Rechtsprechung
| BSG, 19.07.1963 - 1 RA 282/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Höhe der Hinterbliebenenrenten - Anrechnung einer Praktikantenzeit als Ausfallzeit - Zeiten einer Hochschulausbildung - Abgrenzung von Ausbildung und Studium
- Deutsche Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 19, 239
- DB 1963, 1292
Wird zitiert von ... (16)
- BSG, 09.12.1975 - GS 1/75
Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …
Die Ausfallzeit wird durch die Entrichtung von Beiträgen aufgrund versicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit in demselben Kalendermonat "verdrängt" (vgl. BSGE 19, 239, 240 [BSG 19.07.1963 - 1 RA 282/61]; 29, 77, 80; 30, 158, 161; 32, 229, 231; 35, 234, 235 = SozB Nr. 53 zu § 1259 RVO;… BSG vom 30. August 1974 - 11 RA 6/74 - Verbandskommentar aaO § 1255 Anm. 23, § 1258 Anm. 2, § 1260 a Anm. 2;… Hanow-Lehmann-Bogs aaO, § 1255 Anm. 28, § 1258 Anm. 14, § 1259 Am. 106, 107;… Koch/Hartmann/von Altrock/Fürst, Kommentar zum AVG, 3. Aufl., Band IV, Anm. 3 zu § 35; Ludwig, DRV 1972, 216, 219; Teiche, Mitt.Ausnahmen hiervon können nur dort anerkannt werden, wo sie entweder ausdrücklich angeordnet sind oder wo eine Abweichung von dem Prinzip des Vorrangs von Beitragszeiten wegen besonderer Sachgestaltung in Wahrheit nicht vorliegt (BSGE 19, 239, 240 [BSG 19.07.1963 - 1 RA 282/61]).
- BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91
Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
Es erschiene nicht gerechtfertigt, den Kläger durch die u.U. günstigere Anrechnung einer Ausfallzeit gegenüber denjenigen Versicherten zu begünstigen, für deren versicherungspflichtige Lehrzeit Beiträge entrichtet worden sind (vgl. allgemein BSGE 19, 239, 241). - LSG Hessen, 23.07.2004 - L 15 RA 545/03
Anrechnungsfähigkeit des juristischen Vorbereitungsdienstes der …
Der juristische Vorbereitungsdienst der Gerichtsreferendare dient zwar der Ausbildung für einen Beruf, er ist aber ebenso wenig eine Hochschulausbildung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 4 AVG (jetzt § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI) wie eine Assistententätigkeit an der Hochschule, die nach dem Studium (BSGE 20, 35) und wie ein Praktikum, das vor oder nach dem Studium zu leisten ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. Januar 1966 - 11 RA 144/64 unter Hinweis auf BSGE 19, 239).
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2006 - L 10 R 3634/05
Ausbildungsanrechnungszeit - Zeit zwischen Schulabschluss und Beginn einer …
Sie ist jedoch nicht in die Fachschulausbildung integriert und kann daher nicht als Teil einer Gesamtausbildung angesehen werden (vgl. BSG, Urteil vom 19. Juli 1963, 1 RA 282/61 in BSGE 19, 239; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 11/93). - BSG, 26.06.1991 - 8 RKn 15/89
Anforderungen an eine abgeschlossene Hochschulausbildung bei ausländischem …
Voraussetzung für die Bejahung des Ausfallzeittatbestandes der abgeschlossenen Hochschulausbildung ist daher grundsätzlich, daß es sich um Zeiten handelt, in denen ein als ordentlicher Hörer immatrikulierter Student einen geregelten Ausbildungsgang einer anerkannten Universität durchläuft (BSGE 19, 239, 240 = SozR Nr. 8 zu § 1259 RVO ). - BSG, 09.12.1981 - 1 RA 43/80
Einberufung zum Wehrdienst - Unterbrechung des Hochschulstudium - Ausfallzeit - …
Daraus folgt, daß zur Hochschulausbildung regelmäßig nur solche Ausbildungszeiten gehören, die ein immatrikulierter Student an der Hochschule verbringt (BSGE 19, 239, 240;… 20, 35, 36 = SozR Nr. 8 und 9 zu § 1259 RVO ;… BSGE 30, 163, 164 = SozR Nr. 25 zu § 1259 RVO ). - BSG, 13.08.1981 - 11 RA 49/80
Studium - Umwandlung der Ausbildung - Ausbildung - Fachschulausbildung
Bei der Anwendung der Ausfallzeitenregelung hat die Rechtsprechung jedoch im wesentlichen darauf abgestellt, ob die Bildungsstätte, an der die Ausbildung erfolgt ist, eine Schule, eine Fachschule oder eine Hochschule gewesen ist (…SozR a.a.O.), so daß z.B. BSGE 19, 239, 240 als Zeiten einer Hochschulausbildung die Ausbildungszeiten bezeichnet hat, die an der Hochschule verbracht worden sind. - BSG, 08.07.1970 - 11 RA 164/67
Versicherungskarte - Vermerk von Ersatzzeiten - Vermerk von Ausfallzeiten - …
Nach der Rechtsprechung des BSG ist der juristische Vorbereitungsdienst vor dem 1. März 1957 weder nachversicherungsfähig (auch nicht bei späterem Ausscheiden, BSG 17, 206), noch ist er eine Hochschulausbildung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 4b AVG (BSG 19, 239; 20, 35; Urteil des Senats vom 19. Januar 1966 - 11 RA 144/64). - BSG, 27.02.1997 - 4 RA 113/95
Vormerkung einer Anrechnungszeit nach den Bestimmungen des …
- BSG, 18.09.1963 - 1 RA 166/60 Auf den sachlichen Zusammenhang beider Vorschriften hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. Juli 1963 - 1 RA 282/61 - hingewiesen.
- BSG, 07.10.1982 - 4 RJ 85/81
Arbeitslosenversicherung; Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung; Ermittlung der …
- BSG, 13.08.1981 - 11 RA 62/80
- BSG, 28.11.1990 - 4 RA 42/90
- BSG, 21.10.1971 - 11 RA 59/71
Lehrzeit - Praktikantenzeit
- BSG, 07.10.1982 - 4 RJ 3/82
- LSG Berlin, 09.07.1980 - L 15 An 26/78
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