Rechtsprechung
| BSG, 22.09.1971 - 10 RV 330/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschädigung des rechten Handgelenkes als Folge eines Wehrdienstunfalles - Anspruch auf Versorgung für eine Wehrdienstbeschädigung - Duschen als Dienstverrichtung - Definition "wehrdiensteigentümlicher Verhältnisse" - Während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Unfall bei der Körperpflege nach dem Wehrdienst als Wehrdienstbeschädigung iS des SVG § 81 Abs 1
Papierfundstellen
- BSGE 33, 141
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- BSG, 30.07.1968 - 2 RU 155/66
Auszug aus BSG, 22.09.1971 - 10 RV 330/70
Danach sind die im Einzelfall geleistete Arbeit und die dadurch bedingte Notwendigkeit zur Erfrischung dafür maßgebend, ob eine körperliche Reinigung - durch Baden oder Duschen - in der Freizeit zur versicherten Tätigkeit im Betrieb gehört (s. dazu auch Urteil des BSG vom 30. Juli 1968 - 2 RU 155/66 -): hiervon ausgeschieden ist nur ein unvernünftiges oder die notwendige Erfrischung überschreitendes Verhalten (…Brackmann a.a.O.). - BSG, 28.02.1962 - 2 RU 110/59
Auszug aus BSG, 22.09.1971 - 10 RV 330/70
Die vom früheren Reichsversicherungsamt hierzu entwickelte Rechtsprechung (s. dazu EuM Bd. 37, 276 mit weiteren Hinweisen), nach welcher eine versicherte Beschäftigung beim Betrieb insoweit nur dann ausnahmsweise zu erblicken ist, wenn sich die alsbaldige Reinigung aus der Natur des Betriebes unabweisbar über das allgemeine Verlangen nach Reinigung und Erfrischung hinaus ergibt, ist vom 2. Senat des Bundessozialgerichts aufgrund der heutigen Vorstellungen über die Körperhygiene und Reinerhaltung entscheidend erweitert worden (BSG 16, 236, 239; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 482). - BSG, 13.10.1959 - 10 RV 63/57
Auszug aus BSG, 22.09.1971 - 10 RV 330/70
Dienstverrichtung in diesem Sinne sind nur solche Handlungen eines Soldaten, die er zur Verrichtung seines Dienstes, aufgrund besonderer Befehle oder allgemeiner Dienstvorschriften oder ungeschriebener soldatischer Pflichten und militärischer Grundsätze ausführt (BSG 10, 251, 254; 18, 199, 200; 20, 266, 268). - BSG, 18.01.1963 - 11 RV 1548/60
Minderung der Erwerbsfähigkeit - Torpedoölvergiftung - Maschinenölvergiftung - …
Auszug aus BSG, 22.09.1971 - 10 RV 330/70
Bei den "wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen" muß es sich um solche Verhältnisse handeln, die sich grundsätzlich von denjenigen des zivilen Lebens unterscheiden, die also durch die Eigenart des Wehrdienstes typisch sowie in der Regel zwangsläufig mit ihm verbunden sind (BSG 18, 199, 201; 20, 266, 269; BSG in BVBl 1963, 105).
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wehrübung im Ausland - …
Das kann der Fall sein, wenn der Soldat bei privaten Verrichtungen besonderen Gefahren seiner auswärtigen Dienstunterkunft erliegt (Bestätigung von BSG vom 22.9.1971 - 10 RV 330/70 = BSGE 33, 141 = SozR Nr. 1 zu § 81 SVG und BSG vom 13.2.1975 - 8 RU 86/74 = BSGE 39, 180 = SozR 2200 § 548 Nr. 7).Es hat aber nicht beachtet, dass Handlungen eines Soldaten nach Beendigung des Dienstes - also in seiner Freizeit - dem "Wehrdienst" zugerechnet werden können, wenn sie in einem engen inneren Zusammenhang mit dem Dienst stehen (BSGE 33, 141, 143 f = SozR Nr. 1 zu § 81 SVG; BSG, Urteil vom 28.5.1997 - 9 RV 12/95 - juris).
- LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 VS 9/10
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
Das aber verlangt eine enge innere Beziehung zwischen Wehrdienst und der unfallbringenden Verrichtung (BSGE 33, 141, 143f = SozR Nr. 1 zu § 81 SVG vom 8. August 1984;… BSG SozR 3200 § 81 Nr. 7 S 30).Ob ein solcher Zusammenhang vorliegt, entscheidet sich auch im Versorgungsrecht nach den Grundsätzen, wie sie in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Fälle gespaltener Handlungstendenz bzw. gemischter Motivationslage entwickelt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.1971, Az.: 10 RV 330/70; und vom 05.07.2007, Az.: B 9/9a VS 3/06 R).
- BSG, 13.12.2000 - B 9 VS 1/00 R
Haftungsbegründende Kausalität bei Wehrdienstbeschädigungen
Der Wehrdienst muß nicht ursächlich für den Unfall gewesen sein (vgl BSGE 8, 264, 271 ff; Urteil vom 6. August 1968 - 10 RV 420/66 - BVBl 1969, 59; BSGE 33, 141, 143; Sailer in Wilke/Fehl/ Förster/Leisner/Sailer, RdNr 17 zu § 81 SVG;… Fehl aaO RdNrn 21 und 55 zu § 1 BVG; Rohr/Sträßer, Bundesversorgungsrecht mit Verfahrensrecht, Stand November 1999, Anm 16 zu § 1 BVG).Der Senat hat jedoch mit jener Entscheidung vom 15. Dezember 1999 (…SozR 3-3200 § 81 Nr. 16) nicht beabsichtigt, die Rechtsprechung des BSG zur Frage, wann ein "während der Ausübung des Wehrdienstes" erlittener Unfall iS des § 81 Abs. 1 SVG vorliegt (BSGE 8, 264, 271 ff; 33, 141, 143; BSG, Urteil vom 6. August 1968 - 10 RV 420/66 - BVBl 1969, 59), aufzugeben.
