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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausfall- und Ersatzzeiten - Rücknahme einer Vormerkung

Papierfundstellen

• BSGE 49, 258

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 23.03.1959 - III ZR 207/57

  Amtspflichten gegenüber Antragsteller

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79

  Ein solches Bedürfnis besteht bei jeder Auskunft, das Gesetz trägt ihm in der Regel aber nur dadurch Rechnung, daß eine unrichtige Auskunft die Grundlage von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung (vgl BGHZ 30, 19, 22), die auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichtet sind (vgl BSGE 32, 60, 65; 44, 114, 121), und möglicherweise von öffentlich-rechtlichen (sozial-rechtlichen) Ausgleichsansprüchen bilden kann.
• BVerwG, 29.06.1960 - V C 59.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79

  Bei seinem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwG- (vgl NJW 60, 2208) übersieht der Kläger, daß 5 28 Abs. 1 Nr. 1 AVG nicht auf andere Gesetze Bezug nimmt (…vgl SozR Nr &? aE zu 5 1251 EVO).
• BSG, 21.11.1961 - 3 RK 13/57

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79

  5 17h4 RVG bezieht sich grundsätzlich nur auf Leistungsbescheide (vgl BSGE 15, 252; 30, 17; 31, 190; BSG, AnV 1978, 397;… SozR Nr. 70 zu 5 77 sec; Soners 1978, 190); um einen solchen handelt es sich hier nicht.

 
• BSG, 26.05.1964 - 12 RJ 464/61

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79

  Auf der anderen Seite kann nicht unterstellt werden, daß fehlerhafte feststellende Verwaltungsakte nach dem Willen des Gesetzgebers jeder Korrektur schlechthin entzogen sein sollten; es liegt also eine Gesetzeslücke vor, die durch Anwendung der Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts über die Rücknahme von Verwaltungsakten zu schließen ist (vgl BSGE 20, 293, 296; 21, 88, 90 f).
• BSG, 08.07.1970 - 11 RA 164/67

  Versicherungskarte - Vermerk von Ersatzzeiten - Vermerk von Ausfallzeiten - …

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Versicherte vor Eintritt des Versicherungsfalles vom Versicherungsträger die "Vormerkung" von Ersatz- und Ausfallzeiten verlangen (BSGE 31, 226 ff; 42, 159 f;… SozR 2200 5 1251 Nr. 37).
• BSG, 17.11.1970 - 1 RA 233/68

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79

  Ein solches Bedürfnis besteht bei jeder Auskunft, das Gesetz trägt ihm in der Regel aber nur dadurch Rechnung, daß eine unrichtige Auskunft die Grundlage von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung (vgl BGHZ 30, 19, 22), die auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichtet sind (vgl BSGE 32, 60, 65; 44, 114, 121), und möglicherweise von öffentlich-rechtlichen (sozial-rechtlichen) Ausgleichsansprüchen bilden kann.
• BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Reederei - Ausländische …

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79

  Ein solches Bedürfnis besteht bei jeder Auskunft, das Gesetz trägt ihm in der Regel aber nur dadurch Rechnung, daß eine unrichtige Auskunft die Grundlage von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung (vgl BGHZ 30, 19, 22), die auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichtet sind (vgl BSGE 32, 60, 65; 44, 114, 121), und möglicherweise von öffentlich-rechtlichen (sozial-rechtlichen) Ausgleichsansprüchen bilden kann.
• BSG, 19.08.1976 - 11 RA 130/75

  Statthafte Klageart - Ersatzzeit - Ablehnung der Eintragung - Militärischer …

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Versicherte vor Eintritt des Versicherungsfalles vom Versicherungsträger die "Vormerkung" von Ersatz- und Ausfallzeiten verlangen (BSGE 31, 226 ff; 42, 159 f;… SozR 2200 5 1251 Nr. 37).
• BSG, 20.09.1973 - 11 RA 6/73

