Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BSGE 14, 104
• NJW 1961, 1646

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56

  lex Schörner

  Auszug aus BSG, 21.03.1961 - 3 RK 10/56

  GI"- höht oder nicht erhöht"lndessen kann die Trsgweite einer Er-' mächtigung des Versicherungsträgers, wie sie 3 313 a Abf;" 1 Satz 2 BVG darstellt, nur aus dem Zusammenhang und der Zweckbestimmung der Vorschrift erschlossen werden (vgl° für den ähnlichen Fall des @ 1293 Abs" 2 RVG aF BSG 7, 85, 86, vgl" ferner BSG9, 199, 203 g und BVerfGE 7, 129, 154)° Bei @313 a nVO zeigt der Zusammenhang deutlich, daß diese Vorschrift £usnahmen von dem Grundsatz festsetzt, daß der Weiterversicherte in seinen Lohnstufe oder Klasse Mitglied bleibt (5 313 Abse 1 RVO)K Somit bringt 5 313 a RVG zunächst nur zum Ausdruck" daß der Grundsatz des 5 313 RVG im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen durchbrochen werden kann und daß die Abweichung von der Regel eine Entscheid g des Versicherungsträgers erfordert (vglo zur Problematik der "Kann-Vorschriften" im Sozialve ersicheru;1gs1 echt Jerosch, Sozialgerichtsbarteit 195], 1 und Knobloch, BAhl 3957, 659" 665)" Daß diese Entscheidung bei Vorliegen der in % 313 a Abs" 1 Satz 2 EVO genannten Voraussetzung zur Versetzung des Weiterversicherten in eine höhere Klasse oder Stufe führen muß, ergibt sich aus dem Zweckgedanken der Vorschrift, daß durch die Beiträge der Weiterversicherten die ihnen von der Kasse im Krankheitsfalle zu gewährenden Leistungen möglichst gedeckt werden" ferner auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitglieder (so auch das RVA im Bescheid vom 17° April 19369 DOK So 690; und in einer mit zustimmender Äußerung des Reichs- "3-.
• BVerwG, 08.03.1956 - I A 3.54

  Anforderungen an die Verbindlichkeit einer mündlichen Zusage auf Erlass eines …

  Auszug aus BSG, 21.03.1961 - 3 RK 10/56

  können (vgl" die vom BVerwG entschiedenen Fälle einer Wohnsiedlungsgenehmigung in Verbindung mit einer Bauerlaubnis - DVBl 1955, 293 - und der Genehmigung eines Einfuhr- und Ausfuhrgeschäfts - BVerwG 3, 199, Nr, 53 -)" Erteilt die Verwaltung in einem solchen Fall äne Zusage, so fordert es der Grundsatz von Treu und Glauben, daß das Vertrauen des Staatsbürgers auf die Zusage geschützt wird (BVerwG in den genannten Entscheidungen, vgl. auch Pr° OVG 97, 189).
• BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58

  Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche …

  Auszug aus BSG, 21.03.1961 - 3 RK 10/56

  Ermessen" läßt (vgl" dazu im einzelnen BSG 11, 102, 118 mit "" weiteren Nachweisen)° Nur in diesem Sinne kann von einem "Ermessen" gesprochen werden, wie es auch in dem schon zitierten Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 10 Oktober 1941 (AN 1941" 415) und in dem Urteil des Bundessozial erichts (BSG) vom 190 Juni 1959 (BSG 10, 78, 81) geschieht° Jedenfalls handelt es sich hier nicht um Ausübung von Handlungsermessen, facndern um die Erfüllung einer den Krankenkassen auferlegten Verpflichtung, ein erhebliches Mißverhältnis zwischen Beiträ-l gen des Weiterversicherten einerseits und seinem Gesamteinkommen sowie den ihm im Krankheitsfall zu gewährenden Kassen-" leistungen mit dem alleinigen Ziel{v.
• BVerwG, 07.12.1954 - I C 75.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 21.03.1961 - 3 RK 10/56

  können (vgl" die vom BVerwG entschiedenen Fälle einer Wohnsiedlungsgenehmigung in Verbindung mit einer Bauerlaubnis - DVBl 1955, 293 - und der Genehmigung eines Einfuhr- und Ausfuhrgeschäfts - BVerwG 3, 199, Nr, 53 -)" Erteilt die Verwaltung in einem solchen Fall äne Zusage, so fordert es der Grundsatz von Treu und Glauben, daß das Vertrauen des Staatsbürgers auf die Zusage geschützt wird (BVerwG in den genannten Entscheidungen, vgl. auch Pr° OVG 97, 189).
• BSG, 10.12.1957 - 9 RV 1076/56

  Die Rechtsnatur von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von Gesetzen

  Auszug aus BSG, 21.03.1961 - 3 RK 10/56

  gestaltender Wirkung" (BSG 6, 175, 178) Wenn aber im Zeitpunkt der Erklärung der Behörde noch völlig offen ist, ob das Versicherungsverhältnis9 das erst dem Versicherungsträger die Möglichkeit Handeln gegenüber einem Versi- zu hoheitlichem.

• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer …

  Dementsprechend hat das BSG auch ein ähnliches Schreiben bei freiwilliger Weiterversicherung in der Krankenversicherung nicht als Verwaltungsakt gewertet, weil im Zeitpunkt der Erklärung der Behörde noch völlig offen war, ob das Versicherungsverhältnis überhaupt zur Entstehung gelangen würde (BSGE 14, 104, 106 f = SozR Nr. 3 zu § 313a RVO) .
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  In den Erklärungen der Betriebsprüfer kann schließlich schon deshalb keine verbindliche Zusage (vgl dazu BSGE 14, 104, 107) auf die Unterlassung der Feststellung der Versicherungspflicht der Bediensteten der Klägerin oder der Einziehung der Beiträge gesehen werden, weil die Betriebsprüfer aus den zuvor im einzelnen dargelegten Gründen für die Abgabe einer verbindlichen Zusage nicht zuständig waren.
• LSG Hamburg, 15.06.2015 - L 1 KR 122/13

  Rückkehr eines vormals Privatversicherten in die gesetzliche KV

  Dementsprechend hat das BSG auch ein ähnliches Schreiben bei freiwilliger Weiterversicherung in der Krankenversicherung nicht als Verwaltungsakt gewertet, weil im Zeitpunkt der Erklärung der Behörde noch völlig offen war, ob das Versicherungsverhältnis überhaupt zur Entstehung gelangen würde (BSGE 14, 104, 106 f = SozR Nr. 3 zu § 313a RVO).

 
• BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94

  Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit

  Dementsprechend hat es auch ähnliche Schreiben der Versicherungsträger bei freiwilliger Weiterversicherung in der Krankenversicherung (BSGE 14, 104, 106, 107) und bei freiwilligem Beitritt zur Unfallversicherung (…BSGE 23, 248, 251 = SozR Nr. 2 zu § 539 aF RVO) nicht als Verwaltungsakte gewertet.
• BSG, 25.06.1991 - 1 RR 6/90

  Ermäßigung des Beitragssatzes für freiwillige Mitglieder mit Anspruch auf …

  Die gesetzliche KV ist beherrscht von dem Grundsatz des sozialen Ausgleichs, dem Solidarprinzip (BSGE 14, 104, 109 = SozR Nr. 3 zu § 313a RVO;… BSGE 13, 15 = SozR Nr. 27 zu § 205 RVO;… BSGE 48, 134, 137 = SozR 5428 § 4 Nr. 6).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 5 B 41/06

  Krankenversicherung

  Dementsprechend hat es auch ähnliche Schreiben der Versicherungsträger bei freiwilliger Weiterversicherung in der Krankenversicherung (BSG, Urteil vom 21.03.1961, 3 RK 10/56, BSGE 14, 104 [106, 107]) und bei freiwilligem Beitritt zur Unfallversicherung (BSG…, Urteil vom 25.08.1965, 2 RU 167/62, BSGE 23, 248 [251] = SozR Nr. 2 zu § 539 a.F. RVO) nicht als Verwaltungsakte gewertet.
• BSG, 24.10.1978 - 12 RK 53/76

  Krankenversicherung - Gesetzliche - Freiwillige - Beitrag - Besoldungsgruppe - …

  Für die gesetzliche Krankenversicherung ist deshalb auch zutreffend in Rechtsprechung und Schrifttum wiederholt darauf hingewiesen worden, daß der Grundgedanke der Solidarität der Versicherten es bei den freiwillig Weiterversicherten ebenso wie bei den Pflichtversicherten verbietet, bei der Beitragsbemessung die individuellen Verhältnisse in einem über § 313a RVO und die in der Satzung eröffneten Möglichkeiten hinausgehenden Umfang zu berücksichtigen (BSGE 14, 104, 109; 42, 49, 53;… Brackmann aaO, Bayer. LSG aaO).
• BSG, 25.10.1978 - 1 RA 1/78

  Höchstdauer der Berufsförderung

  Der Versicherungsträger kann durch die Erfüllung der Zusage nicht zu einem gesetzwidrigen Verhalten gezwungen werden (BSGE 14, 104, 108; 23, 248, 252; 38, 50, 52;… BSG SozR 2200 § 1324 Nr. 2;… s. auch Funk, SGb 1978, S. 45, 51 m.w.N.).
• BSG, 04.07.1962 - 3 RK 53/58

  Anspruch auf Rückzahlung erstatter Beiträge zur Krankenversicherung - …

  Diese Rechtsprechung hat die Frage der Bindungswirkung des unanfechtbaren Verwaltungsakts außer Betracht gelassen (insofern ist den Ausführungen von Rohwer-Kahlmann zuzustimmen, Wege zur Sozialvers. 1962 157, 159; vgl. auch den Vorbehalt in BSG 14, 104, 107).
• BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 22/67

  Entzug der Kassenarztzulassung wegen Rauschgiftsucht - Verfassungsmäßigkeit und …

  Indessen kann die Tragweite einer Ermächtigung an eine Behörde, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, nur aus ihrer Zweckbestimmung erschlossen werden (BSG 14, 104, 108 unter Hinweis für den ähnlichen Fall des § 1293 Abs. 2 RVO aF sowie BSG 9, 199, 203 f und BVerfGE 7, 129, 154).
• BSG, 25.10.1966 - 11 RA 166/66

  Auskünfte des Versicherungsträgers - Verwaltungsaktsqualität - Unrichtige …
• BSG, 25.07.1963 - 4 RJ 255/62

  Weiterversicherung - Annahme freiwilliger Beiträge - Beiträge für eine …
• LSG Hessen, 18.04.1973 - L 1 Ar 1167/71
• BSG, 20.10.1971 - 11 RA 16/70
• BGH, 14.03.1962 - IV ZR 270/61

  Rechtsmittel
• BSG, 21.03.1969 - 9 RV 452/67
• BSG, 27.09.1983 - 12 RK 20/82