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   BSG, 30.11.1956 - 6 RKa 21/56   

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https://dejure.org/1956,7785
BSG, 30.11.1956 - 6 RKa 21/56 (https://dejure.org/1956,7785)
BSG, Entscheidung vom 30.11.1956 - 6 RKa 21/56 (https://dejure.org/1956,7785)
BSG, Entscheidung vom 30. November 1956 - 6 RKa 21/56 (https://dejure.org/1956,7785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 4, 151
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R

    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

    Soweit angenommen worden ist, die Regelung erfasse auch die Anordnung des Ruhens der Zulassung (Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 97 RdNr 7a), gilt das nur für Ruhensanordnungen durch die Zulassungsgremien und nicht für diejenigen durch Disziplinarausschüsse, wie sich schon aus dem Hinweis auf "BSGE 4, 151" ergibt.
  • LSG Bayern, 08.10.2008 - L 11 B 724/08

    Versagen oder Entziehen der Leistungen nach § 66 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes

    Sie fällt von vornherein gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aus, wenn das Interesse daran deshalb nicht schutzwürdig ist, weil der Verwaltungsakt nach Prüfung erkennbar rechtswidrig ist (BSGE 4, 151,155).
  • SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07

    Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5

    Die Interessenabwägung fällt grundsätzlich von vornherein zu Gunsten der Vollziehung und zu Lasten der Anordnung der aufschiebenden Wirkung aus, wenn die gegenläufigen Interessen nicht schutzwürdig sind, weil die Klage gegen den Verwaltungsakt aufgrund summarischer Prüfung erkennbar aussichtslos ist; und sie fällt von vornherein gegen die Vollziehung und damit zu Gunsten der Anordnung der aufschiebenden Wirkung aus, wenn das Interesse an der sofortigen Vollziehung deshalb nicht schutzwürdig ist, weil der Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung erkennbar rechtswidrig ist (BSGE 4, 151, 155).
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