Rechtsprechung
BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB Vor §§ 1353 ff.
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB Vor §§ 1353 ff.
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 15.04.1986 - S 1 Ar 24/86
- LSG Schleswig-Holstein, 06.11.1986 - L 3 Ar 70/86
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Papierfundstellen
- BSGE 63, 120
- NJW 1988, 2128
- FamRZ 1988, 1261
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Da auch bei Ehegatten für die Anwendung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG die Feststellung genügt, daß sie verheiratet sind und zusammenleben, ohne daß die Qualität ihrer persönlichen Beziehungen eine Rolle spielt, kann bei der angeordneten Gleichbehandlung für gleichartig zusammenlebende unverheiratete Paare, zwischen denen rechtlich eine Ehe grundsätzlich möglich ist, iS des § 137 Abs. 2a AFG nichts wesentlich anderes gelten (vgl dazu auch BVerfGE 9, 20, 32).Sie wird, wie das BVerfG bereits ausgeführt hat, "von dem Grundsatz beherrscht, daß nicht möglicherweise bestehende Rechtsansprüche, sondern die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen maßgebend sind" (BVerfGE 9, 20, 29).
Das BVerfG hat es schon 1958 abgelehnt, geschlechtliche Beziehungen zwischen den Partnern als - ggf festzustellendes - Tatbestandsmerkmal im Rahmen von Rechtsvorschriften über staatliche Hilfe bei Arbeitslosigkeit zuzulassen (vgl BVerfGE 9, 20, 32 ff).
Die Verfassungsmäßigkeit des § 149 Abs. 5 AVAVG hat das BVerfG in seinem Beschluß vom 16. Dezember 1958 (BVerfGE 9, 20) bejaht.
Wie schon ausgeführt, ist diese Unterhaltspflicht nicht das für die Beachtung des Art. 3 Abs. 1 GG maßgebliche Vergleichselement, sondern die beiden Gemeinschaften gemeinsame Art des "Wirtschaftens aus einem Topf" (so schon BVerfGE 9, 20, 32).
Auch dies entspricht der Betrachtung des BVerfG (vgl BVerfGE 9, 20, 34).
Die Berechtigung typisierender Regelungen bei der Bedürftigkeitsprüfung ergibt sich aus den praktischen Erfordernissen der Verwaltung, die einerseits in jedem Einzelfall das Bestehen der Anspruchsvoraussetzungen festzustellen, andererseits aber in kurzer Zeit eine Vielzahl von Fällen zu bewältigen hat (BVerfGE 9, 20, 32).
Die Beschränkung der Anwendung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG auf eheähnliche Gemeinschaften im oa Sinn entspricht diesem Recht zur verfassungsgemäßen Typisierung (ebenso: BVerfGE 9, 20, 31, 32; BVerfG vom 16. Juni 1987 - 1 BvL 4/84 und 6/84, S 17).
- BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 9/85
Arbeitsförderung - Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
§ 138 AFG konkretisiert in seinem Absatz 1 für bestimmte Personengruppen den Begriff der Bedürftigkeit, wie er in § 137 Abs. 1 AFG allgemein umschrieben ist; seine Regelungen gehen insoweit denen des § 137 Abs. 1 AFG vor (st Rechtspr, vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr. 14 mwN).Nr. 2 ist lex specialis zu Nr. 1 und regelt abschließend, in welcher Weise das Einkommen des mit dem Arbeitslosen zusammenlebenden Ehegatten im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Alhi zu berücksichtigen ist (vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr. 14).
Die Regelung steht daher insoweit sowohl mit Art. 3 als auch mit Art. 6 GG im Einklang (vgl dazu Beschluß des BVerfG vom 16. Juni 1987 - 1 BvL 4, 6/84 - BVerfGE 75, 382; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 14).
