Rechtsprechung
| BSG, 27.05.1959 - 3 RK 18/55 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Heranziehung revisibler Rechtsvorschriften zur Auslegung irrevisiblen Landesrechts; Überleitung der Berliner Rentenversicherung auf das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht; Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts; Versicherungspflicht in der ...
- Deutsche Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 10, 41
- NJW 1959, 2327 (Ls.)
- MDR 1959, 1044
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.12.1951 - II ZR 108/51
Invaliditätszusatzversicherung
Auszug aus BSG, 27.05.1959 - 3 RK 18/55
Deshalb bestehen gegen die Revisibilität der nach dem RVÜG vom 1. April 1952 an für Berlin geltenden Normen über die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung keine Bedenken (vgl. die obengenannten Entscheidungen sowie BGHZ 4 S. 219 [220]; Bd. 6 S. 47 [50]).
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R
Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …
Dieser Umstand schließt es aus, ihn zugleich als in den Betrieb des Praxisinhabers "eingegliedert" anzusehen (vgl BSG Urteil vom 27.5.1959 - 3 RK 18/55 - BSGE 10, 41, 46 = juris RdNr 15). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18
Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei
In ihrer Auffassung sehe sie sich durch die Urteile des BSG vom 27.5.1959 - 3 RK 18/55 und des OLG München vom 12.12.2012 - LBG-Ap 002/12 - bestätigt.Die Ausführungen im BSG-Urteil vom 27.5.1959 (3 RK 18/55), in dem der Vertreter in einer Arztpraxis als selbstständig angesehen worden sei, könnten vorliegend nicht herangezogen werden, da es hier - anders als im Fall des BSG - an wesentlichen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit fehle.
Rn. 59 So hat das BSG den Vertreter eines niedergelassenen Arztes, der gegen feste monatliche Bezüge tätig und gehalten war, die Patienten in den Praxisräumen mit den Instrumenten des vertretenen Arztes zu behandeln, die Sprechstunden fortzuführen, sich der vom Praxisinhaber angestellten Hilfskräfte zu bedienen und die Abrechnung mit der kassenärztlichen Vereinigung im Namen und für Rechnung des Praxisinhabers vorzunehmen, als selbstständig angesehen, weil er bei Ausübung seiner Tätigkeit als Arztvertreter und damit bei Einteilung und Ausführung aller ihm als Arztvertreter obliegenden Arbeiten grundsätzlich nicht den Weisungen des Praxisinhabers unterlag und die Praxis in eigener Verantwortung führte (vgl. BSG Urt. v. 27.5.1959 - 3 RK 18/55 - juris Rn. 14 ff.).
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
Vertreter von Ärzten in vertragsärztlichen Praxen stünden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Praxisinhaber, wenn sie nicht dessen Weisungen unterlägen und allein die Verantwortung für die sachgerechte Fortführung der Praxis trügen (unter Hinweis auf BSG 27.05.1959, 3 RK 18/55, BSGE 10, 41).Dies ist lediglich ein Indiz, dass die Tätigkeit als Praxisvertreter nach allgemeiner Anschauung als selbstständige Tätigkeit angesehen wird (vgl zum Praxisvertreter BSG 27.05.1959, 3 RK 18/55, BSGE 10, 41 und BSG 15.12.1959, 2 RU 141/56, BSGE 11, 149).
- BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Augenärztin in einer …
Zwar konnte die Beigeladene den Mitarbeitern der Klägerin insoweit fachliche Weisungen erteilen, umfassende - einer eigenen Eingliederung ggf widersprechende - Arbeitgeberfunktionen hatte sie aber nach der vertraglichen Ausgestaltung nicht inne (vgl BSG Urteil vom 27. Mai 1959 - 3 RK 18/55 - BSGE 10, 41, 45;… BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - BSGE 133, 57 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 60, RdNr 25 mwN).Die Erteilung fachlicher Weisungen in Abhängigkeit von der fachlichen Qualifikation spricht nicht für Selbstständigkeit, sondern ist in hierarchisch organisierten Unternehmen Kennzeichen arbeitsteiliger Zusammenarbeit und auch unter Arbeitnehmern typisch (…vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 32). - BSG, 28.10.1960 - 3 RK 31/56
Selbständige Musiklehrerin und Versicherungspflicht
Ein solches Weisungsrecht ergibt sich in der Regel aus der Eingliederung in den Betrieb und der damit gegebenen Bindung an einzelne Weisungen des Unternehmens (…vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 25.2.1958 und 31.7.1958 in SozR RVO § 163 Bl. Aa 3 Nr. 6 und Aa 6 Nr. 8 sowie vom 27.5.1959 in BSG 10 S. 41). - LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
Auch der Vertreter eines niedergelassenen Arztes unterliege idR keinem wesentlichen Direktionsrecht des Praxisinhabers (BSG 27.05.1959, 3 RK 18/59, BSGE 10, 41). - BSG, 09.12.1981 - 12 RK 4/81
Betriebsarzt - Weisungsfreie Aufgabe - Abhaltung bestimmter Sprechstunden im …
Entsprechendes ist für die auf rein wissenschaftlich-fachliche Aufgaben beschränkte Tätigkeit eines Strahlenphysikers (BAGE 12, 303), eines nebenamtlich als Fleischbeschauer tätigen Tierarztes (…BSG SozR Nr. 55 zu § 165 RVO), eines Lotsen (BGH AP Nr. 1 zu § 611 BGB Lotse), einer Lehrkraft (…BSG SozR 2200 § 165 Nr. 36) oder von ärztlichen Praxisvertretern (BSGE 10, 41;… BSG SozR Nr. 14 zu § 165 RVO) angenommen werden. - LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 405/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
Sie hat sich außerdem auf das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 27. Mai 1959 (3 RK 18/55 - BSGE 10, 41) zum Vertreter eines niedergelassenen Arztes berufen.Rn. 40 Dem Urteil des BSG vom 27. Mai 1959 (3 RK 18/55) lag zuletzt die Bestellung eines ärztlichen Vertreters durch einen praktizierenden Facharzt zu Grunde.
Der Arztvertreter sei - so das BSG (vgl. BSGE 10, 41, 44) bei seiner Ausübung als Arztvertreter nicht den Weisungen des Praxisinhabers unterworfen.
- LAG Köln, 06.05.2022 - 9 Ta 18/22
Arbeitnehmereigenschaft eines freiberuflich angestellten Praxisvertreters; …
Das traditionelle Bild von der Tätigkeit eines Honorararztes, wie es auch den Parteien bei Abschluss ihres Vertrages vorschwebte, war noch weitgehend von der älteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geprägt, wonach es zur Bejahung einer selbstständigen Tätigkeit des Vertreters ausreichte, dass er keinen Beschränkungen unterlag, die über die Verpflichtung zur Benutzung der Praxisräume, zur Einhaltung der Sprechstunden und zur Abrechnung im Namen des Praxisinhabers hinausgingen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Mai 1959 - 3 RK 18/55 -, BSGE 10, 41, Rn. 16). - BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59
Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …
Rn. 21 Nach der feststehenden Rechtsprechung des Senats ist wesentliches Merkmal für das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses die persönliche Abhängigkeit (vgl. BSG 10, 41, 44; 13, 130, 132; 15, 65, 69, 16, 98, 101; 16, 289, 293;… SozR RVO § 165 Bl. Aa 22 Nr. 22, Bl. Aa 29 Nr. 28). - BSG, 23.06.2020 - B 12 R 11/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18
Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht als Apothekervertreter in der …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1361/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - L 17 U 64/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Presseunternehmens zur Entrichtung …
- BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 19/60
Erstattung der Kosten der Behandlung von Versicherten durch Krankenhäuser in …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 9 R 3688/17
- LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 U 424/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2025 - 2 Ta 27/25
Arbeitnehmereigenschaft eines ärztlichen Krankheitsvertreters in einer …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 KN 3643/02
Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 1 U 3343/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Witwerrente - Leistungshöhe - Anrechenbarkeit - …
- BSG, 29.09.1965 - 2 RU 169/63
HNO-Arzt - Belegärztliche Tätigkeit im Krankenhaus - Unfallversicherungsschutz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - L 3 RJ 33/00
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 481/17
- SG Karlsruhe, 24.01.2013 - S 17 R 1382/12
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
- BSG, 31.07.1963 - 3 RK 46/59
Entrichtung von Beiträgen zur Kranken-, Angestellten- und …
- LSG Bayern, 05.11.1998 - L 3 U 399/95
Entschädigung nach Autounfall bei dienstlicher Fahrt; Bestehen einer gesetzlichen …
- SG Detmold, 23.11.2017 - S 17 R 236/15
- BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 48/94
Ruhen des tariflichen Anspruchs auf Hausbrandkohle - …
- SG Karlsruhe, 25.03.2010 - S 4 U 172/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- BSG, 09.12.1981 - 12 RK 34/81
- BSG, 01.03.1972 - 3 RK 43/69
- Filialleiterin -, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit
- BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 89/87
Begründung der Beitragspflicht des Arbeitnehmers zur Bundesanstalt für Arbeit …
- BSG, 04.07.1962 - 3 RK 23/58
Sozialversicherungsrechtliche Stellung von Toiletten-Pächtern
- BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 15/64
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".