Rechtsprechung
BSG, 10.11.1993 - 9/9a RV 41/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kannversorgung - multiple Sklerose - Regelung der Ermessensausübung - wehrdiensteigentümliche Belastungen -
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kann-Versorgung - Ursachenzusammenhang - Soldatenversorgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 73, 190
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 03.07.1991 - 9b/11 RAr 131/89
Ermächtigung eines Satzungsgebers durch den Gesetzgeber, Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 10.11.1993 - 9a RV 41/92
Soll, wie hier, die Verwaltungsspitze ermächtigt werden, die Ermessensausübung im Leistungsrecht allgemein zu regeln, so kann diese Ermächtigung nicht den Inhalt haben, Ansprüche über das hinaus zu erweitern, was im Gesetz angelegt ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 40 Nr. 5 zur Anordnungsbefugnis der BA; vgl zu diesem Urteil auch Steinmeyer, SGb 1992, 558).
- LSG Bayern, 06.12.2018 - L 20 VJ 3/17
Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich
In einem solchen Fall liegt eine Schädigungsfolge dann vor, wenn bei Zugrundelegung der wenigstens einen wissenschaftlichen Lehrmeinung nach deren Kriterien die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs nachgewiesen ist (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1993, 9/9a RV 41/92; Bayer. LSG, Urteile vom 19.11.2014, L 15 VS 19/11, vom 21.04.2015, L 15 VH 1/12, vom 15.12.2015, L 15 VS 19/09, vom 26.01.2016, L 15 VK 1/12, vom 25.07.2017, L 20 VJ 1/17, und vom 28.08.2018, L 20 VG 24/16).Existiert eine solche Meinung überhaupt nicht, fehlt es an der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nicht infolge einer Ungewissheit; denn alle Meinungen stimmen dann darin überein, dass ein Zusammenhang nicht hergestellt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1993, 9/9a RV 41/92).
- der Sachverständige Prof. Dr. J. nach überzeugender Auswertung der den neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand - dies ist der der Beurteilung zugrunde zu legende medizinwissenschaftliche Stand (vgl. BSG, Urteil vom 7.4.2011, B 9 VJ 1/10 R, und Beschluss vom 18.06.2018, B 9 V 1/18 B) - wiedergebenden Veröffentlichungen darauf hingewiesen hat, dass eine Verursachung der Myelitis durch das Adjuvans Aluminiumhydroxid in der Wissenschaft als bloße Hypothese oder Möglichkeit diskutiert werde, ohne dass sich insofern ein verdichteter Kenntnisstand gebildet hat, was für eine Herstellung des Zusammenhangs im Sinne der Kannversorgung (vgl. BSG, Urteil vom 26.11.1968, 9 RV 610/66, und vom 10.11.1993, 9/9a RV 41/92) und erst recht im Sinne der hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend ist.
- BSG, 12.12.1995 - 9 RV 17/94
Kannversorgung bei Ungewißheit über den Ursachenzusammenhang zwischen einer …
Ist sie erteilt, so ist die Wehrverwaltung ebenso wie die Versorgungsverwaltung daran gebunden und die Anerkennung auszusprechen (vgl. BSGE 73, 190, 191).Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern vielmehr eine "gute Möglichkeit", die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet hat, daß von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden kann (BSGE 73, 190, 193).
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VJ 1281/15
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Wahrscheinlichkeit des ursächlichen …
Denn die Verwaltung ist nicht ermächtigt, bei allen Krankheiten ungewisser Genese immer die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs - die so gut wie nie widerlegt werden kann - ausreichen zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 1993 - 9/9a RV 41/92 -, juris, Rz. 19 m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 6 VG 2096/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - familiäre Gewalt …
Denn die Verwaltung ist nicht ermächtigt, bei allen Krankheiten ungewisser Genese immer die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs - die so gut wie nie widerlegt werden kann - ausreichen zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 1993 - 9/9a RV 41/92 -, juris, Rz. 19 m.w.N.). - LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 19/11
Nierenzellkarzinom und Schilddrüsenadenom als Schädigungsfolgen bei einem sog. …
Existiert eine solche Meinung überhaupt nicht, fehlt es an der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nicht infolge einer Ungewissheit; denn alle Meinungen stimmen dann darin überein, dass ein Zusammenhang nicht hergestellt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1993, Az.: 9/9a RV 41/92). - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 12 VE 38/10 Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit einem Urteil vom 10.11.1997 (Verfahren G/9a RV 41/92) nochmals darauf hingewiesen, dass bei einer MS die Kann-Versorgung nur dann eingreifen solle, wenn dienstliche Belastungen vorgelegen hätten, die mit den im Krieg vorkommenden Belastungen vergleichbar seien.
