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   BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79   

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https://dejure.org/1981,2186
BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79 (https://dejure.org/1981,2186)
BSG, Entscheidung vom 29.01.1981 - 12 RK 63/79 (https://dejure.org/1981,2186)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 (https://dejure.org/1981,2186)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - Unternehmerrisiko - Bindung des Handelsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - LBS -, Versicherungsfreiheit des Bezirksleiters einer Bausparkasse, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Bausparkassenvertreter, Selbständigkeit des HV als Grenze des Weisungsrechts des U, Weisungen, Öffnungszeiten, Geschäftszeiten, Einfirmenvertreter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 51, 164
  • BB 1981, 2074
 
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Wird zitiert von ... (181)

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Die Träger der Sozialversicherung sind Einrichtungen des öffentlichen Rechts.Dies schließt es aus, dass über die rechtliche Einordnung einer Tätigkeit allein die von den Vertragschließenden getroffenen Vereinbarungen entscheiden (BSG Urteil vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 = Juris RdNr 24 ;… zum weiteren Schutzzweck: Schutz der Allgemeinheit vor mangelnder Eigenvorsorge des Einzelnen vgl BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 31;… BSG Urteil vom 5.12.2017 - B 12 R 10/15 R - SozR 4-2400 § 8 Nr. 7 RdNr 22) .

    Wenn aber wie vorliegend Divergenzen zwischen der Vertragsdurchführung und der Vereinbarung bestehen, geht die gelebte Praxis der formellen Vereinbarung grundsätzlich vor (vgl BSG Urteil vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 = Juris RdNr 24; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 28 ) .

  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

    Denn wenn - wie vorliegend - Divergenzen zwischen der Vertragsdurchführung und der Vereinbarung bestehen, geht die gelebte Praxis der formellen Vereinbarung grundsätzlich vor (vgl BSG Urteil vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 = Juris RdNr 24; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 28 ) .
  • BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R

    Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt

    Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (…vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 24; BSG Urteil vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 = juris RdNr 24).
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