Rechtsprechung
| BSG, 13.11.1958 - 8 RV 193/56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 8, 228
- NJW 1959, 910
- MDR 1959, 158
Wird zitiert von ... (30)
- BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche …
- BAG, 06.08.1964 - 2 AZR 442/63
Objektive Klagehäufung - Zulassung der Revision - Klageanträge - Wegfall von …
1) Bei objektiver Klagenhäufung kann die Zulassung der Revision auf einzelne Klageanträge beschränkt werden® Line solche Beschränkung braucht nicht in der Formel selbst zu stehen, sondern kann sich auch aus den Gründen ergeben (so auch BAG AP Nr® 4 zu § 72 ArbGG; BGH LM Nr® 9 und 39 zu § 546 ZPO; BSG 8, 228)o .Das hat die Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte mehrfach ausgesprochen, so das Bundesarbeitsgericht (vgl, AP Nr, 45 zu § 72 ArbGG), der Bundesgerichtshof (vgl, LM Nr, 9 und 39 zu § 546 ZPO) sowie das Bund.essozialgericht (vgl, BSG 8, 228), Eine solche Beschränkung braucht, wie die oben genannten Entscheidungen ebenfalls ausgesprochen haben, nicht notwendig in der Formel selbst zu stehen, sondern kann sich auch aus den Gründen ergeben, die ja auch sonst zur Auslegung der Urteilsformel heranzuziehen sind.
- BSG, 18.06.1969 - 8 RV 865/67 Die nicht zugelassene Revision des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt; wegen der im Schriftsatz vom 22° April 4968 nachgebrachten Rügen war dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil die Akten des Berufungsgerichts beim LSG Darmstadt vorübergehend nicht greifbar waren und daher der Kläger unverschuldet verhindert war, die Revision vollständig zu begründen (5 67 Abs° 4 SGG)° Wie der Senat bereits mit seinem Urteil vom 45° November 4958 (BSG 8, 228) entschieden hat, sind bei einem Urteil eines Berufungsgerichts über mehrere selbständige prozessuale Ansprüche die Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Revision nach 5 462 Abs" 4 Nr° 2 SGGfür jeden Anspruch gesondert zu prüfen° Der Prozeßbevollmächtigte eines Beteiligten benötigt daher die Prozeßakten, um auf Grund dieser Unterlagen den Prozeßverlauf auf etwaige wesentliche Verfahrensmängel nachprüfen Zu können° Da ihm die Prozeßvorgänge nicht rechtzeitig zugeleitet werden konnten und die Revisionsbegründung für jeden einzelnen Ennkt gesondert abzugeben ist, war eine ordnungsgemäße vollständige Revisionsbegründung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorzulegen° Wegen der Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens rechtfertigt sich daher die ergangene Entscheidung zu 5 67 SGGO.
Das LSG hat die Revision nicht zugelassen (5 462 Abs° 4 Nr° 4 SGG)" Da eine Gesetzesverletzung in der Beurteilung der Zusammenhangsfrage nicht gerügt ist, ist die Revision nur statthaft, wenn der Kläger mit Erfolg rügt, das Verfahren des LSG leide an einem wesentlichen Mangel (@ 462 Abs° 4 Nr° 2 SGG)° Die Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Revision nach 5 462 Abs, 4 Nr° 2 SGG sind, wie bereits dargelegt, bei mehreren selbständigen prozessualen Ansprüchen für jeden Anspruch gesondert zu prüfen (BSG 8, 228)°.
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86 In solchen Fällen ist die Rechtsmittelfähigkeit jedenfalls gesondert nach den noch in der Berufungsinstanz geltend gemachten Ansprüchen zu prüfen (BSGE 5, 222, 225; 6, 11, 15; 8, 228, 231 f; 10, 264, 266, 267; 11, 167, 169 f; 46, 271;… 48, 120, 122 = SozR 4100 § 152 Nr. 9;… BSGE 49, 95, 97 = SozR 1500 § 150 Nr. 20;… SozR 1500 § 144 Nrn 4, 16 und § 146 Nr. 14).
