Rechtsprechung
   BSG, 28.02.1964 - 2 RU 30/61   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Arbeitsunfall eines Landtagsabgeordneten des Landes Nordrhein-Westfalen - Rechtliche Beurteilung einer Fahrt als Betriebsweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 20, 215
  • DB 1964, 628



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    In diesem Sinne hat das BSG die Verrichtung einer Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bejaht, als ein Versicherter aus gutem Grund der Auffassung sein konnte, sich "betriebsdienlich" zu verhalten (BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14 unter Verweis auf BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF; BSG SozR Nr. 30 zu § 548 RVO; BSGE 52, 57, 59 = SozR 2200 § 555 Nr. 5) .
  • BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige

    Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, ob die Tätigkeit hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der private Zweck entfallen wäre (so bereits BSGE 20, 215, 219 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF; siehe auch BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19 S 52; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 RdNr 10, jeweils mwN).
  • BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93  

    Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung

    Ist - wie hier nach den weiteren Feststellungen des LSG - eine Trennung nicht möglich, so besteht Versicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall betrieblichen Interessen wesentlich gedient hat; sie braucht ihnen aber nicht überwiegend gedient zu haben (BSGE 3, 240, 245; BSGE 20, 215, 216; BSG Urteil vom 31. Januar 1974 - 2 RU 99/72 - USK 7410; BSG Urteil vom 22. August 1974 - 8 RU 288/73 - USK 74118; BSG Urteil vom 27. November 1986 - 2 RU 4/86 - HV-Info 1987, 375; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 93; BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - Brackmann aaO S 480q; Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl, § 548 Anm 3.1 zum Stichwort "gemischte Tätigkeit"; Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 548 Anm 46).

    Die Wesentlichkeit des betrieblichen Interesses beurteilt sich hierbei in erster Linie nach den aufgrund von objektiven Anhaltspunkten nachvollziehbaren subjektiven Vorstellungen des Versicherten (BSGE 20, 215, 218).

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