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| BSG, 14.11.1961 - 11 RV 960/59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Papierfundstellen
- BSGE 15, 232
- NJW 1962, 319 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (3)
- BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55
Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …
Auszug aus BSG, 14.11.1961 - 11 RV 960/59
legt, die gewesen sind; gegen @ 128 SGG hat das LSG dabei nicht verstoßen, Das LSG hat auch insoweit nicht 5 128 SGG verletzt, als es davon ausgegangen ist, daß auch in Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit der Grundsatz der objektiven Beweislast, insbesondere der Feststellungslast gilt; hiernach sind die Folgen der objektiven Beweislosigkeit oder des Nichtfestgestelltseins einer Tatsache von dem Beteiligten zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will (BSG 6, 70 ff ), Das LSG hat zu Recht angenommen daß die Klägerin zu 1) die Folgen zu tragen hat, die sich daraus ergeben, ..ll. - BSG, 10.12.1958 - 11 RV 1148/57
Zum Begriff des Streitgegenstandes iSd SGG § 141 - Umfang der Rechtskraft des …
Auszug aus BSG, 14.11.1961 - 11 RV 960/59
l ) Der Kläger zu 2) rügt zu Recht, das Verfahren des LSG lei-\ de, soweit es ihn betroffen habe, an einem wesentlichen Mangel° Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist auch in der Sozialgerichtsbarkeit die Beschwer des Rechtsmittelklägers (BSG 9, 17 ff" 19 mit weiteren Hinweisen), Das Urteil des SG hat nicht nur die Klägerin zu 1), sondern auch den Kläger zu 2) beschwert° Nach der Formel und dem gesamten Inhalt des Urteils ist über die Versorgungsansprüéhe beider Kläger entschieden; das SG hat die angefochtenen Bescheide seien angenommen,. - BSG, 29.11.1955 - 1 RA 25/55
Auszug aus BSG, 14.11.1961 - 11 RV 960/59
procedendo)° Diese Frage ist allein vom sachlich-rechtlichen Standpunkt des LSG aus zu beurteilen (BSG 2, 84 ffo)° Das LSG hat das Gesamtergebnis des Verfahrens, soweit es für die Anwendung des 5 l"AbS° 4 BVG erheblich gewesen ist, eingehend gewürdigt, es hat alle Umstände festgestellt-und geprüft, die für die Frage, ob die freie Willensbestimmung des N, im Zeitpunkt der Selbsttötung infolge einer Schädigung im Sinne des BVG wesentlich beeinträchtigt gewesen ist, erheblich gewesen sind, es hat die allgemeinen Verhältnisse während des Zusammenbruchs und kurz danach, aber auch die Persönlichkeit des No"und seine besonderen Verhältnisse berücksichtigt, es hat sich mit den Aussagen der Zeugen und den sonstigen Unterlagen, insbesondere mit den ärztlichen Gutachten, auseinandergesetzt und es hat die Gründe darge-g für seine Überzeugung leitend.
- BSG, 02.04.2014 - B 3 KR 3/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Vielmehr war dieser Sachleistungsanspruch mit der Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG vom 24.4.2012 Bestandteil des Berufungsverfahrens geworden (…BSGE 9, 80, 83 = SozR Nr. 17 zu § 55 SGG; BSGE 15, 232, 234 = SozR Nr. 164 zu § 162 SGG;… BSGE 48, 243 = SozR 5310 § 6 Nr. 2 S 6).Der Rechtsirrtum eines Gerichts, der auf der unzutreffenden Auslegung des geltend gemachten Klagebegehrens oder der irrtümlichen Annahme einer Beschränkung der Klage beruht, ist typischer Grund für eine bewusste Ausklammerung eines Teils des Klagebegehrens aus der einen Rechtsstreit abschließenden Entscheidung durch ein Vollurteil (…BSGE 9, 80, 83 = SozR Nr. 17 zu § 55 SGG; BSGE 15, 232, 234 = SozR Nr. 164 zu § 162 SGG; BSG ZfS 1988, 46;… Eckertz in: Handkommentar zum SGG, 4. Aufl 2012, § 143 RdNr 29, 30;… Keller, aaO, § 140 RdNr 2c).
