Rechtsprechung
| BSG, 22.08.1969 - 3 RK 85/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beitragspflicht für Vergünstigungen (z.B. verbilligter Flüge) - Verbilligte Flugreisen als pauschalbesteuerte Bezüge - Pauschalbesteuerung vom Arbeitgerber bewilligter Vergünstigungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 30, 57
- DB 1969, 1660
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BSG, 28.10.1965 - 3 RK 91/63
Zur Berücksichtigung von Arbeitgeberanteilen zur Zusatzversicherung bei der …
Auszug aus BSG, 22.08.1969 - 3 RK 85/66
§ 35 b LStDV sei daher entgegen BSG 24, 71 keine Zulassungsregelung im Sinne des Gemeinsamen Erlasses von 1944.Schließlich seien Flugpreisermäßigungen - anders als die in BSG 24, 71 behandelten Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer - auch früher niemals beitragsfrei gewesen (Urteil vom 22. September 1966).
Als solche normativen Regelungen mit bundeseinheitlicher Geltung hat der Senat die Bestimmungen über die Pauschalbesteuerung von Erholungsbeihilfen nach § 35 a Abs. 1 Nr. 1 LStDV 1959 und von Aufwendungen des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer nach § 35 b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a LStDV 1957 angesehen (BSG 24, 71;… BBG 24, 281 und SozR Nr. 19 zu § 160 RVO).
Trotz dieser Unterschiede hat der Senat auch eine Pauschalbesteuerung nach § 35 b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a LStDV als Pauschalbesteuerung im Sinne des Gemeinsamen Erlasses angesehen, sofern der Arbeitgeber sich zur Übernahme der Lohnsteuer verpflichtet (BSG 24, 71).
- BSG, 20.12.1961 - 3 RK 65/57
Beiträge zur Sozialversicherung für Fußballspieler einer …
Auszug aus BSG, 22.08.1969 - 3 RK 85/66
So hat der Senat in BSG 16, 98 (Versicherungspflicht der Vertragsfußballspieler) entschieden, daß eine Pauschalbesteuerung im Sinne der genannten Bestimmung eine bundeseinheitliche Regelung voraussetzt und daher Verwaltungsanordnungen der Länder über die Pauschalbesteuerung von Bezügen der Vertragsfußballspieler aus dem Jahre 1954 deren Bezüge nicht beitragsfrei gemacht haben (…a.a.O. 103 f); nur für die Zeit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes sind Länderregelungen über eine Pauschalbesteuerung hingenommen worden (…vgl. SozR Nr. 14 zu § 160 RVO betr. Bezüge land- und forstwirtschaftlicher Aushilfskräfte; vgl. ferner BSG 6, 48 Leitsatz 4, 56, wonach Ausnahmen, die für steuerpflichtige Bezüge Pauschalbesteuerung und damit Beitragsfreiheit vorsehen, "rechtssatzmäßig" vorgeschrieben sein müssen). - BSG, 15.10.1957 - 3 RK 80/55
Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beitragspflicht für die …
Auszug aus BSG, 22.08.1969 - 3 RK 85/66
Das LSG ist mit Recht von der Weitergeltung des Gemeinsamen Erlasses ausgegangen (vgl. BSG 6, 47 und zuletzt Urteil vom 24. Juni 1969, 3 RK 57/68). - BSG, 26.01.1967 - 3 RK 44/64
Beitragspflichtige Entgelte - Urlaubsabgeltungen 1957/1958 - …
Auszug aus BSG, 22.08.1969 - 3 RK 85/66
Keinen Fall einer Pauschalbesteuerung und einer Besteuerung "mit den festen Steuersätzen des § 35 der Lohnsteuer-Durchführungsbestimmungen 1939" (Abschnitt 1 Satz 2 Nr. 5 des Gemeinsamen Erlasses) hat der Senat ferner in einer Besteuerung sonstiger Bezüge mit festen, jedoch individuell bemessenen Steuersätzen nach § 35 LStDV erblickt (BSG 26, 68, 70 ff). - BSG, 24.06.1969 - 3 RK 57/68
Beiträge zur Sozialversicherung für Kolonnenarbeiter - Pauschalbesteuerung von …
Auszug aus BSG, 22.08.1969 - 3 RK 85/66
Das LSG ist mit Recht von der Weitergeltung des Gemeinsamen Erlasses ausgegangen (vgl. BSG 6, 47 und zuletzt Urteil vom 24. Juni 1969, 3 RK 57/68).
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines …
Jedoch entfalten sie eine gewisse Indizwirkung, so dass der Sozialversicherungsträger von einer eigenen Prüfung absehen kann; bei § 1 Abs. 1 SvEV ist von einer Drittbindungswirkung der Entscheidung des Finanzamtes auszugehen (vgl. zum Gemeinsamen Erlass: BSG, Urteil vom 22.08.1969 - 3 RK 85/66 - BSGE 30, 57, 60), wobei das Finanzamt auch nur das Vorliegen einer (materiell-rechtlichen) Steuerfreiheit prüft und feststellt. - BSG, 09.12.1975 - GS 1/75
Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …
Insoweit gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG weiterhin der Gemeinsame Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsministers vom 10. September 1944 (AN 1944, 281 - Gem.Erl.-; vgl. BSGE 6, 47; 26, 68, 69 mit weiteren Nachweisen; ferner BSGE 29, 275 [BSG 24.06.1969 - 3 RK 57/68]; 30, 57). - SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12
Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes …
Jedoch entfalten sie eine gewisse Indizwirkung, so dass der Sozialversicherungsträger von einer eigenen Prüfung absehen kann; bei § 1 Abs. 1 SvEV ist von einer Drittbindungswirkung der Entscheidung des Finanzamtes auszugehen (vgl. zum Gemeinsamen Erlass: BSG, Urteil vom 22.08.1969 - 3 RK 85/66 - BSGE 30, 57, 60), wobei das Finanzamt auch nur das Vorliegen einer (materiell-rechtlichen) Steuerfreiheit prüft und feststellt.
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