Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kurzarbeitergeld - Bemessungsgrundlage - Rückwirkende Lohnerhöhungen

Papierfundstellen

• BSGE 28, 231

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 07.12.1964 - 3 RK 74/60

  Wohnungsgeldzuschüsse für verheiratete weibliche Angestellte bei der Deutschen …

  Auszug aus BSG, 27.09.1968 - 7 RAr 30/67

  "die am 10 Februar 1964 noch in der nordbayerischen Textilindustrie beschäftigt sind° Ein von (mehreren) Voraussetzungen abhängiger Anspruch entsteht aber erst mit dem Zeitpunkt" in welchem die letzte seiner Voraus" set2ungen erfüllt ist° Der höhere Lohn wurde an den 9 Kläger im übrigen auch erst in der Zeit nach Abschluß-' des neuen Tarifvertrags tatsächlich gezahlt; er ist ihm im Februar 1964 "zugeflossen" (vgl° BSG 22, 162, 167)° Nach alledem hat das LSG zutreffend entschieden, daß dem Kläger für Januar 1964 der Anspruch auf ein höher .

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• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 20/94

  Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung

  Jedoch ist für Fälle rückwirkender Vertragsänderung an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten (…BSGE 12, 55, 56 ff = SozR Nr. 2 zu § 90 AVAVG;… BSG SozR 4100 § 112 Nrn 1, 3, 5 und 43;… SozR 3-4100 § 112 Nr. 10; BSG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 7 RAr 6/81 -, USK 81302; Urteil vom 16. März 1983 - 7 RAr 25/82 -, DBlR Nr. 2847 zu § 112 AFG; Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 2/92 -, NZA 1993, 621; vgl auch zum Kug BSGE 28, 231 ff = SozR Nr. 1 zu § 121 AVAVG).
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 78/88

  Nachzahlung - Rückwirkend vereinbarte Lohnerhöhung - Bemessungszeitraum - …

  Auf das Leistungsrecht wurde er nur übertragen, wenn die eine Lohnerhöhung begründende Vereinbarung nach dem maßgeblichen Bemessungszeitraum beschlossen oder in Lohnzahlungen umgesetzt worden war, so daß sie am letzten Tage vor dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis noch nicht abgerechnet sein konnten (RVA AN 1930, 48 m.w.N.; BSGE 12, 55; 28, 231;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 5).
• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 10/94

  Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld - Anforderungen an …

  Jedoch ist, wie er in einem dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fall bereits entschieden hat, für Fälle rückwirkender Vertragsänderung an der bisherigen Rechtsprechung (…BSGE 12, 55, 56 ff = SozR Nr. 2 zu § 90 AVAVG;… BSG SozR 4100 § 112 Nrn 1, 3, 5 und 43;… SozR 3-4100 § 112 Nr. 10; BSG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 7 RAr 6/81 -, USK 81302; Urteil vom 16. März 1983 - 7 RAr 25/82 -, DBlR Nr. 2847 zu § 112 AFG; Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 2/92 -, NZA 1993, 621; vgl auch zum Kurzarbeitergeld BSGE 28, 231 ff = SozR Nr. 1 zu § 121 AVAVG) festzuhalten (BSG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 7 RAr 20/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 23.02.1977 - 12 RAr 79/76

  Berechnung von Unterhaltsgeld - rückwirkende tarifliche Einkommensverbesserung

  Das gilt nicht nur für das Beitragsrecht (BSGE 22, 162; 24, 262), sondern auch für das Leistungsrecht sowohl im Bereich der Krankenversicherung (BSGE 36, 59) als auch für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (BSGE 28, 231) und die Gewährung von Arbeitslosengeld (BVA AN 1930, 48; EuM 20, 432; BSGE 12, 55;… BSG SozR Nr. 3 zu 5 90 AVAVG).
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.07.1993 - L 2 (1) Ar 56/92

  Schlechtwettergeld; Bemessung; Arbeitsentgelt; Lohnerhöhung; Rückwirkung; …

  Bei der Bemessung des Schlechtwettergeldes nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer iS von § 68 Abs. 1 AFG "erzielt hätte", sind rückwirkende Lohnerhöhungen bereits von dem im Tarifvertrag vereinbarten Rückwirkungszeitpunkt ab zu berücksichtigen (Abweichung von BSG vom 27.9.1968 = 7 RAr 30/67 = BSGE 28, 231 = SozR Nr. 1 zu § 121 AVAVG).
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 57/74

  Berücksichtigungsfähigkeit von tariflichen, nach Eintritt der Arbeitslosigkeit …

  Das gilt nicht nur für das Beitragsrecht (BSGE 22, 162; 24, 262), sondern auch für das Leistungsrecht sowohl im Bereich der Krankenversicherung (BSGE 36, 59 [BSG 22.06.1973 - 3 RK 105/71]) als auch für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (BSGE 28, 231 [BSG 27.09.1968 - 7 RAr 30/67]) und die Gewährung von Arbeitslosengeld (RVA AN 1930, 48; EuM 20, 432; BSGE 12, 55).