Rechtsprechung
| BSG, 18.08.1971 - 4 RJ 355/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Deutsche Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erhöhung der Teilrente - Bezug der Vollrente - Ruhen der Rente - Freiwillige Vollrentenleistung
Papierfundstellen
- BSGE 33, 103
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.10.1976 - VI ZR 216/75
Rentenversicherung - Unfallrente - Unfallschaden - Regreß
Wenn das Gesetz das Ruhen der Altersrente beim Zusammentreffen mit einer Unfallrente angeordnet hat, so wollte es damit vermeiden, daß dem Versicherten infolge Häufung von Rentenberechtigungen ein Renteneinkommen zu fließt, das in einem sozial unerwünschten Verhältnis zu dem Einkommen vellerwerbsfähiger gleichartiger Versicherter steht (BSGE 33, 103, 104; 234, 236; 36, 168, 169;Gesamtkommentar zur RVO, § 1278 Anm. 1 a) und damit über das Ziel jener Renten hinausschießt, dem Versicherten einen gewissen Ausgleich für Verdiensteinbußen zu verschaffen.
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