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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schlechtwettergeld - Ausfallanzeige - Ablehnung aus betrieblichen Gründen - Anfechtung des Ablehnungsbescheids - Antragsberechtigte

Papierfundstellen

• BSGE 33, 64
• DB 1971, 1531

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

  Wahlklage

  Auszug aus BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 30/68

  " Artikels 19 Abs° 4 GG vornehmlich darin? daß der "Selbstherrlichkeit" der vollziehehden Gewalt im Verhältnis zum Bürger eine Schranke gesetzt und kein in die Rechte des Bürgers eingreifender Akt der Exekutive richterlicher Nachprüfung entzogen wird (BVerfG 10? 2643 267)° Die Gewährleistung des Rechtsweges schließt aber nicht aus? daß seine Beschreitung in den Prozeßordnungen von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen (z°B° ordnungsmäßige Vertretung, Einhaltung von Fristen uc dglo) abhängig gemacht wird (BVerfGE 9, 194" 199)o Die mit der grundgesetzlichen Vorschrift bezweckte Gewährleistung einer vollständigen gerichtlichen Nachprüfung des Aktes der öffentlichen Gewalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl° BVerfGE 15, 2825 18" 212) wird durch die Übertragung der Klagebefugnis auf einen Treuhänder - jedenfalls in dem für den vorliegenden Fall maßgebenden Umfang - nicht eingeschränkt" Es kommt hinzu" daß der einzelne Arbeitnehmer sein Recht über die Betriebsvere tretung unmittelbar gegen die BA oder mittelbar im Wege des arbeitsrechtlichen Schadensersatzanspruchs gegen den Arbeitgeber geltend machen kannc.
• BSG, 27.10.1965 - 7 RAr 14/65

  Arbeitsausfall im Baugewerbe - Anforderungen an einen Arbeitsausfall - Zwingende …

  Auszug aus BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 30/68

  Die Anfechtungsklage ist nicht schon deshalb unzulässig9 weil kein anfechtbarer Verwaltungsakt vorläge° Die mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheide des ArbA sind9 obgleich sie bereits zu einer Zeit ergangen sind" als noch gar kein Antrag auf SWG gestellt9 vielmehr nur eine Ausfallanzeige erstattet worden war? als Verwaltungen akte anzusehen" durch die das SWG für die an den betreffenden Tagen aussetzenden Arbeitnehmer des anzeigen- 'den Betriebes endgültig versagt und damit über deren SWG-Ansprüche verbindlich entschieden werden sollte° Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 27° Oktober 1965 - 7 RAr 14/65 und ? RAr 16/65 (Breithaupt 19669 554 und 5.

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• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kurzarbeitergeldanspruch - Ausschluss der …

  Aus den Befugnissen des Arbeitgebers und der Betriebsvertretung, im Wege der Verfahrens- und Prozessstandschaft die Rechte der Arbeitnehmer geltend zu machen, hat die Rechtsprechung des BSG - schon unter der Geltung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG), das ähnliche Vorschriften enthielt - gefolgert, dass der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer selbst von der Geltendmachung seiner Ansprüche ausgeschlossen ist (…BSGE 38, 94, 96 = SozR 1500 § 75 Nr. 4;… BSGE 38, 98, 100 = SozR 4100 § 69 Nr. 1; ebenso die gleichartige Rechtsprechung zum Schlechtwetter- oder Wintergeld: BSGE 33, 64, 67 = SozR Nr. 5 zu § 143l AVAVG;… BSGE 68, 67, 72 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 1;… BSGE 82, 183, 185 f = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2).

  Dies muss sich auch auf das gerichtliche Verfahren beziehen, da es nicht mit dem Zweck der Beschränkung der Rechte der Arbeitnehmer, den Anspruch auf Kug geltend zu machen, zu vereinbaren wäre, die Anfechtung im Verwaltungsverfahren zunächst dem Arbeitgeber bzw der Betriebsvertretung zu überlassen, um dann später dem Arbeitnehmer - uU lange Zeit nach Ergehen eines Bescheides - noch eine gerichtliche Anfechtungsmöglichkeit zu eröffnen (vgl bereits BSGE 33, 64, 67 = SozR Nr. 5 zu § 143l AVAVG).

• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …

  Im Falle einer solchen Prozeßstandschaft gebietet Art. 19 Abs. 4 GG keine Beteiligung des Anspruchsinhabers (vgl BSGE 33, 64, 68 = SozR Nr. 5 zu § 143 l AVAVG;… BSGE 38, 94, 96 = SozR 1500 § 75 Nr. 4;… BSGE 38, 98, 100 = SozR 4100 § 69 Nr. 1).
• BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76

  Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …

  Dieser - nicht der Arbeitnehmer - ist Adressat des Bewilligungs- bzw Ablehnungsbescheides (vgl BSGE 33, 64 = SozR AVAVG § 143 1 Nr. 5).

• BSG, 25.05.2005 - B 11a AL 15/04 R

  Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren …

  Aus den Befugnissen des Arbeitgebers und der Betriebsvertretung, im Wege der Verfahrens- und Prozessstandschaft die Rechte der Arbeitnehmer geltend zu machen, hat die Rechtsprechung des BSG - schon unter der Geltung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG), das ähnliche Vorschriften enthielt - gefolgert, dass der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer selbst von der Geltendmachung seiner Ansprüche ausgeschlossen ist (…BSGE 38, 94, 96 = SozR 1500 § 75 Nr. 4;… BSGE 38, 98, 100 = SozR 4100 § 69 Nr. 1; ebenso die gleichartige Rechtsprechung zum Schlechtwetter- oder Wintergeld: BSGE 33, 64, 67 = SozR Nr. 5 zu § 1431 AVAVG;… BSGE 68, 67, 72 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 1;… BSGE 82, 183, 185 f = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2).

  Dies muss sich auch auf das gerichtliche Verfahren beziehen, da es nicht mit dem Zweck der Beschränkung der Rechte der Arbeitnehmer, den Anspruch auf Kug geltend zu machen, zu vereinbaren wäre, die Anfechtung im Verwaltungsverfahren zunächst dem Arbeitgeber bzw. der Betriebsvertretung zu überlassen, um dann später dem Arbeitnehmer - u.U. lange Zeit nach Ergehen eines Bescheides - noch eine gerichtliche Anfechtungsmöglichkeit zu eröffnen (vgl bereits BSGE 33, 64, 67 = SozR Nr. 5 zu § 1431 AVAVG).

• BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 17/72

  Kurzarbeitergeld - Notwendige Beiladung - Betriebsvertretung

  Aus allem muß entnommen werden, daß das Arbeitsamt bei dem Verfahren zur Gewährung des Kug grundsätzlich mit dem Arbeitgeber zu tun haben soll, während sich der einzelne Arbeitnehmer wegen des Kug - ebenso wie wegen des Arbeitslohns, an dessen Stelle das Kug tritt - nur an seinen Arbeitgeber halten soll (s. für die gleichartige Regelung des Schlechtwettergeldes BSG 33, 64 ff).

  Der Ausschluß der Klagebefugnis der vom Lohnausfall betroffenen Arbeitnehmer und die sich daraus ergebende Folge, daß sie nicht zu den notwendig Beizuladenden gehören, verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG.); insoweit greifen dieselben Erwägungen durch, welche der Senat bereits zum Ausschluß der Klagebefugnis des Arbeitnehmers beim Schlechtwettergeld angestellt hat (vgl. BSG 33, 64, 67).

• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 90/80

  Schlechtwettergeld; Prozeßführungsbefugnis; Beiladung; Höhe des …

  Dies gilt auch für die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Prozeß ZWischen seinem Arbeitgeber und der BA um seinen An5pruch auf SWG.DemArbeitnehmer ist zwar, wie der Senat bereits zur früheren, im wesentlichen gleichartigen Regelung des SWG in @@1A3d ff des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) entschieden hat (BSGE 33, 64, 66 = SozRNr 5 zu 5 1431 AVAVG; zu 5 88 AFG 8 auch BSG 302R 1500 5 75 Nr. 10 mwN;… zu der entsprechenden Reseluns des Kus in 5 72 AFG vgl BSG SozR 1500 5 75 Nr. 4;… BSGE 38, 98 = BSGSozR4100 5 69 Nr. 1), als Folge der besonderen Ausgestaltung des Feststellungs- und Bewilligungsverfahrens ($ 88 AFG) die Prozeßführungsbefugnis entzogen, und Urteilein.

  sich diese Befugnis nur auf den geltend gemachten Anspruch als Ganzes beziehen kann, nicht aber auf einzelne Elemente seiner Begründung (…vgl BSG SozR 1500 5 75 Nr. 4; offengelassen in BSGE 33, 64, 66).

• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 66/90

  Förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS. von § 94 Abs. 1 AFG , Anfechtungs- und …

  Wird aber die BA funktional als Prozeßstandschafter für Bund und Land tätig, entfällt deren notwendige Beiladung, wie auch sonst zum Prozeß des Prozeßstandschafters nicht beizuladen ist, wessen Rechte der Prozeßstandschafter geltend zu machen befugt ist (BSGE 33, 64, 66 = SozR Nr. 5 zu § 143 l AVAVG;… BSGE 38, 98, 99 = SozR 4100 § 69 Nr. 1).
• BSG, 17.12.1997 - 2 BU 40/97

  Voraussetzungen für die gesetzliche Prozeßstandschaft im sozialgerichtlichen …

  Denn der Kläger setzt sich nicht mit der bestehenden Rechtsprechung hinsichtlich der Anforderungen an die Zulässigkeit - hier - einer sog gesetzlichen Prozeßstandschaft auseinander (vgl BSGE 5, 168; 11, 295; 13, 122; 16, 44; 22, 181; 23, 168; 25, 66; 33, 64; 34, 289; 37, 28; 38, 94; 38, 98; 50, 262; 52, 281; 56, 279 [BSG 16.05.1984 - 9b RU 68/82]; 60, 222; 61, 137 [BSG 21.01.1987 - 7 RAr 100/85]; 61, 180).
• BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 35/72

  Kurzarbeitergeld - Ablehnung - Bescheid - Anfechtung - Notwendige Beiladung - …

  Lehnt das ArbA die Gewährung von Kurzarbeitergeld ganz oder teilweise ab, so kann dieser Bescheid nur vom Arbeitgeber und der Betriebsvertretung, nicht aber von den betroffenen Arbeitnehmern des Betriebes mit Widerspruch und Klage angefochten werden (Fortführung von BSG 15.07.1971 7 RAr 30/68 = SozR Nr. 5 zu § 1431 AVAVG); einer notwendigen Beiladung der materiell betroffenen Arbeitnehmer nach SGG § 75 Abs. 2 bedarf es nicht.
• BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 100/85

  Schlechtwettergeld - Ausfall von Arbeitsstunden - Übereinstimmung mit der …

  Ob dem M, dessen Anspruch der klagende Arbeitgeber zulässig als Prozeßstandschafter geltend macht (BSGE 22, 181, 183 = SozR Nr. 26 zu § 144 SGG, BSGE 33, 64 = SozR Nr. 5 zu § 143 e AVAVG;… SozR 4100 § 86 Nr. 1), für den Abrechnungszeitraum vom 1. bis 30. November 1983 SWG in dem geltend gemachten Umfange zusteht, richtet sich nach den §§ 83 ff AFG vom 25. Juni 1969 (BGBl I 582) in der zuletzt durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I 1857) geänderten Fassung.
• BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 42/84

  Anspruch auf Schlechtwettergeld - Arbeitsausfall - Verursachung durch …
• BSG, 21.03.1978 - 7/12/7 RAr 58/76

  Streitigkeit über die Voraussetzungen von Schlechtwettergeld - Antragsstellung …
• BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 35/74
• BSG, 16.12.1971 - 7 RAr 17/69

  Schlechtwettergeld - Vermietung von Baumaschinen - Vermietung von …
• BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 121/81

  Unterlassen einer notwendigen Beiladung als Verfahrensmangel
• BSG, 30.09.1975 - 7 RAr 94/73

  Anspruch und Berechnung des Schlechtwettergeldes - Geltendmachung des Anspruches …