Dieser Umstand und die Tatsache, daß die Vorschrift des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG bewußt von den unterhaltsrechtlichen Regelungen des BGB abweicht (vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr. 14), rechtfertigt die Einbeziehung eheähnlicher Gemeinschaften in die typisierende Regelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG; denn ebensowenig wie bei Ehegatten ist bei eheähnlichen Gemeinschaften, in denen gemeinsam gewirtschaftet wird, im Einzelfall feststellbar, wer von wem und in welchem Umfang Geldleistungen iS des § 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG erhalten hat.
Nr. 2 geht auf die Erkenntnis zurück, daß in Haushaltsgemeinschaften von Eheleuten "aus einem Topf" gewirtschaftet wird und deshalb die Bedürfnisse der Partner aus den gemeinsamen Beiträgen ohne Rücksicht auf rechtliche Unterhaltsansprüche befriedigt werden (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 14).
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
Auszug aus BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
In der Begründung zum Regierungsentwurf des 7. AFG-ÄndG ist deshalb dazu (…aaO) ausgeführt, daß mit der Einfügung dieser Bestimmung dem Beschluß des BVerfG vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186 = SozR 4100 § 139 Nr. 1) Rechnung getragen werden soll.Entspricht in solchen Fällen die Gleichbehandlung dem Verfassungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG, folgt daraus zugleich, daß Art. 3 GG hierdurch nicht wegen fehlender Gleichbehandlung im übrigen verletzt ist; denn das Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG beschränkt die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Rahmen des Art. 3 GG jedenfalls dann, wenn Gleichbehandlung von verheirateten und nicht verheirateten Personen zur Vermeidung von Nachteilen für die Ehe unumgänglich ist (vgl BVerfGE 67, 186, 195 ff).
Diese Gleichbehandlung hat das BVerfG zur Wahrung des Grundgesetzes im Beschluß vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186 = SozR 4100 § 139 Nr. 1) für erforderlich angesehen.
Dieses gesetzgeberische Programm ist an tatsächlichen Schwierigkeiten gescheitert, wie das BVerfG in seinem Beschluß vom 10. Juli 1984 (aaO) eindrucksvoll dargelegt hat.
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84
Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
Auszug aus BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Die Regelung steht daher insoweit sowohl mit Art. 3 als auch mit Art. 6 GG im Einklang (vgl dazu Beschluß des BVerfG vom 16. Juni 1987 - 1 BvL 4, 6/84 - BVerfGE 75, 382;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 14).Die Beschränkung der Anwendung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG auf eheähnliche Gemeinschaften im oa Sinn entspricht diesem Recht zur verfassungsgemäßen Typisierung (ebenso: BVerfGE 9, 20, 31, 32; BVerfG vom 16. Juni 1987 - 1 BvL 4/84 und 6/84, S 17).
- BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 62.75
Sozialhilfe - Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Gebot der Gleichbehandlung - …
Auszug aus BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Entscheidend ist nach Meinung des BVerwG, ob - wie in einer echten Ehe - "aus einem Topf" gewirtschaftet wird (BVerwGE 15, 306, 312 f; 52, 11, 12 f).Notwendig ist dabei nicht, daß sämtliche in Betracht kommenden Merkmale oder Indizien in jedem Einzelfall vorliegen; ausreichend ist es, wenn im Einzelfall genügend Anhaltspunkte vorhanden und festgestellt sind, die trotz des Fehlens anderer Merkmale den Schluß auf das Bestehen einer ehetypischen gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung rechtfertigen (vgl auch dazu BVerwGE 52, 11, insbes S 14, 15).
