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   BSG, 15.10.1957 - 3 RK 80/55   

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https://dejure.org/1957,1000
BSG, 15.10.1957 - 3 RK 80/55 (https://dejure.org/1957,1000)
BSG, Entscheidung vom 15.10.1957 - 3 RK 80/55 (https://dejure.org/1957,1000)
BSG, Entscheidung vom 15. Januar 1957 - 3 RK 80/55 (https://dejure.org/1957,1000)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beitragspflicht für die zur Urlaubsabgeltung geleisteten Zahlungen - Postulationsfähigkeit des Angestellten eines Arbeitgeberverbandes vor dem BSG - Formelle Rechtmäßigkeit des "Gemeinsamen Erlasses des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 6, 47
  • NJW 1958, 277
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

    Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren

    Dazu hat das BSG bereits am 15. Oktober 1957 (BSGE 6, 47, 48 f) ausgeführt: "Wenn das SGG außer den Rechtsanwälten ... den Mitgliedern und Angestellten der in § 166 Abs. 2 SGG genannten Verbände unter bestimmten Voraussetzungen die Postulationsfähigkeit vor dem BSG zuerkennt, so liegt dem ersichtlich der Gedanke zu Grunde, die Sachkunde und Erfahrung, die gerade diese Personen im Allgemeinen auf dem Gebiete des Sozialrechts besitzen, für die Rechtsfindung nutzbar zu machen".
  • BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R

    Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen

    Einer derartigen Annahme steht vielmehr bereits durchgreifend entgegen, daß die oberstgerichtliche Rechtsprechung seit jeher die Bedeutung des § 144 Abs. 1 SGG ausschließlich dem Regelungszusammenhang der Bestimmung innerhalb des sozialgerichtlichen Verfahrensrechts entnommen hat (vgl BSGE 3, 234, 235 f; 5, 140, 141; 6, 47, 50; 30, 230, 232; 64, 233, 234 f).
  • BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

    Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des

    Es kann dahinstehen, ob ein derartiges Unterlassen überhaupt als eine "Leistung" i.S. von § 144 Abs. 1 SGG anzusehen ist (vgl. BSGE 10, 186 sowie BSGE 3, 234, 235 f., 5, 140, 141 f.; 6, 47, 50; 11, 102, 107; SozR SGG § 144 Nrn. 9 und 19).
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