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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beitragspflichtige Entgelte - Urlaubsabgeltungen 1957/1958 - Beitragsbemessungsgrenze

Papierfundstellen

• BSGE 26, 68
• BB 1967, 589

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 15.10.1957 - 3 RK 80/55

  Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beitragspflicht für die …

  Auszug aus BSG, 26.01.1967 - 3 RK 44/64

  "schrift.fielen auch Urlaubsabgeltungen 4 Abs° 1 des Gemeinsamen Erlasses vom 10° September 1944 iVm ; Abschnitt 6 Nr" 6 des Erlasses des Reichsmini$ters der; Finanzen über eisernes Sparen vom 11 Oktober 19059 RStBl 1945" 725) Die Vorschrift über die Besteuerung nach festen Steuersätzen (% 40 des Einkommensteuergeg set;es -EStG- vom 27 Februar 1959 - BGBl I 449) sind durch Art" III Nr" 4 des Kontrollratsgesetzes Nr° 12 vo; 11° Februar 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats" S0 60) au [gehobenwerden° Der erkennende.3enat hat jedoch bereits früher Härvorgehobenö"daß"der Gemeinsäme Erlaß seinem Wortlaut und vor allem seinem auf Vereinfachung des Lohr "abzugs gerichteten Zwecke nach sämtliche später ergängent Änderüngen des Lohnsteuerrechts in sich aufgenommen und über die Bestimmung in Abschnitt 1 S"n1 auch auf die Bei{ tre3sberechnung übertragen hat (BSG 6, 47" 55 ffo; 24" 1° 72)" Hieraus ergibt sich, daß9 obwohl Abschnitt 1 Nr° 5 des Gemeinsamen Erlasses längere Zeit nicht ange- Wendt werden konnte9 weil es gesetzliche Vorschriften über eihe"Besteuerung nach festen Steuersät2en nicht meh gab" eine Wiedereinführung dieser Möglichkeit auch die Anwendungdieser Vorschrift zur Folge hat" " Voraussetzung für die Anwendung der genannten Bestimmung auf Urlaubsabgeltungen wäre zunächst? daß Urlaubsabgeltungen "einmalige fezüée" im Sinne der gesetzlichen Vorschriften sind° Während es sich bei dem laufenden Arbeitslohn um regelmäßige Zahlungen handelt"-die der Arbei£ géber für den üblichen Lohnzahlungszeitraum leistet" gehören diejenigen Bezüge9 die "nicht regelmäßig und nicht für den üblichen Lohnzehlungszeitraum geleistet werden", "Sonstigenq Bezügen" (Blü1-.

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• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

  Der Urlaub wandelt sich danach mit (nicht: nach) der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl BAG Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 365/10 - BAGE 139, 1-14, Juris RdNr 17; vgl bereits BSG Urteil vom 26.1.1967 - 3 RK 44/64 - BSGE 26, 68, 70 = SozR Nr. 21 zu § 160 RVO, Juris RdNr 21) in einen Abgeltungsanspruch um, ohne dass es dafür noch einer weiteren Handlung des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers bedarf (vgl BAG Urteil vom 5.12.1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339, Juris RdNr 23).

  Es handelt sich daher bei der Urlaubsabgeltung um eine dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis obliegende Gegenleistung (so schon BSG Urteil vom 26.1.1967 - 3 RK 44/64 - BSGE 26, 68 = SozR Nr. 21 zu § 160 RVO, Juris RdNr 21), die aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes erst mit dem Verfall bzw der Unmöglichkeit einer Erfüllung des Urlaubsanspruchs anfällt.

• BSG, 21.02.1990 - 12 RK 20/88

  Arbeitsentgelt - Entschädigung - Abfindung

  Eine solche Verschiebung, also zeitliche Rückbeziehung der Abfindung auf einen früheren Zeitraum, in dem die Beschäftigung und die Versicherungspflicht noch bestand, wäre zwar rechtssystematisch denkbar (vgl. etwa zur Beitragspflicht von Urlaubsabgeltungen, die beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis gezahlt werden, ihre Grundlage aber noch in dem beendeten Arbeitsverhältnis haben, BSGE 26, 68, 70 und SozR 2200 § 405 Nr. 11, S. 36 ff.); die Verschiebung wäre hier jedoch mit dem Zweck der Abfindung als einer Entschädigung für künftig entfallende Verdienstmöglichkeiten nicht vereinbar.
• BSG, 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Urlaubsabgeltung während dauerhafter …

  Der während der Beschäftigung entstandene und bis zu deren Ende fortbestehende (Primär-)Anspruch auf Urlaub wandelt sich danach mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl BAG Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 365/10 - BAGE 139, 1 - 14, Juris RdNr 17; vgl bereits BSG Urteil vom 26.1.1967 - 3 RK 44/64 - BSGE 26, 68, 70 = SozR Nr. 21 zu § 160 RVO - Juris RdNr 21) in einen nach Grund und Höhe vom Urlaubsanspruch abhängigen (akzessorischen) sekundären Abgeltungsanspruch in Geld um, ohne dass es dafür noch einer weiteren Handlung des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers bedarf (vgl BAG Urteil vom 5.12.1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339 - Juris RdNr 23).

• BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R

  Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …

  Auch Urlaubsabgeltungen, die bei Ausscheiden aus einem Beschäftigungsverhältnis zum Ausgleich eines Anspruchs auf Freizeit gezahlt werden, hat der Senat als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt angesehen (BSG Urteil vom 26.1.1967 - 3 RK 44/64 - BSGE 26, 68 = SozR Nr. 21 zu § 160 RVO;… zu Abfindungen vgl auch BSG Urteil vom 21.2.1990 - 12 RK 20/88 - BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2).
• BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …

  Insoweit gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG weiterhin der Gemeinsame Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsministers vom 10. September 1944 (AN 1944, 281 - Gem.Erl.-; vgl. BSGE 6, 47; 26, 68, 69 mit weiteren Nachweisen; ferner BSGE 29, 275 [BSG 24.06.1969 - 3 RK 57/68]; 30, 57).

  genannt ist (vgl. BSGE 26, 68, 71 [BSG 26.01.1967 - 3 RK 44/64]; ferner BSGE 16, 91, 95 [BSG 20.12.1961 - 3 RK 59/57]).

  Hierbei handelt es sich um Bezüge, die nicht regelmäßig und nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum geleistet werden (…Blümich/Falk aaO, 10. Aufl., 2. Band S. 2754; Haberkorn, RdA 1965, 455, 456), die also ihrem Wesen nach nicht zum laufenden Arbeitslohn gehören, z. B. weil sie nicht in ständiger Wiederholung gezahlt werden, weil sie nur aus besonderen Anlässen gewährt werden, weil sie der Höhe nach von vornherein nicht bestimmbar sind oder weil ihre Fälligkeit nicht feststeht (vgl. BSGE 16, 91, 95 [BSG 20.12.1961 - 3 RK 59/57]; 22, 162, 166; 26, 68, 71).

• BSG, 26.01.1967 - 3 RK 25/64

  Lohnsteuerpflichtigkeit von Urlaubsabgeltungen nach dem Lohnsteuerrecht - …

  Wie der Senat in seinem Urteil vom gleichen Tage - 3 RK 44/64 -, das sich mit der Beitragspflicht von Urlaubsabgeltungen befaßt, die am letzten Tage des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wurden, näher ausgeführt hat, sind derartige Abgeltungen beitragspflichtiges Entgelt.

  Der Umstand, daß im vorliegenden Falle im Gegensatz zu der Sache 3 RK 44/64 die Urlaubsabgeltungen zum Teil erst nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis gezahlt wurden, ändert an dieser Beurteilung nichts.

  Nach Lohnsteuerrecht unterliegen Urlaubsabgeltungen jedoch ohne Rücksicht darauf, ob das Beschäftigungsverhältnis beendet oder nicht beendet ist und ob die Urlaubsabgeltungen bei seiner Beendigung oder erst später ausgezahlt werden, der Lohnsteuerpflicht (vgl. BSG v. 26. Januar 1967 - 3 RK 44/64).

  Als "einmalige Zuwendungen" sind sie nach - auch jetzt noch gültiger (vgl. BSG v. 26. Januar 1967 - 3 RK 44/64 -) - Vorschrift des § 160 Abs. 3 RVO nur in dem Zeitabschnitt zu berücksichtigen, in dem sie gewährt werden.

• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 38/92

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsentgelt - Krankengeld

  Ist das nicht der Fall, weil der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (ganz oder teilweise) nicht mehr genommen werden kann, tritt an die Stelle der Fortzahlung des Arbeitsentgelts während des Urlaubs die Urlaubsabgeltung, die auf einer besonderen Rechtsgrundlage beruht und typischerweise eine Einmalzahlung ist, die nicht regelmäßig und nicht für die üblichen Lohnabrechnungszeiträume geleistet wird (so bereits BSGE 26, 68, 70 = SozR Nr. 21 zu § 160 RVO zur Rechtslage vor 1982).
• BSG, 30.11.1977 - 12 RAr 99/76

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei der Gewährung von Konkursausfallgeld - …

  Mit dieser Rechtsauffassung befindet sich das LSG allerdings in Übereinstimmung mit der bisher herrschenden Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung (…vgl Stahlhacke BUrlG 3. Aufl, § 1 Anm. 113;… Boldt/Röhsler, § 7 Bz. 70 ff, Renaud, die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer, Berlin 1977, S. 53 und 123; Oehmann, DB 1957, 946; BSGE 26, 68, 70, LAG München, Urteil vom 26. Mai 1954 - 484/54 II - BayAmtsBl 1954 C 166, LAG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 1959 - 3 a Sa 392/59 - BB 1960, 1133).