Für eine Urteilsergänzung ist dann kein Raum (BSGE 15, 232, 234 = SozR Nr. 164 zu § 162 SGG; BSG ZfS 1988, 46;… Eckertz, aaO, § 143 RdNr 30;… Bolay, aaO, § 140 RdNr 5).
- BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 7/99 R
Herstellung der Öffentlichkeit bei Umwandlung des Erörterungstermins in mündliche …
14. November 1961, BSGE 15, 232, 235 = SozR Nr. 164 zu § 162 SGG). - LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines …
Denn auch ein Protokoll ist der Auslegung zugänglich (vgl. BSG, Urteil vom 14.11.1961, Az.: 11 RV 960/59).
- BSG, 21.11.1961 - 9 RV 374/60
Verfahrensfehler mangels sachlicher Entscheidung über den gesamten Streitstoff - …
14. November 1961 - 11 RV 960/59 -). - LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15
Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, …
Typischer Grund für eine bewusste Ausklammerung eines Teils des Klagebegehrens aus der einen Rechtsstreit in der Instanz abschließenden Entscheidung und damit kein Fall für eine Urteilsergänzung gemäß § 140 SGG ist daher der Rechtsirrtum eines Gerichts, der auf der unzutreffenden Auslegung eines Begehrens basiert (vgl. BSG, Urteile vom 21.01.1959, Az.: 11/8 RV 181/57, und vom 14.11.1961, Az.: 11 RV 960/59). - BSG, 16.10.2017 - B 12 R 25/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen …
Weder behauptet sie, das Sitzungsprotokoll sei gefälscht worden, noch, das Protokoll sei erheblich widersprüchlich (vgl hierzu schon BSG Urteil vom 14.11.1961 - 11 RV 960/59 - BSGE 15, 232, 235 = SozR Nr. 164 zu § 162 SGG, mwN) oder lückenhaft. - BSG, 04.12.1997 - 3 BS 1/97
Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs, Bindungswirkung, …
Beide Regelungen schließen eine Ergänzung jedoch aus, wenn die Entscheidung vollständig ist (vgl BSGE 15, 232, 234;… Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl 1995, § 321 RdNr 1). - BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 17/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Insoweit folgt die von der Beschwerdebegründung behauptete Tatsache nicht bereits aus der Sitzungsniederschrift, denn die Beweiskraft der Niederschrift (§ 122 SGG iVm § 165 ZPO) tritt nicht ein, wenn das Protokoll in sich widerspruchsvoll ist (BSGE 15, 232, 235 = SozR Nr. 164 zu § 162 SGG;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 122 RdNr 10a). - BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R
Zuerkennung eines Übergangszuschlags ersetzt nicht Rentenbewilligungsbescheid - …
Da es an den Voraussetzungen einer gesetzlichen Klageerweiterung fehlt, und entgegen dem Tenor der angefochtenen Entscheidung eine Verurteilung der Beklagten auf ihr eigenes Rechtsmittel ohnehin ausscheidet, ist das Urteil des Berufungsgerichts, das diesen Umstand verkennt, im Rahmen des Revisionsantrages insofern aufzuheben (vgl entsprechend zum Fehlen der Klage BSGE 15, 232, 234 mwN). - LSG Bayern, 22.11.2016 - L 15 VS 6/15
Bestimmung des Streitgegenstands
Typischer Grund für eine bewusste Ausklammerung eines Teils des Klagebegehrens aus der einen Rechtsstreit in der Instanz abschließenden Entscheidung - und damit kein Fall für eine Urteilsergänzung gemäß § 140 SGG - ist daher der Rechtsirrtum eines Gerichts, der auf der unzutreffenden Auslegung eines Begehrens basiert (vgl. BSG, Urteile vom 21.01.1959, Az.: 11/8 RV 181/57, und vom 14.11.1961, Az.: 11 RV 960/59). - BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 9/94
Anspruch auf Waisenrente - Zulässigkeit einer Berufung in Angelegenheiten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 32 AS 505/13
Bindung des Gerichts an den Streitgegenstand
- LSG Sachsen, 10.04.2025 - L 3 AS 48/25
- BSG, 11.12.2013 - B 3 P 16/13 B
- LSG Hessen, 21.09.1977 - L 3 U 744/77
Weiterleitung des Widerspruchs durch den Versicherungsträger als Klage an das …
- BSG, 18.01.1963 - 11 RV 244/62
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