Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BSGE 15, 81
• NJW 1961, 1943
• MDR 1961, 1047
• DVBl 1962, 28

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55

  Auszug aus BSG, 06.09.1961 - 11 RV 320/58

  einenneuen Bescheid nach % 41 VeerG zu erlassen und damit den Bescheid vom 15 Dezember 1951 mit Wirkung vom Inkrafttreten des VeerG an aufzuheben (…vgl, hierzu BSG, SozR Nr° 9 zu 5 41 VeerG); sie hat damit die Möglichkeit gehabt, das von ihr erstrebte Ziel, nämlich die Beseitigung der Rechts- .wirksamkeit des Bescheids vom1° Dezember 1951 für die Zu- .kunft, ohne Inanspruchnahme der Gerichte thrchzusetzen (BSG 3, 136 ff, 140; 6, 97 ff), Von dieser Möglichkeit hat sie nicht nur, wie das LSG meint, dann Gebrauch machen müssen, wenn sie - wie dies in dem BSG 6, 97 ff entschiedenen Fall geschehen ist - bisher überhaupt noch keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob die Voraussetzungen für eine Rücknahme des früheren Bescheids vorliegen; sie hat dies aueh dann tun müssen, wenn sie zwar selbst bereits einen "Berichtigüngs= bescheid" erlassen hat, wenn.es aber rechtlich zweifelhaft gewesen ist, ob dieser "Berichtigungsbescheid" rechtmäßig ist, Auch dies ändert nichts daran, daß die Verwaltung die hohéit- '1iche Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts selbst vorzunehmen hat, daß für das Handeln gegenüber dem ihr untergeordneten Bürger die Rechtsform des Verwaltungsakts zur Verfügung steht und daß es nur Aufgabe.
• BSG, 17.07.1958 - 9 RV 968/55

  Auszug aus BSG, 06.09.1961 - 11 RV 320/58

  ohne Dauerwirkung, er ist nach dem Recht im Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen, also nicht nach-@ 41 VeerG (vgl° BSG 8, 11 ff; 10, 72 ff mit weiteren Hinweisen), Das LSG hat aber ' ebenso wie das SG zu Unrecht nicht geprüft, ob der Bescheid vom 18° Mai 1954 nicht deshalb rechtmäßig ist, weil der Be? scheid vom 13 Dezember 1951 nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts für die Zukunft hat zurückgenommen werden dürfen, Das allgemeine Verwaltungsrecht gilt für alle >.

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• BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84

  Verstoß gegen Verfassungsrecht - Änderung von § 134 AFG - Laufende Leistungsfälle

  in Urteil vom 6. September 1961 (BSGE 15, 81, 82 ff : zu Interesse daran;.
• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …

  die allgemeinen des Verwaltungsrechts heranzuziehen (ua BSGE 8, 11, 13; 10, 72, 7"; 15, 81 f), Im Gegensatz dazu erfaßt jedoch die mit dem SGB X eingetretene Rechtsänderung rückwirkend den Streitgegenstand".
• BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch …

  Die Beklagte hat die Widerklage nur hilfsweise erhoben, was anders als sonst bei Klagen zulässig ist (BSGE 15, 81, 83;… 53, 212, 213 = SozR 4100 § 145 Nr. 2).

• BSG, 21.08.1962 - 11 RV 800/61
  unterlaufen ist, auch - womöglich lebenslänglieh - eine Rente zu gewähren ist, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind° Daß die Ursache der Rechtswidrigkeit bei der Verwaltung und nicht bei dem Begünstigten liegt, schließt nur die Rücknahme ex tunc und die Rückforderung der bereits erbrachten Leistungen (BSG 15, 81 und aus.

  oder der Erwerbsunfähigkeit des Begünstigten nieht mehr zugemutet werden kann (vgl° hierzu die Urteile des BVerwG vom 28. Oktober 1959, DVBl 1960, 138 und vom 30. August 1961, NJW 1962, 335 und des BSG vom 6° September 1961, BSG 15, 81.= DVBl 1962, 88 und dazu Haueisen, NJW 1962, 335 ff un-1 ter 4).

• BSG, 17.04.1962 - 10 RV 95/58
  Dieser Rechtsprechung sei das BUndessozialgePicht (BSG) gefolgt (vgl. BSG 15, 81)° In der ' Regel bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse, auf einer rechtswidrigen Bewilligung beruhende Leistungen für die Zukunft.zu verhindern°.

  zurückgenommen wird (BSG 15, 81, 82 mit Hinweis auf das erwähnte Urteil des BVerwG).

• BSG, 25.03.1982 - 10 RAr 7/81

  Zulässigkeit einer Widerklage; Anfechtungsklage

  Eine solche hilfsweise erhobene Widerklage ist ebenfalls zulässig (BSGE 15, 81, 83; BGHZ 21, 13; 43, 28, 30).
• BSG, 20.07.1988 - 12 RK 1/88

  Begriff der Masseschuld - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor …

  Sie ist auch nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ausgeschlossen, etwa weil die Beklagte eine Regelung durch Verwaltungsakt treffen könnte (BSGE 3, 135, 140, 141; 6, 97, 98; 15, 81, 83; 17, 139, 143); denn die Beklagte ist nicht befugt, den vom Konkursverwalter bestrittenen Rang als Masseschuld nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO durch Verwaltungsakt festzulegen.
• BSG, 15.12.1982 - 2 RU 32/82

  Annahme einer Berufskrankheit; Erkrankung einer Diätassistentin; Hepatitis

  In einer derartigen Fachklinik bildet die Sorge um die Gesundheit der Betreuten den Hauptzweck der Einrichtung und der in ihr Tätigen (s BVA AN 30, 22 und 506; BSGE 6, 7M, 79; 15, 81, MM und 190).
• BSG, 26.09.1968 - 10 RV 858/64

  Hinterbliebenenrente - AOK-Bedienstete - Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge - …

  41" 14; BSG 15, 81; Urteil des BSG vom 27" Februar 1955 - 9 RV 558/59 --)° Nach den Grundsätzen des allgemeinen Verweltungsrechts über die Rückforderung zu Unrecht empfangener öffentlich-rechtlicher Leistungen ist das nach dem Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art: 20 Abs" 5 GG) bestehende öffentliche ...57.
• LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 43/98

  Statthaftigkeit einer Widerklage im sozialgerichtlichen Verfahren

  Denn grundsätzlich ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren die Erhebung einer Widerklage verfahrensrechtlich statthaft (vgl. BSGE 15, 81, 83; BSGE 53, 212, 213; BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 64/99 R -).
• BSG, 10.09.1981 - 5a/5 RKn 19/79

  Knappschaftliche Versicherungspflicht - Überwachungsverein - Kontrollen der …
• BSG, 23.06.1966 - 8 RV 1021/63
• BGH, 14.11.1962 - IV ZR 113/62

  Rechtsmittel
• BSG, 22.03.1962 - 8 RV 989/58
• BSG, 12.02.1971 - 9 RV 752/70