Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wirtschaftliches Unternehmen - Bewirtschaftung im Hauptberuf - Landwirtschaft - Abgabe des Unternehmens - Nachweis - Bescheinigung der Gemeinden - Bindung

Papierfundstellen

• BSGE 38, 232

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 17.03.1964 - 1 RA 216/62

  Nachweis der Beschäftigungszeiten durch jedes Beweismittel - Nachgewiesene …

  Auszug aus BSG, 05.12.1974 - 11 RLw 16/73

  war offenbar die örtliche Anschauungentscheiden zu lassen, in der Annahme, die Mitbürger hätten hier ein klar er-" kennbares Urteil {vgl° Noell-Rüller, GAL 4969 S° 64 und Noell GAL 4974 S° 79)° Ob dieses Vertrauen gerechtfertigt war, mag dahinstehen; jedenfalls betrifft der "Nachweis" auch in diesem Zusammenhang nicht nur die Feststellung {vgl° BSG 20, 255), sondern außerdem ihre von Tatsachen.

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• BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - …

  Wenn verschiedene Verwaltungsbehörden über den gleichen Tatbestand im Hinblick auf unterschiedliche Rechtsfolgen befinden, mag allgemein die eine Entscheidung nicht für die andere verbindlich sein (BFHE 58, 172; 58, 728; 59, 240; BVerwGE 6, 42; 15, 332, 334f.; 21, 33, 35 ff.; 34, 90, 91 f.; 35, 316, 317 f.;… BSG SozR Nrn. 7 und 9 zu § 1311 RVO;… BSGE 28, 111, 113 = SozR Nr. 6 zu § 250 RVO;… BSGE 34, 289, 291 = SozR Nr. 13 zu § 19 BVG;… BSGE 37, 135, 136 = SozR 2200 § 250 Nr. 1; BSGE 38, 232, 233 f. = SozR 5850 § 41 Nr. 2;… BSGE 38, 236, 237 = SozR 5850 § 41 Nr. 3;… BSGE 42, 264, 266 = SozR 7350 § 19 Nr. 3;… BSGE 44, 25, 27 f. = SozR 5800 § 1 Nr. 1;… SozR 3100 § 72 Nr. 2;… SozR 2200 § 176c Nr. 3; 2200 § 381 Nr. 5).
• BSG, 11.02.1982 - 11 RLw 3/81

  Landwirtschaftliches Unternehmen; Wesentliche Lebensgrundlage; Nebenberuf; …

  vor der Abgabe nicht nur das landwirtschaftliche Unternehmen bewirtschaftet, sondern auch noch einen anderen Beruf ausgeübt hat, hat der Senat sich schon mehrfach befaßt; insoweit lagen ihm sowohl Fälle zur Entscheidung vor, in denen zu der landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit eine weitere selbständige Tätigkeit hinzugetreten war als auch solche, in denen der Landwirt noch eine Beschäftigung als Arbeitnehmer aufgenommen hatte (siehe BSGE 38, 232;… SozR 5850 @ 41 Nr. 9; Urteil vom 22. Juni 1978 8/77.

  Wie die Hinweise auf die örtliche Anschauung und die Einschaltung der Gemeinden in die Prüfung zeigten, liege dem Gesetzgeber eine Betrachtung fern, die die einzelnen Tätigkeiten genau nach Gewinn (Lohn, Einkommen) und Zeitaufwand abwäge; vielmehr sei insoweit eine Gesamtschau erforderlich (BSGE 38, 232; 236;… SozR 5850 5 41 Nr. 10).

• BSG, 25.02.1992 - 4 RLw 3/90

  Anspruch auf Landabgaberente - Vollendung des 55. Lebensjahrs - …

  Schon deswegen liegt hier ein anderer Sachverhalt zugrunde als dem Urteil des 11. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. Dezember 1974 - 11 RLw 16/73 (BSGE 38, 232 ff = SozR 5850 § 41 Nr. 2), wo im Anschluß an andere oberste Gerichtshöfe des Bundes ausgeführt worden war (…aaO S 234), die entscheidende Behörde sei an die von der anderen Behörde ausgestellte Bescheinigung nicht gebunden, und wo es - allerdings ausdrücklich beschränkt darauf, daß die zuständige Gemeindebehörde bescheinigt, der landwirtschaftliche Unternehmer sei während der der Abgabe vorausgegangenen fünf Jahre überwiegend hauptberuflicher landwirtschaftlicher Unternehmer gewesen (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Buchst d) i.V.m. Abs. 5 GAL) - geheißen hatte, für Alterskasse und Gerichte könnten die von den Gemeinden erteilten Bescheinigungen nicht bindend sein.

• BSG, 30.01.1980 - 9 RVs 11/78

  Alternativität von finanzamtlicher Steuerbegünstigung, amtsärztlicher …

  Nr. 2; andererseits BSGE 38, 232, 233 f = SozR 5850 5 41 Nr. 2; BSGE 38, 236, 237 = SozR 5850 5 41 Nr. 3)".
• BSG, 18.08.1983 - 11 RLw 4/82

  Lebensunterhalt - Landwirtschaftliches Unternehmen - …

  Das LSG hat sich der Rechtsprechung des Senats angeschlossen, daß ein Unternehmer, der zugleich eine andere selbständige Tätigkeit ausübe, von der gleichartig Tätige üblicherweise ihren Lebensunterhalt allein bestreiten, nicht hauptberuflicher landwirtschaftlicher Unternehmer sei; dabei komme es grundsätzlich nicht darauf an, durch welche Tätigkeit ein höheres Einkommen erzielt werde und wie hoch der jeweilige Zeitaufwand sei (Hinweis auf das bereits angeführte Urteil des Senats vom 5. Dezember 197H, BSGE 38, 232, 235).
• SG Osnabrück, 20.02.1980 - S 5 Lw 18/77
  Ein landwirtschaftlicher Unternehmer, der zugleich eine andere selbständige Tätigkeit ausübt, von der gleichartig Tätige üblicherweise ihren Lebensunterhalt allein bestreiten, ist nicht überwiegend hauptberuflich landwirtschaftlicher Unternehmer iS von GAL § 41 Abs. 1 Buchst d (vgl BSG vom 1974-12-05 10 RLw 16/73 = BSGE 38, 232 und vom 1974-16-05 11 RLw 4/74 = BSGE 38, 236 und nicht veröffentlichtes Urteil vom 1978-06-22 11 RLw 8/77).