berücksichtigen (BSGE 6, 283).
• BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 47.79

  Überzahlung einer Unterhaltshilfe
• BVerwG, 07.11.1974 - II C 55.72

  Abführen von Nutzungsentgeldern für die Direktoren der Universitätskliniken für …
• BSG, 19.03.1969 - 10 RV 726/67

  Anspruch auf Waisenrente aus der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig …
• BSG, 31.10.1968 - 12 RJ 340/65

  Hinterbliebenenrente - Rechtsnachfolge des Witwers - Neufeststellungsantrag
• BSG, 31.10.1968 - 12 RJ 390/66

  Unrichtige Rentenfeststellung - Ermittlungspflicht des Versicherungsträgers - …
• BSG, 23.04.1963 - 1 RA 15/60

  Gewährung von Ruhegeld aus der Angestelltenversicherung - Unrichtigkeit des …
• BSG, 22.02.1974 - 3 RK 45/73
• BSG, 28.08.1964 - 12 RJ 342/61
• BSG, 13.05.1966 - 5 RKn 28/64

  Rente wegen Berufskrankheit - Staublungenerkrankung - Erneuter Rentenantrag wegen …