Insoweit wird der Entscheidung des 10. Senats vom 22. September 1971 - BSGE 33, 141, 143 ff - ein darin nicht enthaltener Rechtssatz entnommen.
- LSG Sachsen, 23.11.2001 - L 2 U 74/01
Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter; Anwnedbarkeit der …
Darüber hinaus werde das Duschen nach Dienstende auch dann noch dem Wehrdienst zugerechnet, wenn es nicht auf einer Dienstvorschrift beruhe, aber in einem inneren Zusammenhang mit dem Dienst stehe (Hinweis auf BSGE 33, 141, 143).Es sei einem Soldaten daher zuzubilligen, sich nach einer typischen Dienstverrichtung und einer damit einhergehenden Verschmutzung auch ohne besondere Anordnung körperlich zu reinigen, und zwar in der von dem Soldaten als notwendig erachteten Art und Weise (Hinweis auf BSGE 33, 141, 144).
Das BSG hat in seinem Urteil vom 22.9.1971 (BSGE 33, 141, ), dort zum SVG, ausgeführt:.
- BSG, 29.10.1980 - 2 RU 41/78
Unfallversicherungsschutz der Rehabilitanden nach RVO
Andererseits ist die körperliche Reinigung während der betrieblichen Tätigkeit oder nach Arbeitsschluß auf der Betriebsstätte oder in ihrer unmittelbaren Nähe dann der betrieblichen Tätigkeit zugeordnet worden, wenn im Einzelfall die vom Versicherten geleistete Betriebstätigkeit sein Bedürfnis nach körperlicher Reinigung während der Arbeit oder vor der Heimfahrt wesentlich mitbestimmt haben (s BSGE 16, 236, 239;… BSG SozR Nr. 53 zu § 542 RVO a.F. BSG Urteil vom 8. Juli 1980 - 2 BU 25/80 - Brackmann a.a.O. S. 481 k;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl., § 548 Anm. 32;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl., Kennzahl 102 S. 1; Lange; BG 1956, 119; s zum Versorgungsrecht ebenso BSGE 33, 141). - BSG, 15.07.1992 - 9a RV 33/90
Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienstverrichtung - Sportsoldat - Trainingsunfall …
Der Kläger übte während seiner Freizeit, die ihm durch den Sonderurlaub als Freistellung vom Dienst im engeren Sinn gewährt worden war, keinen Dienst aus; denn seine Selbstbestimmung war nicht durch militärische Befehle oder Aufsicht eingeschränkt (BSGE 33, 141, 143 = SozR Nr. 1 zu § 81 SVG 1964;… SozR 3200 § 81 Nrn 6, 30 und 31; 3200 § 85 Nr. 5; Urteil des Senats vom 13. März 1985 - 9a RV 36/83). - LSG Bayern, 26.04.2001 - L 18 U 332/00
Anspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherer auf Anerkennung und …
Eine starke Verschmutzung des Körpers, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Kuraufenthalt stünde - wie etwa nach einem körperlich anstrengenden Dauerlauf - war hier nicht zu besorgen (vgl BSGE 33, 141). - BSG, 24.03.1987 - 4b RV 13/86
Unfall in Ausübung des Wehrdienstes
unbehandelt tödlichen Morbus Hodgkin (Lymphogranulomatose) - war die Duldung der Operation ersichtlich keine Handlung des Klägers zur Verrichtung seines Dienstes als Soldat der Bundeswehr aufgrund allgemeiner Dienstvorschriften, ungeachriebener soldatischer Pflichten oder Grundsätze oder aufgrund besonderer Befehle (vgl 28 mwN BSGE 33, 141, 142 : SozR Nr. 1 zu 5 81 SVG vom 8. August 1984). - BSG, 25.05.1988 - 9a RV 24/87
Soldat in uneingeschränkter Freizeit = Bürger in Uniform
einem drittbetroffenen Soldaten auf diensteigentümliche Verhältnisse zurückzuführen, zB nicht privates Fußballspielen in dienstfreier Zeit (BSG Breithaupt 1982, 620) und Schneeballwerfen unter derartigen Umständen (BSG Breithaupt 1978, 777;… SozR 3200 § 81 Nr. 11; zu Selbstverletzungen: BSGE 33, 141, 143 = SozR Nr. 1 zu § 81 SVG 1964;… SozR 3200 § 81 Nr. 14). - BSG, 28.05.1997 - 9 RV 12/95
Wehrdienstbeschädigung - Spielen mit Sprengstoff - selbstgeschaffene Gefahr - …
Aber auch Handlungen eines Soldaten nach Beendigung des Dienstes - also in seiner Freizeit - können unter bestimmten Umständen noch dem "Wehrdienst" zugerechnet werden, wenn sie in einem engen inneren Zusammenhang mit dem Dienst stehen; ob und inwieweit dies der Fall ist, ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu entscheiden (vgl BSGE 33, 141, 143). - BVerwG, 18.12.1974 - VI C 47.72
Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit - Gesundheitliche Schädigung …
- BSG, 03.09.1986 - 9a RV 49/84
Wehrmacht - Soldat - Fahrt - Dienstkleidung - Dienstgang - Unfallverletzung
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