  Kriegsgefangenschaft - Zugehörigkeit zu einem militärischen Verband - …

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79

  Nach der ständigen Rechtspreghung des Bundessozialgerichts (BSG) fallen Zeiten des sog automatischen Arrestes auch dann nicht unter 5 28 Abs. 1 Nrn 1, 2 AVG, wenn sie sich unmittelbar an Zeiten der Kriegsgefangenschaft anschließen (…SozR Nr. 47 zu 5 1251 RVG; BSGE 36, 171).
• BSG, 27.05.1970 - 7 RLw 19/66

  Streitiges Weiterentrichtungsrecht - Rechtsnachfolge - Landwirtschaftliche …

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79

  5 17h4 RVG bezieht sich grundsätzlich nur auf Leistungsbescheide (vgl BSGE 15, 252; 30, 17; 31, 190; BSG, AnV 1978, 397;… SozR Nr. 70 zu 5 77 sec; Soners 1978, 190); um einen solchen handelt es sich hier nicht.
• BSG, 20.06.1962 - 1 RA 66/59
• Drs-Bund, 08.12.1971 - BT-Drs VI/2916

• BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02

  Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft

  Insoweit nehmen die Auskünfte - bezogen auf hervorgehobene Fallgruppen, in denen typischerweise mit Änderungen gerechnet werden muß - nur die allgemein formulierte gesetzliche Regelung des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB VI auf, mit der klargestellt wird, daß eine Auskunft nicht den Charakter eines das Rentenversicherungsverhältnis regelnden Bescheides oder Verwaltungsaktes hat, sondern als schlichtes Verwaltungshandeln anzusehen ist (vgl. BSGE 44, 114, 119 zu einer Auskunft des Unfallversicherungsträgers; BSGE 49, 258, 260; 50, 294, 296 zu § 104 Abs. 2 AVG), das den nach § 109 SGB VI Auskunftsberechtigten über die Höhe seiner Anwartschaften informieren soll.

  Auch das Bundessozialgericht stellt nicht in Frage, daß die Versicherungsträger verpflichtet sind, Auskünfte vollständig, eindeutig und vor allem richtig zu erteilen, weil sich der Auskunftsbegehrende grundsätzlich auf die Richtigkeit der Auskunft verlassen darf und er einen Anspruch hat, in seinem Vertrauen hierauf geschützt zu werden (vgl. BSGE 44, 114, 121), notfalls amtshaftungsrechtlich, wenn keine öffentlich-rechtlichen (sozialrechtlichen) Ausgleichsansprüche zur Verfügung stehen (vgl. BSGE 49, 258, 260; 50, 294, 297).

• BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97

  Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …

  Auskünfte dieser Art, die in Fällen in Betracht kommen, in denen vor dem Familiengericht (noch) kein Verfahren zum Versorgungsausgleich anhängig ist (…vgl. Polster, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 109 SGB Vl Rdn. 12), sind nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB VI zwar nicht rechtsverbindlich, stellen sich also - weil sie keine Regelungen treffen - als schlichtes Verwaltungshandeln dar, sind aber vollständig und richtig zu erteilen (vgl. BSGE 49, 258, 260 zu § 104 Abs. 2 AVG).
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

  Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …

  Im Interesse der Versicherten wird hierdurch Klarheit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Zeiten rentenversicherungsrechtlicher Relevanz geschaffen (…vgl BSGE 56, 165, 172 = SozR 1300 § 45 Nr. 6;… BSGE 58, 49, 51 = SozR 1300 § 45 Nr. 15; BSGE 49, 258, 261 f = SozR 2200 § 1251 Nr. 75;… BSGE 42, 159, 160 = SozR 2200 § 1251 Nr. 24).