  Mit der im vorliegenden Fall vertretenen Rechtsauffassung über den Zeitraum, dem die Urlaubsabgeltung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen ist, setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des 3. Senats des BSG vom 26. Januar 1967 - 3 RK 44/64 - (BSGE 26, 68, 70).

• BSG, 30.11.1977 - 7 RAr 31/77

  Klage eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Konkursausfallgeld (Kaug) für einen …

  Dem LSG ist im Ergebnis auch darin zuzustimmen, daß der bisher herrschenden Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung (…vgl. Stahlhacke BUrlG 3. Aufl, § 1 Anm. 113; Boldt/Röhsler, § 7 Rz 70 ff;… Renaud, Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer, Berlin 1977, S. 53 und 123; Oehmann, DB 1957, 946; BSGE 26, 68, 70; LAG München, Urteil vom 26. Mai 1954 - 484/54 II - BayAmtsBl 1954 C 166, LAG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 1959 - 3a Sa 392/59 - BB 1960, 1133) nicht gefolgt werden kann.

  Mit der im vorliegenden Fall vertretenen Rechtsauffassung über den Zeitraum, dem die Urlaubsabgeltung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen ist, setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des 3. Senats des BSG vom 26. Januar 1967 - 3 RK 44/64 - (BSGE 26, 68, 70).

• BSG, 30.11.1977 - 7 RAr 85/76

  Klage eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Konkursausfallgeld (Kaug) für einen …

  Mit dieser Rechtsauffassung befindet sich das LSG allerdings in Übereinstimmung mit der bisher herrschenden Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung (…vgl. Stahlhacke BUrlG 3. Aufl., § 1 Anm. 113; Boldt/Röhsler, § 7 Rz 70 ff;… Renaud, Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer, Berlin 1977, S. 53 und 123; Oehmann, DB 1957, 946; BSGE 26, 68 70; LAG München, Urteil vom 26. Mai 1954 - 484/54 II - BayAmtsBl 1954 C 166; LAG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 1959 - 3a Sa 392/59 - BB 1960, 1133).

  Mit der im vorliegenden Fall vertretenen Rechtsauffassung über den Zeitraum, dem die Urlaubsabgeltung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen ist, setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des 3. Senats des BSG vom 26. Januar 1967 - 3 RK 44/64 - (BSGE 26, 68, 70).

• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 20.07.1988 - 12 RK 1/88

  Begriff der Masseschuld - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor …
• BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 71/74

  Berechnung des Unterhaltsgeldes
• BSG, 11.12.1986 - 12 RK 19/85

  Anspruch auf Beitragszuschuß - Ende des Arbeitsverhältnisses - Urlaubsabgeltung
• BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 177/75

  Berechnung des Übergangsgeldes
• BSG, 03.06.1975 - 7 RAr 33/73

  Anrechnung von Urlaubsentgelt auf Unterhaltsgeld
• LSG Hessen, 25.08.1980 - L 10/1 Ar 202/80

  Bemessungszeitraum; Sonderzahlung; Höhe des Uhg; Urlaubsgeld
• BSG, 20.03.1980 - 11 RA 60/79

  Zur Frage, ob Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld etc. bei der Berechnung des …
• BSG, 25.07.1979 - 3 RK 74/78

  Arbeitsunfähigkeit - Entgangenes Nettoarbeitsentgelt - Berechnung - …
• BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 17/78

  Berücksichtigung von Urlaubsgeld bei Bemessung des Arbeitslosengeldes - …
• LSG Bayern, 04.07.1979 - L 4/Kr 62/76

  Erstattung von Arbeitgeberforderungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz; …
• BSG, 17.12.1975 - 7 RAr 88/73
• LSG Hessen, 26.11.1969 - L 3 KR 384/68
• BSG, 22.08.1969 - 3 RK 85/66

  Beitragspflicht für Vergünstigungen (z.B. verbilligter Flüge) - Verbilligte …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.11.1976 - L 1 Ar 22/76