Rechtsprechung
BSG, 15.10.1957 - 3 RK 80/55 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beitragspflicht für die zur Urlaubsabgeltung geleisteten Zahlungen - Postulationsfähigkeit des Angestellten eines Arbeitgeberverbandes vor dem BSG - Formelle Rechtmäßigkeit des "Gemeinsamen Erlasses des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 6, 47
- NJW 1958, 277
Wird zitiert von ... (52)
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
Dazu hat das BSG bereits am 15. Oktober 1957 (BSGE 6, 47, 48 f) ausgeführt: "Wenn das SGG außer den Rechtsanwälten ... den Mitgliedern und Angestellten der in § 166 Abs. 2 SGG genannten Verbände unter bestimmten Voraussetzungen die Postulationsfähigkeit vor dem BSG zuerkennt, so liegt dem ersichtlich der Gedanke zu Grunde, die Sachkunde und Erfahrung, die gerade diese Personen im Allgemeinen auf dem Gebiete des Sozialrechts besitzen, für die Rechtsfindung nutzbar zu machen". - BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
Einer derartigen Annahme steht vielmehr bereits durchgreifend entgegen, daß die oberstgerichtliche Rechtsprechung seit jeher die Bedeutung des § 144 Abs. 1 SGG ausschließlich dem Regelungszusammenhang der Bestimmung innerhalb des sozialgerichtlichen Verfahrensrechts entnommen hat (vgl BSGE 3, 234, 235 f; 5, 140, 141; 6, 47, 50; 30, 230, 232; 64, 233, 234 f). - BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76
Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …
- BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B
Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG
Das Bundessozialgericht (BSG) hat allerdings zum früheren Recht in ständiger Rechtsprechung entschieden, Leistungen iS des § 144 Abs. 1 Nrn 1 und 2 SGG aF seien nur die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder dem Staat dem Einzelnen zu gewährenden Leistungen und nicht Forderungen dieser Körperschaften gegenüber dem Einzelnen wie etwa Beitragsforderungen (…BSGE 2, 157, 158 = SozR Nr. 3 zu § 144 SGG; BSGE 3, 234, 235; 6, 47, 50;… SozR 1500 § 144 Nrn 21 und 26). - BSG, 28.08.1961 - 3 RK 57/57 ladungsbesohluß - wie hier - im Laufe des Verfahrens nicht aufgehoben worden ist (vgl° BSG 6, 47)° Die BfA war daher zu der Zeit der Revisionscinlegung (August 1957) wirksam beigeladen° Als Beigeladene ist die BfA befugt, selbständig Revision einzulegen.
ausgeübt wird, hängt, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG 6, 47, 56),.
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R Dazu hat das BSG bereits am 15. Oktober 1957 (BSGE 6, 47, 48 f) ausgeführt: "Wenn das SGG außer den Rechtsanwälten ... den Mitgliedern und Angestellten der in § 166 Abs. 2 SGG genannten Verbände unter bestimmten Voraussetzungen die Postulationsfähigkeit vor dem BSG zuerkennt, so liegt dem ersichtlich der Gedanke zu Grunde, die Sachkunde und Erfahrung, die gerade diese Personen im Allgemeinen auf dem Gebiete des Sozialrechts besitzen, für die Rechtsfindung nutzbar zu machen".
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
Einer derartigen Annahme steht vielmehr bereits durchgreifend entgegen, daß die oberstgerichtliche Rechtsprechung seit jeher die Bedeutung des § 144 Abs. 1 SGG ausschließlich dem Regelungszusammenhang der Bestimmung innerhalb des sozialgerichtlichen Verfahrensrechts entnommen hat (vgl BSGE 3, 234, 235f; 5, 140, 141; 6, 47, 50; 30, 230, 232; 64, 233, 234f). - BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
Einer derartigen Annahme steht vielmehr bereits durchgreifend entgegen, daß die oberstgerichtliche Rechtsprechung seit jeher die Bedeutung des rein formellen Leistungsbegriffs ausschließlich dem Regelungszusammenhang der Bestimmung innerhalb des sozialgerichtlichen Verfahrensrechts entnommen hat (vgl BSGE 3, 234, 235 f; 5, 140, 141; 6, 47, 50; 30, 230, 232; 64, 233, 234 f). - BSG, 20.12.1961 - 3 RK 65/57
Beiträge zur Sozialversicherung für Fußballspieler einer …
ist - wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (BSG 6, 47, 51 ff) - formell gültig zustandegekommen und auch heute noch in Kraft. - BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R Dazu hat das BSG bereits am 15. Oktober 1957 (BSGE 6, 47, 48 f) ausgeführt: "Wenn das SGG außer den Rechtsanwälten ... den Mitgliedern und Angestellten der in § 166 Abs. 2 SGG genannten Verbände unter bestimmten Voraussetzungen die Postulationsfähigkeit vor dem BSG zuerkennt, so liegt dem ersichtlich der Gedanke zu Grunde, die Sachkunde und Erfahrung, die gerade diese Personen im Allgemeinen auf dem Gebiete des Sozialrechts besitzen, für die Rechtsfindung nutzbar zu machen".
