Rechtsprechung
| BSG, 25.10.1963 - 1 RA 273/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 20, 48
- NJW 1964, 222
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.09.1960 - 4 RJ 125/59
Beginn der Zahlung von Altersruhegeld (Rentenbeginn) - Anwendung von …
Auszug aus BSG, 25.10.1963 - 1 RA 273/61
Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) schon wiederholt entschieden, der Antrag sei eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für das vorzeitige Altersruhegeld nach § 25 Abs. 3 AVG (§ 1248 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung - RVO -); diese Rente könne nach § 67 Abs. 1 AVG (§ 1290 Abs. 1 RVO) erst vom Beginn des Antragsmonats an gewährt werden, auch wenn alle sonstigen Voraussetzungen bereits in einem früheren Zeitpunkt erfüllt seien (BSG 13, 79 und Beschluß vom 21. Dezember 1960 - 1 RA 144/60 -).Von dieser Auffassung ist schon der 4. Senat für das vorzeitige Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 2 RVO (§ 25 Abs. 2 AVG) ausgegangen, wie sich aus den Gründen des Urteils in BSG 13, 79 ergibt.
- BSG, 27.07.1989 - 2 RU 54/88
Feststellung einer Berufskrankheit vor Eintritt des Leistungsfalls
Wer in diesem Zusammenhang den in § 551 RVO nicht verwendeten Begriff "Versicherungsfall" als die tatsächliche Verwirklichung des versicherten Risikos und des Wagnisses verwenden will (s zum Begriff des Versicherungsfalls BSGE 20, 48, 50; 23, 139, 141; 32, 270, 272 f), darf diese Unterscheidung zwischen der Beschreibung des Risikos und Wagnisses auf der einen Seite und dem Vorliegen aller Leistungsvoraussetzungen auf der anderen Seite nicht unberücksichtigt lassen (s BSGE 22, 278, 280;… Langkeit aaO S 50;… Brackmann aaO Band II S 4800 II, 490p f, 666r). - BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 40/99 R
Recht auf Altersrente, Rangstelle, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
Der "Antrag" war bei den "vorzeitigen Altersrenten" von der Ausübung des Gestaltungsrechts, den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls des Alters selbst zu bestimmen, rechtlich notwendig zu unterscheiden (stellv schon BSGE 20, 48, 49 = SozR Nr. 18 zu § 1248 RVO). - BSG, 09.12.1965 - 4 RJ 517/63
Vorzeitiges Altersruhegeld - Eintreten des Versicherungsfalls - …
2 Satz 1 EVOwerdenAusfallzeiten längstens bis zum Eintritt des Versicherungsfalls berücksichtigt, Für das vorzeitige Altersruhegeld wegen einjähriger Arbeitslosigkeit (@ 1248 Abs° 2 BVG) ergibt sich der Versicherungsfall aus der Vollendung des 60, Lebensjahres und der ein Jahr andauernden Arbeitslosigkeit, gleichgültig, welcher dieser beiden Umstände zeitlich früher liegt (vgl° BSG 20, 48, 51)° Der Kläger vermochte den Versicherungsfall nicht dadurch hinauszuschieben, daß er den Antrag auf das Altersruhegeld erst monate nach den beiden genannten Geschehnissen stellte° Die Befugnis zur willentlichen Einflußnahme auf den Eintritt des Versicherungsfalls ist den Versicherten erst mit dem gegenwärtig geltenden @ 1248 Abs" 7 RVG eingeräumt wordeno Danach können allerdings die Versicherten bestimmen, daß ein späterer Zeitpunkt als das im Gesetz festgelegte Lebensalter (65 oder 60 Jahre) für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen maßgebend sein soll, Diese Vorschrift ist aber erst mit tirkung vom 1° Juli 1965 an in das Gesetz eingefügt worden (Art. 5 5 10 Abs. 1 e Rentenversichsrüngs-Änderungsgesetz vom 9. Juni 1965 - RVÄndG -) und gilt nicht für Rentenansprüche aus Versicherungsfällen vor diesem Stichtag (…Art. 5 $ 5 aaO)" ".Was Versicherungsfall für das vorzeitige Altersruhegeld ist, war vor dem Inkrafttreten des RVÄndG umstritten° In der Rechtsprechung des BSG hatte sich die Auffassung gebildet, daß der Rentenantrag nicht dazu gehöre (vgl. BSG 20, 48 ff;… BSG SozR Nr" 5 zu 5 1255 RVG).
das Ergebnis einleuchtend (vgl° auch BSG 20, 48 ff"" 51; 21, 21, 23)° Nach 5 1259 Abs° 2 Satz 2 EVO scheiden Zeiten der Arbeitslosigkeit nämlich nur dann als Ausfallzeiten aus, wenn gleichzeitig das vorzeitige Altersruhegeld bezogen wird.
- BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 62/89
Bindungswirkung eines Zeitrentenbescheides für eine Ausfallzeit
Vielmehr werden damit nur die Ereignisse im Leben des Versicherten bezeichnet, gegen deren Nachteile er oder seine Hinterbliebenen durch die Versicherung geschützt werden sollen (BSGE 20, 48, 50; 22, 278, 280 mwN). - BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63
Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …
Der Begriff des Versicherungsfalls umschreibt nur das versicherte Wagnis und sagt nichts über die Voraussetzungen aus, die für einen Anspruch auf eine Leistung aus der Versicherung sonst noch erfüllt sein müssen; sein Eintritt muß nicht mit der Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die im Einzelfall gewährte Leistung zeitlich zusammenfallen (…BSG, Urt. v. 1.12.1964 - Az. 11/1 RA 242/63 zu § 25 Abs. 1, 4 AVG; vgl. auch BSG 20, 48, 50 zu § 25 Abs. 3 AVG;… BSG SozR RVO § 1255 Nr. 3;… Brackmann, aaO, Bd. III, S. 666 r). - LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 21 R 1203/07
Leistungsfall; Versicherungsfall; Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung; …
Rn. 29 Mit "Versicherungsfall" werden die Ereignisse im Leben des Versicherten bezeichnet, gegen deren Nachteile er oder seine Hinterbliebenen durch die Versicherung geschützt werden sollen (BSGE 20, 48, 50). - BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87
Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
- BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 1/92
Untervollschichtig einsatzfähiger Versicherter - Erwerbsunfähigkeit - …
Das BSG begrenzt den Begriff des Versicherungsfalls auf diejenigen Leistungsvoraussetzungen, die den versicherten Bedarfsfall, das Risiko, gegen das die Versicherung Schutz gewähren soll, kennzeichnen und deren Eintritt der Versicherte grundsätzlich - abgesehen vom Sonderfall des § 1247 Abs. 3 Buchst b RVO (…vgl dazu BSGE 49, 202, 204 ff = SozR 2200 § 1247 Nr. 28) - nicht willkürlich durch Antragstellung bestimmen oder verschieben kann (BSGE 20, 48, 50;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1255 RVO; BSGE 22, 278, 280). - BSG, 05.03.1965 - 1 RA 239/61
Rentenversicherung - Versicherungsfall Begriff - Leistungsvoraussetzungen - …
Das ist ono darin begründet, daß schon der Begriff des Versicherungsfalles nicht einheitlich verstanden wird" Dieser Begriff wird vom Gesetzgeber zwar wiederholt gebraucht, aber an keiner Stelle erläutert oder normiert" Insoweit hat jedoch bereits der 4() Senat im Urteil vom 250 Oktober 4965 (BSG 20, 48" 50) dargelegt, daß mit dem Begriff Versicherungsfall nicht gllg Leistungsvoraussetzungen umschrieben sind; damit werden vielmehr nur die Ereignisse im Leben des Versicherten bezeichnet, gegen deren Nachteile er oder seine Hinterbliebenen geschützt werden sollen" Dieser Auslegung sind der 42j Senat im Urteil vom 28" April 4964 (Sozâ- ccht Nro 5 zu 5 4255 RVG) und der erkennende 6enat im Urteil vom 4" Dezember 4964}(Sozd Nr" 28 zu Arto 2 S 42 ArVNG) gefolgto Hiervon abzugehen bietet der vorliegende Fall keinen Anlaß" ...5-. - BSG, 29.04.1971 - 3 RK 3/71 bei seinem Eintritt spezifische Gefährdungen und Nachteile für den Versicherten mit sich bringt, gegen die die Versicherung Schutz gewähren soll (vgl° BSG 20, 48, 50; 22, 125;… BSG vom 5, März 1965 in SozR Nr, 2 zu 5 1276 EVO), Der Versicherungsfall ist somit das Ereiginis, dessen Eintritt die Leistungspflicht versicherungs-l technisch - d"ho abgesehen vom Vorliegen der sonstigen (vgl° Definition.
- BVerwG, 30.04.1970 - VI C 45.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.1969 - II B 7.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 9 R 4212/11
- BSG, 14.05.1975 - 1 RA 61/74
Erstattungsanspruch des Versicherungsträgers - Heilverfahren als …
- BSG, 08.03.1972 - 11 RA 266/71
- BSG, 27.01.1971 - 12 RJ 80/70
- BSG, 19.06.1969 - 11 RA 18/67
Altersrente der SBZ - Vergleichbarkeit mit Altersruhegeld
- BSG, 21.05.1969 - GS 1/68
Wiedergewährung von Altersruhegeld und Berücksichtigung von Ausfallzeiten
- BSG, 26.06.1968 - 12 RJ 148/68
- BSG, 10.10.1968 - 5 RKn 90/65
Knappschaftsruhegeld - Außerknappschaftliche Beschäftigung - …
- BSG, 01.12.1964 - 1 RA 242/63
Altersruhegeld ab Beendigung einer freiwilligen Versicherung - Auslegung des …
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