Rechtsprechung
   BSG, 23.11.1971 - 2 RU 206/69   

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https://dejure.org/1971,4731
BSG, 23.11.1971 - 2 RU 206/69 (https://dejure.org/1971,4731)
BSG, Entscheidung vom 23.11.1971 - 2 RU 206/69 (https://dejure.org/1971,4731)
BSG, Entscheidung vom 23. November 1971 - 2 RU 206/69 (https://dejure.org/1971,4731)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialgerichtsweg - Sozialversicherungsangelegenheiten - Ansprüche einer BG - Ansprüche gegen Geschäftsführer - Öffentlich-rechtliche Anspruchsnatur

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 33, 209
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen

    dd) Gehört - wie hier - ein Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, seinem Inhalt nach nicht dem bürgerlichen, sondern dem öffentlichen Recht an, so ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn es seine materiell-rechtliche Grundlage im Sozialversicherungsrecht hat (BSG, Urteil vom 23. November 1971 - 7/2 RU 206/69, BSGE 33, 209, 210 f. mwN).
  • BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

    Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

    Sie bestimmt sich danach, ob der Träger öffentlicher Verwaltung bei der Gestaltung des Rechtsverhältnisses besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätzen des öffentlichen Rechts (einem "Sonderrecht des Staates"; vgl Kopp, VwGO, 9. Aufl, § 40 RdNr 11) unterworfen ist oder ob er den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterliegt (GmSOGB BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr. 53 S 108; BSGE 33, 209, 210 f = SozR Nr. 54 zu § 51 SGG; BSGE 35, 188, 191 = SozR Nr. 61 zu § 52 SGG; BSGE 51, 108, 109 = SozR 1500 § 51 Nr. 23).
  • BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen

    Ansprüche aus diesen Vorschriften waren nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vor den Sozialgerichten zu verfolgen (BSGE 33, 209; USK 71212; vgl. auch BSGE 35, 121).
  • BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

    Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht nur für'gegen die öffentliche Hand gerichtete Ansprüche wie den Folgenbeseitigungsanspruch, den sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Verletzung einer aus dem Versicherungsverhältnis entspringenden Dienstleistungspflidht (vgl BSGE M" 126 = SozR 7610 {} 2A2 Nr. 5; BSGE 41, 260) und den Anspruch auf Unterlassung eines drohenden Konkursantrages (BSGE 45, 109= SozR 1500 5 51 Nr. 13), sondern auch umgekehrt für Ansprüche der Versicherungsträger auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle (BSGE 26, 129, 133) der Pflichten des Geschäftsführers eines Sozialversicherungsträgers (BSGE 33, 209 = SozR 5 51 SGG Nr. 61)und der Pflichten des Versicherten (BSGE h5"119 = SozR 2200 @ 15A2 Nr'1X Daß der Anspruch auf Ersatz des Schadens geht, steht daher (entgegen Schroeder-Printzen, ABA 1960, 147)der öffentlich-rechtlichen Natur des Schadensersatzanspruchs nicht entgegen° Daher ist auch der Schadensersatzanspruch der Beklagten nach 5 1h5 Nr. 1 AFG wegen nicht richtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen (im Ergebnis ebenso Bay LSG Breithaupt 1974 (63), 539; LSG Nordrhein-Westfalen Breithaupt 1973 -""(62),843, 845; Hess LSG in Berndt/Dräger, Arbeitsvermittlung usw, AVAVG & 206 II Rspr Nr. 4; Schönefelder/Kranz/Wanka, aaO, @ 145 RdNr 2 (Stand August 1973); Hennig/Kühl/Heuer, Komm 2. AFG, @ 1h5 Anm 1 (11. Ergänzungslieferung; JüliCher, SGb 1979, #45, 450; aA wohl Krebs, "Komm 2. AFG, @1h5 RdNr 9).
  • BVerwG, 11.06.1975 - VII C 12.73

    Versicherungsvereins - Unterlassungsklage - Berichtigungsklage

    Grundlage des klägerischen Anspruchs sind, sind nicht hoheitlicher Art, was Voraussetzung für einen Anspruch des öffentlichen Rechts wäre (vgl. BSGE 33, 209 [BSG 23.11.1971 - 7/2 RU 206/69] [211]).

    Es kommt nämlich insoweit auf die rechtliche Natur des Klagevorbringens an (so BSGE 33, 209 [BSG 23.11.1971 - 7/2 RU 206/69] [210]).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 16 KR 61/16

    Krankenversicherung- (vorläufige) Gerichtskosten

    Bei Haftungsstreitigkeiten zwischen Versicherungsträgern und den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane handelt es sich um Ansprüche aus einem Organverhältnis und damit um öffentlich-rechtliche Ansprüche in Sozialversicherungsangelegenheiten ( Köster, Kreikebohm, SGB IV, 2. Aufl, 2014, § 42 Rdnr 5; Steegmüller, Juris- PK, Stand: März 2016, § 42 Rdnr 60, 13; BSGE 33, 209 ).
  • BSG, 10.12.1971 - 11 RLw 13/69

    Sozialgerichtsweg - Ansprüche einer Alterskasse - Ansprüche gegen Geschäftsführer

    Für Schadensersatzansprüche einer Alterskasse gegen ihren Geschäftsführer, die auf GSv § 7 Abs. 1 und Abs. 5 (jetzt SVwG § 14) gestützt sind, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben (Anschluß an BSG 23.11.1971 7/2 RU 206/69 = BSGE 33, 209).

    Hierzu hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) - und zwar in dem Verfahren auf die Schadensersatzklage der LBG gegen den Kläger - mit Urteil vom 23. November 1971 (7/2 RU 206/69) inzwischen entschieden, daß eine auf die genannten Vorschriften der GSv gestützte Klage eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung betrifft.

  • BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/93

    Beteiligung; Medizinische Versorgung; Nichtärztliche Psychotherapeuten;

    Sie bestimmt sich danach, ob der Träger öffentlicher Verwaltung bei der Gestaltung des Rechtsverhältnisses besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätzen des öffentlichen Rechts (einem "Sonderrecht des Staates"; vg) Kopp, VwGO, 9. Auf), & 40 RdNr 11) unterworfen ist oder ob er den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterliegt (GmSOGB BGHZ 108, 284 = SozR 1500 EUR 51 Nr. 53 S 108; BSGE 33, 209, 210 f = SozR Nr. 54 zu @51 SGG; BSGE 35, 188,.
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