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Bei einer Lücke handelt es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes (vgl BVerfGE 34, 269, 286 f; BSGE 25, 150, 151; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 5. Aufl 1983 S 354 f, 358). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BGH, 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84
Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die …
Auszug aus BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Zwar trifft es zu, daß der Entschluß, in Gemeinschaft mit einem anderen zu leben, als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG genießt (vgl BGHZ 92, 213, 219) und daß die Einkommensanrechnung die Gründung eheähnlicher Gemeinschaften unter Umständen behindern kann, übrigens auch die Schließung von Ehen. - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Letzteres ist der Fall, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückverlegt wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (BVerfGE 1, 264, 280; 2, 237, 264 f; 8, 274, 304). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Mithin genügt eine Übereinstimmung in den wesentlichen Elementen (BVerfGE 42, 64, 72). - BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78
Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Hypothekensicherungsgesetz
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Verschollenheitsrente
- BVerfG, 30.05.1972 - 1 BvL 21/69
- BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
- BSG, 11.08.1966 - 3 RK 24/64
- BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61
Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
- BFH, 27.08.1971 - VI R 206/68
Dauerndes Getrenntleben von Ehegatten
- BFH, 09.03.1973 - VI R 396/70
Ehe im Sinne des Einkommensteuerrechts; dauerndes Getrenntleben von Ehegatten …
- BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 85/85
Verlustausgleich - Angehörigeneinkommen
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …
Nach der Rechtsprechung des BSG war eine eheähnliche Gemeinschaft iS des § 137 Abs. 2a AFG gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen die Ehe jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, so wie ein nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt so führen, wie es für zusammenlebende Ehegatten typisch ist (BSG Urteil vom 24.3.1988 - 7 RAr 81/86 - BSGE 63, 120, 123 = SozR 4100 § 138 Nr. 17; BSG Urteil vom 26.4.1989 - 7 RAr 116/87). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Diese Auslegung des § 137 Abs. 2 a AFG entspricht den Absichten des Gesetzgebers und liegt sowohl den Weisungen der Bundesanstalt als auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde [vgl. die Begründung des Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, BTDrucks. 10/4211, S. 26; den Runderlaß 19/86 der Bundesanstalt vom 28. Januar 1986, Abschnitt 3.2; ferner BSGE 63, 120 [125 f.]]. - BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
Es muss sich um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" handeln (…stRspr des BSG, vgl zB Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 1/09 R - SozR 4-5868 § 13 Nr. 5; Urteil des Senats vom 27.5.2008 - B 2 U 21/07 R, Juris RdNr 17, UV-Recht Aktuell 2008, 1162;… Urteil vom 16.12.1997 - 4 RA 67/97 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 13 S 74 f;… BSG SozR 4100 § 107 Nr. 4 S 4; BSGE 63, 120, 131 = SozR 4100 § 138 Nr. 17 S 92; BSGE 25, 150, 151;… BSGE 43, 128, 129 = SozR 4100 § 100 Nr. 1 S 1; vgl auch Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 2. Aufl 1983, S 39, 197 f) , die hier - wie soeben im Einzelnen unter 2 b) dargestellt - gerade nicht vorliegt.
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87
Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage
Aus Gründen des aus Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abzuleitenden verfassungsrechtlichen Verbots, Arbeitslose, die mit ihren Ehegatten zusammenleben, gegenüber Arbeitslosen zu benachteiligen, die in gleicher Weise mit einem nicht mit ihnen verheirateten Partner zusammenleben und wirtschaften, findet bis zum Inkrafttreten des durch das Siebte Änderungsgesetz zum AFG vom 20. Dezember 1985 (BGBl I 2484) eingeführten § 137 Abs. 2a AFG ab 1. Januar 1986 die Regelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG über die Berücksichtigung des Einkommens des von dem Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten auf Partner eheähnlicher Gemeinschaften entsprechend Anwendung, wie der Senat in dem Urteil vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 - SozR 4100 § 138 Nr. 17 entschieden hat. - LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
Die sozialhilferechtlichen und arbeitsförderungsrechtlichen Vorläufer dieser Regelungen sind - unter dem Blickwinkel der Erstreckung der Bedürftigkeitsprüfung auf eheähnliche Gemeinschaften und Lebenspartnerschaften - vielfach Gegenstand höchstrichterlicher bzw. verfassungsrechtlicher Überprüfung gewesen (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1958 - 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58 = BVerfGE 9, 20; BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 = BVerfGE 87, 234; BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 = BVerfGE 105, 313; BSG, Urteil vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 = BSGE 63, 120; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1963 - V C 105.61 = BVerwGE 15, 306; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1977 - V C 62.7552 = BVerwGE 52, 11; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 = BVerwGE 98, 195).Vielmehr ist sie stets mit der rechtlichen bzw. sittlichen Einstands- und Unterstützungspflicht innerhalb der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sowie der Erfahrungstatsache gerechtfertigt worden, dass in einer ehelichen Haushaltsgemeinschaft "aus einem Topf gewirtschaftet" wird und dass die Bedürfnisse der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten aus den gemeinsamen Beiträgen ohne Rücksicht auf gesetzliche Unterhaltansprüche befriedigt werden bzw. jeder Ehegatte nach seinen Kräften zur Bestreitung der Lebenshaltungslasten beiträgt, aber auch nur in diesem Umfang dazu herangezogen wird (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1958 - 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58 = BVerfGE 9, 20; BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 = BVerfGE 87, 234; BSG, Urteil vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 = BSGE 63, 120).