Sie enthalten nicht nur die Festlegung des BMA, wann die Zustimmung erteilt wird, sondern auch die Festlegung, wann sie nicht erteilt wird (BSG, Urteil vom 10.11.1993 - 9/9a RV 41/92-, juris).
Körperliche Belastungen in diesem Sinne sind grundsätzlich nur außerordentliche, kriegsähnliche Belastungen (vgl. zu der engen Auslegung der Nr. 64 Abs. 3 Buchst. a): BSG, Urteil vom 10.11.1993, a. a. O.).
Eine Härte ist es aber nicht, den in einer zivilen Tätigkeit eingesetzten Soldaten ebenso zu behandeln wie einen Arbeitnehmer in einem zivilen Beruf (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 10.11.1993, a. a. O.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2021 - L 10 VE 11/16
Anspruch auf Ausgleich nach dem SVG; Folgen einer Gelbfieberimpfung; Verlangsamte …
Die Verwaltung ist nicht ermächtigt, bei allen Krankheiten ungewisser Genese immer die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs - die so gut wie nie widerlegt werden kann - ausreichen zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1993, 9/9a RV 41/92, veröffentlicht in juris, dort Rn. 19). - LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VJ 1460/13
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Schutzimpfung - Epilepsie - …
Denn die Verwaltung ist nicht ermächtigt, bei allen Krankheiten ungewisser Genese immer die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs - die so gut wie nie widerlegt werden kann - ausreichen zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1993 - 9/9a RV 41/92 - SozR 3-3200 § 81 Nr. 9 m.w.N.). - LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VJ 7/15
Gerichtlicher Sachverständiger, Impfschäden
Existiert eine solche Meinung überhaupt nicht, fehlt es an der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nicht infolge einer Ungewissheit; denn alle Meinungen stimmen dann darin überein, dass ein Zusammenhang nicht hergestellt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1993, 9/9a RV 41/92). - LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2012 - L 2 VI 35/09
Impfschadensrecht - ursächlicher Zusammenhang - Auslegung einer öffentlichen …
Voraussetzung ist vielmehr, dass nach einer nachvollziehbaren wissenschaftlichen Lehrmeinung Erkenntnisse vorliegen müssen, die für einen generellen, in der Regel durch statistische Erhebungen untermauerten Zusammenhang zwischen der festgestellten Erkrankung und der Impfung sprechen (vgl. BSG…, Urteil vom 19. August 1981 - 9 RVi 5/80, SozR 3850 § 52 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 RV 17/94, SozR 3 3200 § 81 Nr. 13; BSG, Urteil vom 10. November 1993 - 9/9a RV 41/92, SozR 3 3200 § 81 Nr. 9; BSG…, Urteil vom 12. Dezember 1995 9 RV 17/94, SozR 3 3200 § 81 Nr. 13). - SG Koblenz, 05.04.2018 - S 4 VJ 4/15
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - Impfung gegen "Schweinegrippe" …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 - L 13 VJ 21/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2021 - L 10 VE 1/17
Leistungen nach dem IfSG; Anspruch auf Versorgung als Folge einer Impfung; …
- LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 8/17
Soziales Entschädigungsrecht: Erfordernis des Vollbeweises bei Geltendmachung …
- LSG Bayern, 26.03.2019 - L 15 VJ 9/16
Soziales Entschädigungsrecht: Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht …
- LSG Niedersachsen, 07.03.2001 - L 9 VS 20/93
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Kannversorgung - Non Hodgkin …
- LSG Bayern, 07.09.2018 - L 20 VJ 12/17
Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2008 - 3 LB 59/01
Anerkennung einer elektromagnetischen Hypersensibilität "durch ionisierende …
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10
Impfschadensrecht - Kausalitätsbeurteilung - Kannversorgung - Mehrfachimpfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge …
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VK 1/12
Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach …
- LSG Bayern, 14.12.2021 - L 15 VJ 4/13
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Bescheid, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2012 - L 2 VS 13/11
Soldatenversorgung - Hinterbliebenenrente - Tumorerkrankung eines ehemaligen …
- LSG Bayern, 21.04.2015 - L 15 VH 1/12
Glomerulonephritis als Schädigungsfolge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2016 - L 13 VJ 27/13
Gewährung von Leistungen nach dem IfSG i.V.m. dem BVG wegen eines impfbedingten …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2012 - L 2 V 4/09
Soldatenversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 10 VE 46/17
Aluminiumhydroxid; Fatigue; Havrix 1440; Impfschaden; Multiple Sklerose
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 VJ 1702/12
Impfschadensrecht - Kannversorgung - Bejahung der theoretischen Möglichkeit eines …
- LSG Niedersachsen, 20.10.2000 - L 9 VS 8/98
Multiple Sklerose als Wehrdienstbeschädigung (WDB); Kausalität zwischen …
- BSG, 07.07.2022 - B 9 V 2/22 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2011 - L 6 (7) VJ 42/03
