Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Altersruhegeld - Einjährige Arbeitslosigkeit - Frist - Fristbeginn - Meldung beim Arbeitsamt - Arbeitsbereitschaft

Papierfundstellen

• BSGE 35, 85

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 30.06.1966 - 4 RJ 221/63

  Vorzeitiges Altersruhegeld - Einjährige Arbeitslosigkeit - Beginn der …

  Auszug aus BSG, 05.12.1972 - 4 RJ 107/72

  diesen Fällumständen erscheint die Vermutung" von der das Gesetz in 5 1248 Abs. 2 BVD husgeht" gerechtfertigt" nämlich daß der Versicherte wegen seines Alters einen ausreichenden Arbeitserwerb nicht mehr findet (…BSG SozR Nr" 45 zu % 1248 RVG)° Um sicher zu gehen" daß die Spanne von einem Jahr erfolgloser Arbeitsplatzsuche voll gewahrt ist, muß der Tatbestand der Arbeitslosigkeit zu Anfang dieses Jahres - an seinem ersten Tag - uneingeschränkt verwirklicht sein (BSG 25, 105)° Dafür" daß der Versicherte das Erfüllung dieses Tat; zur.
• BSG, 24.10.1963 - 7 RAr 78/62

  Ablehnung von Arbeitslosengeld wegen Nichteinhaltung der Rahmenfrist hinsichtlich …

  Auszug aus BSG, 05.12.1972 - 4 RJ 107/72

  wenn der Kläger aus Gründen" die ihm nicht zu verantworten sind" vorher an der Arbeitslosmeldung gehindert gewesen sein sollte (vgl° BSG 20, 46, 47)" Ob als ein solcher Grund auch angesehen werden könnte, daß dem Versicherten eine angemessen kurze Überlegungsfrist zuzubilligen wäre - wenn beispielsweise die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zweifelhaft wäre -" kann auf sich beruhen° Hier war das Ende des Arbeitsverhältnisses vorhergesehen und von den Beteiligten vereinbart worden:) Die spätere Meldung des Klägers müßte aus anderen zwingönden Gesichtspunkten heraus vertretbar erscheinen°.

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …

  Der Begriff der Arbeitslosigkeit iS des § 38 SGB VI setzt nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung (…BSGE 21, 21, 22 = SozR Nr. 12 zu § 1259 Reichsversicherungsordnung ; 35, 85, 86 = SozR Nr. 61 zu § 1248 RVO;… vgl auch Bundessozialgericht SozR 3-1300 § 30 Nr. 9) und Literatur (vgl nur Niesel in: Kasseler Kommentar § 38 SGB VI RdNr 13 f; Löns in: Kreikebohm, SGB VI, § 38 RdNr 7; Verbandskommentar § 38 RdNr 9) nicht notwendig voraus, daß der Arbeitslose sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat.

  Maßgebend dafür dürfte sein, ob festgestellt werden kann, daß H. ernstlich arbeitsbereit (vgl BSGE 35, 85, 86 = SozR Nr. 61 zu § 1248 RVO;… BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 15, 28) war.

• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 37/93

  Anspruch auf Gewährung von vorgezogenem Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit - …

  Da die Meldung beim AA nicht zu den notwendigen Merkmalen der Arbeitslosigkeit gehört (vgl BSGE 21, 21; 29, 120; 35, 85), ist ihr Fehlen nicht von vornherein schädlich.
• BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 5/84

  Beginn des Anspruchs eines arbeitslosen Versicherten auf vorzeitiges …

  Offenbar geht der Gesetzgeber davon aus, daß nur eine Zeit der Arbeitslosigkeit von mindestens 52 Wochen (364 Tagen) i.V.m. der Vollendung des 60. Lebensjahres ein genügend sicheres Indiz dafür abgibt, daß der betreffende Versicherte nicht wieder in das Arbeitsleben eingegliedert werden kann und deshalb berechtigt sein soll, vorzeitig in den Ruhestand zu treten und Altersruhegeld zu beziehen (vgl. dazu BSGE 35, 85, 86 [BSG 05.12.1972 - 4 RJ 107/72] = SozR Nr. 61 zu § 1248 RVO).
• LSG Hessen, 16.10.1980 - L 1 Ar 1314/79

  Arbeitslos; Arbeitslosmeldung; Beitragspflicht; Verfügbarkeit; Arbeitslosigkeit; …

  Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 25 Abs. 2 Angestellte Versicherungsgesetz (AVG) bzw. § 1248 Abs. 2 RVO (BSG…, Urt. vom 30.6.1966 - 4 RJ 221/63 - BSGE 25, 105; BSG, Urteil vom 5.12.1972 - 4 RJ 107/72 - BSGE 35, 85) lasse sich auf den vorliegenden Fall nicht anwenden.
• BSG, 23.03.1976 - 5 RKn 42/75

  Überholte Rechtsprechung - Ununterbrochene Arbeitslosigkeit - Neufassung - …

  Da sich S... am 1. Juli 1972 erstmals beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat - Anhaltspunkte für eine schon früher eingetretene Arbeitslosigkeit liegen nicht vor (vgl. BSGE 35, 85 = BSG SozR Nr. 61 zu § 1248 RVO) - und er nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG auch während der Kur vom 8. März bis 23. April 1973 arbeitsunfähig krank war, fällt eine 52 Wochen andauernde Arbeitslosigkeit frühestens im August 1973 mit den übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 48 Abs. 2 RKG zusammen.