Maßstab hierfür sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1958 - 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58 = BVerfGE 9, 20; BSG, Urteil vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 = BSGE 63, 120).
Im Rahmen dessen stellen sie sich als typisierende Regelung dar, die praktischen Erfordernissen der Rechtsanwendung entgegenkommt (so zu § 149 Abs. 5 AVAVG: BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1958 - 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58 = BVerfGE 9, 20; zu § 138 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AFG: BSG, Urteil vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 = BSGE 63, 120;; BSG…, Urteil vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 9/85 = SozR 4100 § 138 Nr. 14; zu § 122 Satz 1 BSHG: BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1977 - V C 62.7552 = BVerwGE 52, 11).
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87
Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft
Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil hiernach der Arbeitslose, der in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, bei der Sperrzeit anders behandelt wird als ein Ehegatte, während er bei der Prüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung für Arbeitslosenhilfe (Alhi) aufgrund des § 137 Abs. 2a AFG (eingefügt durch das Siebte Gesetz zur Änderung des AFG vom 20. Dezember 1985, BGBl I 2484; vgl für den davor geltenden Rechtszustand BSGE 63, 120 = SozR 4100 § 138 Nr. 17) einem solchen gleichsteht (so zutreffend LSG Baden-Württemberg NJW 1988, 2132; aA SG Osnabrück NJW 1988, 2133). - BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R
Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung
Eine Lücke im Gesetz liegt daher nur da vor, wo es unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht; es muß sich dabei um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" handeln (…ständige Rechtsprechung des BSG, vgl zB Urteil des Senats vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 67/97 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 13 S 74 f;… BSG SozR 4100 § 107 Nr. 4 S 4; BSGE 63, 120, 131 = SozR 4100 § 138 Nr. 17 S 92; BSGE 25, 150, 151;… BSGE 43, 128, 129 = SozR 4100 § 100 Nr. 1 S 1). - LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von …
Ebenso wie bei zusammenlebenden Ehegatten das gemeinsame Wirtschaften in einem Haushalt die unwiderlegbare Vermutung begründet, dass durch ausreichendes Einkommen eines Ehegatten die Bedürftigkeit des arbeitslosen Ehegatten ausgeschlossen wird, bewirkt eine ehetypische Wohnung und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen nicht verheirateten Personen dasselbe (so bereits BSG, Urteil vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 - juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - L 12 AS 213/17
SGB-II -Leistungen
In den Entscheidungsgründen der dort in Bezug genommenen Entscheidung des BSG vom 24.03.1988, 7 RAr 81/86 ist dargestellt, dass andere Partnerschaften, also z. B. zwischen Personen gleichen Geschlechts oder zwischen Verwandten, die von Rechts wegen nicht heiraten dürften, nicht unter die eheähnliche Lebensgemeinschaft fielen.Er ist deshalb nach seinem Wortsinn, dem Zweck und Zusammenhang der Regelung, in dem er steht, sowie nach Rechtsentwicklung und erkennbaren Absichten des Gesetzgebers zu bestimmen (BSG Urteil vom 24.03.1988, 7 RAr 81/86).