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 3678/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 11 VJ 26/17
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Anspruch des bei Impfung Ungeborenen …
- LSG Bayern, 16.04.2002 - L 15 VS 13/98
Anerkennung einer neurotischen Depression als Wehrdienstbeschädigung ; Rücknahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - L 6 V 63/97
Ausgestaltung des soldatenversorgungsrechtlichen Anspruchs auf Anerkennung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 6 VS 31/08
Anerkennung eines juvenilen Trockenheitssyndroms beider Augen als …
- LSG Bayern, 06.12.2005 - L 15 VS 3/01
Anerkennung und Entschädigung von "Rückenschmerzen mit Bandscheibenvorfall" als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2023 - L 7 VE 14/18
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Impfung gegen Grippe und …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2022 - L 4 VJ 1/18
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Impfung gegen Schweinegrippe - …
- SG Kassel, 16.08.2018 - S 8 VE 6/13
Entschädigungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 2133/15
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - L 4 VJ 1/14
Impfschaden nur dann, wenn nach Impfung untypische Impfreaktionen auftreten
- LSG Hamburg, 29.09.2015 - L 3 VE 9/13
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Impfschadens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 6 VJ 41/08
Anerkennung einer Multiple Sklerose (MS) Erkrankung als Wehrdienstbeschädigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5 VI 5/00
Anerkennung einer progressiven spinalen Muskelatrophie als Impfschaden und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2023 - L 4 VE 10/14
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Schutzimpfung gegen Kinderlähmung - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2021 - L 6 VJ 4057/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 10 VE 5/15
- SG Aachen, 11.10.2016 - S 12 VG 20/14
Anspruch auf Opferentschädigung aufgrund einer eingetretenden Minderung der …
- SG Stade, 17.03.2014 - S 21 VE 9/10
Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Impfschaden nach dem …
- LSG Sachsen, 27.12.2004 - L 6 VS 1/02
Ausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 10 VE 28/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 13 V 1/06
Zivildienstleistender - Beschädigtenversorgung - Berufskrankheit - Erkrankung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - L 7 VS 3/98
Ausgleich in Höhe der Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage auf Grund einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2000 - L 10 (6) VS 72/96
Medikamenten- und Alkoholabhängigkeit als Wehrdienstbeschädigung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2015 - L 10 VE 36/13
CPN-4; MPN-11; Radarkommission; Radarmechaniker; Radaroperator
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2013 - L 6 VJ 4884/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2003 - L 5/9 VI 3/00
Anerkennung eines Diabetes mellitus als Impfschaden; Gewährung von Versorgung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1999 - L 10 V 39/98
Gewährung von Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) als …
- BSG, 16.03.1994 - 9 RV 3/93
Versorgungsrecht - Leistungsbeurteilung
- LSG Bayern, 07.02.2001 - L 18 V 28/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 7 VS 10/98
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1998 - L 10 V 5/96
Gewährung von Versorgungsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 10 VE 51/17
- SG Koblenz, 05.04.2018 - S 4 VJ 2/16
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Auffrischungsimpfung - Epilepsie - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 10 VE 12/13
- BSG, 15.05.2007 - B 9a V 5/07 B
- BSG, 02.05.2007 - B 9a VU 1/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2005 - L 5 V 22/01
- LSG Bayern, 16.10.2001 - L 15 VS 108/94
Darmerkrankung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung ; Kannversorgung auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 10 VE 30/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VJ 1906/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2003 - L 5 V 34/00
Höhe einer Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG); …
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2002 - L 6 V 5046/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2017 - L 10 VE 16/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 10 VE 24/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 10 VE 7/14
- SG Stade, 10.11.2010 - S 21 VS 2/09
- BSG, 14.08.2008 - B 9 VJ 4/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 5 VS 2/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 5 VS 10/01
- LSG Berlin, 15.04.2003 - L 13 VH 7/94 W 00
Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in …
- LSG Niedersachsen, 03.07.2001 - L 9 VS 100/95
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2018 - L 10 VE 37/13
- SG Hildesheim, 17.10.2008 - S 27 VS 24/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 VS 2/06