- BSG, 28.10.1965 - 3 RK 91/63
Zur Berücksichtigung von Arbeitgeberanteilen zur Zusatzversicherung bei der …
- BSG, 09.12.1975 - GS 1/75
Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …
- BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 90/81
Rückforderung von Förderbeiträgen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
- BSG, 12.11.1975 - 12 RK 8/74
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 88/87
Inhalt der Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG , Schadensersatz nach § 145 AFG
- BSG, 11.07.1967 - 3 RK 1/64
Arbeitnehmerbeiträge zur Ruhegeldeinrichtung des Betriebes als nicht …
- GemSOGB, 25.11.1982 - GmS-OGB 1/82
Einordnung von Beamtenanwärtern in der Zeit vor Oktober 1944 gezahlter …
- BSG, 08.07.1999 - B 9 SB 21/99 B
Belehrung über beim BSG einzulegende Rechtsmittel
- BSG, 07.12.1964 - 3 RK 74/60
Wohnungsgeldzuschüsse für verheiratete weibliche Angestellte bei der Deutschen …
- BSG, 13.02.1964 - 3 RK 94/59
Beendigung der Versicherungspflicht - Beurlaubung der werdenden Mutter
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 103/85
Zulässigkeit von Klage - Zulässigkeit von Berufung - Pfändung - …
- BSG, 31.08.1976 - 12/3/12 RK 20/74
Versicherungspflicht und mehrmonatige Lehrgänge
- BSG, 25.11.1964 - 3 RK 32/60
- BSG, 30.09.1993 - 4 RA 41/92
Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit aus Nachversicherung - Voraussetzungen …
- BSG, 27.09.1961 - 3 RK 12/57
- BSG, 25.10.1984 - 11 RA 29/84
Kostenerstattung - Vorverfahrenskosten - Berufung - Altersruhegeldbescheid
- BSG, 26.01.1967 - 3 RK 44/64
Beitragspflichtige Entgelte - Urlaubsabgeltungen 1957/1958 - …
- BSG, 01.12.1977 - 12 RK 11/76
Berücksichtigung von Gewinnanteilen aus einem Partnerschaftsvertrag als einmalige …
- BSG, 03.06.1975 - 7 RAr 33/73
Anrechnung von Urlaubsentgelt auf Unterhaltsgeld
- BSG, 24.06.1969 - 3 RK 57/68
Beiträge zur Sozialversicherung für Kolonnenarbeiter - Pauschalbesteuerung von …
- BSG, 28.02.1962 - 2 RU 271/58
- BSG, 20.12.1961 - 3 RK 59/57
Berechnung und Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung von Bankangestellten …
- BFH, 21.11.1958 - VI 48/57 S
Steuerfreiheit bestimmter Krankengeldzuschüsse - Vereinheitlichung der …
- BSG, 12.03.1985 - 11a RA 8/84
- BSG, 17.12.1964 - 3 RK 27/62
Bewertung der Ansprüche eines Angestellten im Gaststättengewerbe auf Wohnung und …
- BSG, 15.10.1957 - 3 RK 7/54
Gewährung freier Station als Teil des Arbeitsentgelts; Bewertungssätze für …
- BSG, 01.03.1978 - 12 RK 31/76
Sozialversicherungsbeiträge - Pflicht zur Entrichtung - Lohnverschiebungen - …
- BSG, 23.08.1972 - 5 RKn 22/70
Krankengeld - Zuschüsse durch den Arbeitgeber - Arbeitsentgelt - …
- BSG, 13.01.1984 - 1 RA 25/83
Geltungsbereich des SGG - Vereinigung von Arbeitnehmern - Sozial- oder …
- BSG, 12.11.1975 - 12 RK 22/74
Beitragsberechnung - Entgelt - Nettolohnvereinbarung - Beitragsanteile zur …
- BSG, 21.06.1972 - 7 RAr 11/70
Schlechtwettergeld - Bemessung - Fahrtzulage - Auswärts wohnender Arbeitnehmer - …
- BSG, 18.03.1966 - 3 RK 85/63
Zur Frage inwieweit Beiträge zur Sozialversicherung (Krankenversicherung - KrV -, …
- BSG, 19.12.1962 - 7 RKg 7/59
Zulässigkeit der Prozessvertretung durch Angestellte von Vereinigungen von …
- BSG, 30.01.1958 - 7 RAr 139/55
Versicherungspflicht eines Hauswirtschaftslehrlings in Arbeitslosenversicherung
- BSG, 11.02.1982 - 11 RA 50/79
- BSG, 17.12.1975 - 7 RAr 88/73
- BSG, 22.08.1969 - 3 RK 85/66
Beitragspflicht für Vergünstigungen (z.B. verbilligter Flüge) - Verbilligte …
- BSG, 22.08.1969 - 3 RK 2/67
- BSG, 17.12.1964 - 3 RK 67/61
Ersatz von Aufwendungen für Hebammenhilfe und Wochenbettpackung
- BSG, 25.10.1977 - 8 RU 96/76
- BSG, 28.10.1965 - 3 RK 51/61
Forderung der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen/Beiträgen zur …
- BSG, 28.02.1961 - 2 RU 275/58