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R
Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten
Sie kann nur dort angenommen werden, wo das Gesetz unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht; es muß sich dabei um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" handeln (…BSG Urteile vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 67/97 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 13 S 74 f…, vom 26. Juli 1989 - 11/7 RAr 87/87 - SozR 4100 § 107 Nr. 4 S 4 f, vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 - BSGE 63, 20 ff, 131 = SozR 4000 § 138 Nr. 17 S 92…, vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 47/75 - BSGE 43, 128 ff, 129 = SozR 4100 § 100 Nr. 1 S 1 und vom 11. August 1966 - 3 RK 24/64 - BSGE 25, 150 ff, 151, stRspr). - SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15
Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
- BFH, 27.10.1989 - III R 205/82
1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht …
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87
Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05
Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
- BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 51/87
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
- BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91
Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zwischen Lebenspartnern - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05
Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2007 - L 6 B 502/06
Auf Dauer angelegte keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassende und …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- OLG Saarbrücken, 06.03.1991 - 5 REMiet 1/90
- BSG, 10.05.1990 - 3 RK 23/88
Gesetzliche Krankenversicherung - Familienhilfe - Eheähnliche Gemeinschaft
- SG Hannover, 14.02.2018 - S 18 BL 4/17
- LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …
- LSG Saarland, 29.04.1998 - L 5b/5 V 20/97
Anrechnung der Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (Pflegegeld) auf die …
- BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 53/87
Einkommen - Arbeitslosengeld - Anrechnung - Bedürftigkeit - Eheähnliche …
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 29/99 R
Ruhen des Unterhaltsgeldanspruchs bei zeitlich begrenztem Ausschluß der …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.1993 - 5 L 361/91
Eheähnliche Gemeinschaft; Bloße Wohngeimeinschaft; Wohngemeinschaft
- SG Neuruppin, 04.04.2011 - S 26 AS 316/11
Versagungsgrund der fehlenden Mitwirkung besteht bei Unzumutbarkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - L 20 AS 902/10
Mehrbedarf für Alleinerziehende; keine Besserstellung gegenüber Eheleuten
- BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 47/87
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87
Richterliche Prüfungspflicht - Arbeitslosenhilfe - Höhe - Freibetrag
- SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87
Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05
Einstweilige Anordnung bei Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung - …
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 78/87
Berufung - Arbeitslosenhilfe - Zeitraum
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05
Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
(Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt - Streitgegenstand einer …
- SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 444/13
Bestehen einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft i.R.d. SGB …
- LSG Hessen, 21.05.1997 - L 6 Ar 66/95
Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
- LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 22/06
Kürzung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen des Bestehens einer …
- LSG Bayern, 29.01.2004 - L 9 EG 43/03
Anspruch auf Bundeserziehungsgeld bei Leben der Eltern in getrennten Wohnungen; …
- LSG Bayern, 25.09.2001 - L 10 AL 346/99
Anrechnung von Einkommen und Vermögen aus einer eheähnlichen Gemeinschaft auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1996 - 8 A 1402/95
Anspruch auf Gewährung des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand und die …
- SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
- SG Cottbus, 09.12.2009 - S 14 AS 178/09
Sorge für Pflege und Erziehung - Mehrbedarf - Alleinerziehende - …
- BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 116/87
- SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende …
- SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 11 AS 1369/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 4053/09
- SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem …
- FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 97/15
Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern …
- SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11
Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 371/02
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 66/87
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3121/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.12.2008 - L 1 AS 2723/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.1988 - L 17 Ar 13/86
Vertrauensschutz; Sozialgericht; Analogie; Gemeinschaft; Eheähnlich; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1988 - L 9 Ar 232/86
Lebensgemeinschaft; Eheähnlich; Arbeitslosenversicherung; Arbeitslosengeld; …
- SG Münster, 15.06.1988 - S 3 Ar 77/86
Sozialrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Anforderungen …