 
• BSG, 12.11.1980 - 1 RA 65/79

  Auskunft - Anwartschaft - Altersruhegeld - Wehrmachtbediensteter - Einberufung …

  Eine Auskunft über die Höhe der Anwartschaft auf Altersruhegeld nach § 104 Abs. 2 AVG (= § 1325 Abs. 2 RVO) ist nicht bindend (Anschluß an BSG 31.01.1980 11 RA 2/79).

  Indessen trifft das auf § 104 Abs. 2 AVG nicht zu; hierin folgt der erkennende Senat dem 11. Senat des Bundessozialgerichts - BSG- (vgl. Urteil vom 31. Januar 1980 - 11 RA 2/79 - S 6 unter Angabe von teilweise auch gegenteiligen Stimmen in der Literatur).

  Der Versicherte kann lediglich einen Vertrauens schaden geltend machen, den er aufgrund von im Zusammenhang mit der Auskunft getroffenen Dispositionen erlitten hat (vgl. hierzu ua BSGE 44, 114, 121;… BSG in SozR Nr. 8 zu § 1425 RVO;… SozR 2200 § 1423 Nr. 2 am Ende; BSG vom 31. Januar 1980 - 11 RA 2/79 - S 6 f).

  Letztlich ist aufgrund des vorliegenden Sachverhalts auch auszuschließen, daß die Beklagte mit ihrer Auskunft vom 29. Januar 1976 erkennbar die "Vormerkung" einer Ersatzzeit veranlaßt hat (zum Begriff vgl. BSGE 31, 226; 42, 159 und SozR 2200 § 1251 Nr. 37, zur Würdigung des Gesamtverhaltens vgl. das bereits erwähnte Urteil BSG vom 31. Januar 1980 - 11 RA 2/79 - S 8 ff); denn sie hat damals erstmals die Beitrags-, Ersatz- und Ausfallzeiten zusammengestellt und dabei auch die streitige Zeit "unreflektiert" einbezogen.

• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 46/02 R

  Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren - …

  Im Interesse der Versicherten wird hierdurch Klarheit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Zeiten rentenversicherungsrechtlicher Relevanz geschaffen (…vgl BSGE 56, 165, 172 = SozR 1300 § 45 Nr. 6;… BSGE 58, 49, 51 = SozR 1300 § 45 Nr. 15; BSGE 49, 258, 261 f = SozR 2200 § 1251 Nr. 75;… BSGE 42, 159, 160 = SozR 2200 § 1251 Nr. 24).
• BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89

  Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …

  Dabei kann offenbleiben, ob jener Bescheid nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont (…vgl BSG vom 20. Juni 1962, BSGE 17, 124, 126 = SozR Nr. 1 zu Art. 2 § 1 AnVNG;… BSG vom 1. März 1979, BSGE 48, 56, 59 = SozR 2200 § 368a Nr. 5; BSG vom 31. Januar 1981, BSGE 49, 258, 261 = SozR 2200 § 1251 Nr. 75 S 197;… BSG vom 29. Juli 1984, SozR 2200 § 490 Nr. 1) das Kindergeld wegen ursprünglicher Unrichtigkeit seiner Bewilligung entzogen oder - lediglich - einen Neuantrag des Klägers auf Kindergeld nach vorheriger Befristung seines Anspruchs bis einschließlich März 1985 abgelehnt hatte.
• BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 122/87

  Umfang der Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden, Zugunstenverfahren nach § …

  Dies würde jedoch voraussetzen, daß ein entsprechender Verfügungswille der Beklagten vorhanden wäre und der Kläger als Empfänger der Bescheide einen solchen gesonderten Verfügungssatz bei verständiger Würdigung erkennen könnte und müßte; denn ob eine Aussage in einem Bescheid einen selbständigen Verfügungssatz darstellt, hängt davon ab, ob in dem Bescheid ein entsprechender Regelungswille zum Ausdruck gekommen ist, was ggf nach den Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen zu ermitteln ist (…BSG SozR Nr. 39 zu § 54 SGG; BSGE 17, 124, 126; 49, 258, 261 = SozR 2200 § 1251 Nr. 75; Buss, DOK 1979, 225, 227).
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung