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2009 - L 7 SO 4936/08 Eine Zusammenrechnung einzelner Leistungszeiträume scheidet daher grundsätzlich aus (vgl. BSGE 8, 228, 231 f.;… BSG SozR 4100 § 118 Nr. 10 S. 54; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 29. Dezember 1988 - 14 S 3301/88 - NVwZ 1989, 573), es sei denn, die mehreren prozessualen Ansprüche beruhten auf dem gleichen Entstehungsgrund und führten zu gleichartigen wiederkehrenden Leistungen (…vgl. BSG SozR 1500 § 144 Nr. 18; BVerwG Buchholz 310 § 131 VwGO Nr. 6).
- BSG, 18.12.1964 - 7 RAr 54/63
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung materieller …
Bei objektiver Klagehäufung ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels für jeden Anspruch gesondert zu prüfen (vgl. BSG 8, 228, 231 mit der dort ausführlich zitierten einschlägigen Literatur und Rechtsprechung). - BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 2/73
Kassenhonorarstreitigkeit - Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen - …
zu grundlegend: BSG 8, 228 1254, 2527)" Wohl sind Gegenstand des Berufungsverfahrens hier mehrere prozessuale Ansprü0he des Klägers° Da Streitgegenstand und prozessualer Anspruch identisch sind (…allgem° Meinung: vglo insbeso Müffelmann, Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft Steuergerichtlicher Urteile, 1965, SO 59 m"woN" in Anm"« aaO;BSG9, 47; 14, 99 13017); BGHZ 9, 22 1227" führt eine Prozeßverbindung auch zur Häufung prozessualer Ansprüche oder Streitgegenstände (Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 40, Aufl", 4969, 5 62 III 5 - S" 298, 299 - ; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Komm° zur 8. - BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 56/91
Revision gegen eine unzulässige Berufung - Rechtsfolgen bei einer unrichtigen …
Es liegt hier eine Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche vor, die hinsichtlich ihrer Berufungsfähigkeit jeweils eigenständig zu prüfen und zu behandeln sind (BSGE 8, 228, 231 f;… BSG SozR 1500 § 144 Nr. 33). - LSG Hessen, 04.02.1976 - L 3 U 810/74 Rn. 18 Ähnlich verhält es sich bei dem vom BSG am 4. März und 13. November 1958 (9 RV 126/55 in E 7, 35 und 8 RV 193/56 in E 8, 228) sowie am 27. August 1969 (2 RU 195/66 in E 30, 64) entschiedenen Fällen.
- BSG, 12.10.1973 - 2 RU 164/72 Sach- und Rechtslage nicht der Fall, kann die Revision ohne Änderung des Ausspruchs in dem angefochtenen Urteil als unbegründet zurückgewiesen werden (BSG 8, 228, 252 ff).
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 52/88
- BSG, 24.11.1976 - 9 RV 2/76
Berufung - Zulässigkeit - Kausalität - Gesundheitsstörung und Schädigung
- BSG, 09.09.1971 - 3 RK 70/68
Rechtsmäßigkeit des Zulassungsanspruchs
- BSG, 15.07.1965 - 8 RV 61/63
Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit - Zuständigkeit der Sozialgerichte
- BSG, 28.10.1987 - 7 RAr 78/86
- BSG, 27.01.1987 - 9a RV 14/86
- BSG, 11.06.1974 - 9 RV 54/74
- BSG, 02.06.1970 - 10 RV 585/68
- BSG, 08.07.1969 - 9 RV 256/66
Entscheidung über mehrere Ansprüche - Berufungsgegenstand - Zulässigkeit der …
- BSG, 25.09.1962 - 6 RKa 18/61
- BSG, 25.09.1962 - 6 RKa 17/61
- BSG, 25.09.1962 - 6 RKa 19/61
- BSG, 25.09.1962 - 6 RKa 20/61
- BSG, 21.12.1961 - 9 RV 946/59
- BSG, 16.11.1961 - 9 RV 1346/59
Mitwirkungspflicht bei der Beweiserhebung - Rechtliches Gehör - Gegenstand des …
- BSG, 18.07.1961 - 9 RV 1210/58
- BSG, 05.04.1974 - 9 RV 352/73
- BSG, 11.12.1963 - 5 RKn 39/62
- BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 8/61
- BSG, 26.03.1962 - 6 RKa 9/61
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