  Die Mitteilung hatte keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen; ihr fehlte nämlich - auch für jeden Dritten erkennbar - der behördliche Wille zur Selbstverpflichtung, der Regelungswille (vgl hierzu BSGE 49, 258, 260 f = SozR 2200 § 1251 Nr. 75 S 195 f;… BSGE 50, 294, 296 f = SozR 2200 § 1325 Nr. 3 S 1 f;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl, S 177, 213, 389).
• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83

  Bindungswirkung von Arbeitslosengeld bzw Unterhaltsgeldbewilligungsbescheiden

  Eine derartige gesonderte Verfügung setzte angesichts der nach gleichem Muster mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung erstellten Bescheide voraus, daß allgemein ein entsprechender Verfügungswille der Beklagten vorhanden wäre und die Empfänger der Bescheide einen solchen gesonderten Verfügungssatz bei verständiger Würdigung erkennen könnten und müßten; denn ob eine Aussage in einem Bescheid einen selbständigen Verfügungssatz darstellt, hängt davon ab, ob in dem Bescheid ein entsprechender Regelungswille zum Ausdruck gekommen ist, was gegebenenfalls nach den Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen zu ermitteln ist (…BSG SozR Nr. 39 zu § 54 SGG; BSG KOV 1962, 114, 116; BSGE 17, 124, 126; 49, 258, 261 = SozR 2200 § 1251 Nr. 75; Buss DOK 1979, 225, 227).
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 46/88

  Auskunftserteilung nach Art. 1 § 7 Abs. 2 AÜG , Durchführung des Vorverfahrens

  Aus der behördlichen Maßnahme muß deshalb der Regelungswille der Behörde erkennbar sein, und zwar auch für den Adressaten (vgl. BSGE 17, 124, 126; 49, 258, 261 f = SozR 2200 § 1251 Nr. 75).
• BSG, 21.02.1985 - 11 RA 2/84

  Vormerkung von Ersatzzeiten - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - Rücknahme eines …
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93

  Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94

  Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
• BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93

  Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
• LSG Bayern, 30.06.2009 - L 14 R 771/08

  Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - …
• OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 4 U 216/03

  Staatshaftung: Haftung des Landes für falsche Auskunft über Versorgungsbezüge …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94

  Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94

  Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2007 - L 13 R 2185/03

  Qualifikationsgruppeneinstufung - rumänischer Subingenieur mit Diplom und …
• LSG Bayern, 18.11.2008 - L 6 R 728/07

  Altersrente für langjährig Versicherte; 36 Monate mit Zeiten beruflicher …
• LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03

  Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung; …
• LSG Bayern, 28.01.2000 - L 2 U 80/96

  Gewährung des Aufwandersatzes bei beruflicher Rehabilitation; Vorliegen eines …
• LSG Bayern, 28.01.2000 - L 2 U 90/96

  Gewährung des Aufwandersatzes bei beruflicher Rehabilitation; Vorliegen eines …
• BSG, 07.10.1982 - 4 RJ 85/81

  Arbeitslosenversicherung; Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung; Ermittlung der …
• SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15

  Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten eines Spätaussiedlers nach dem …
• BSG, 10.02.1983 - 5b RJ 40/82

  Ersatzzeit - Beitragszeit - Anspruch auf Vormerkung der Verfolgtenersatzzeit
• BSG, 16.12.1981 - 11 RA 84/80

  Wehrmachthelferin - militärähnlichen Dienst - Begründung eines …
• BSG, 29.08.1991 - 4 RA 87/90

  Anrechnung von Zeiten des militärischen Dienstes und der Kriegsgefangenschaft als …
• BSG, 04.07.1989 - 9 RV 27/88
• BSG, 28.11.1984 - 4 RJ 37/84
• SG Lüneburg, 09.02.2010 - S 38 R 132/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2002 - L 3 P 3/02