Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Unmöglichkeit der selbständigen Abrechnung medizinischer Laboruntersuchungen mit den gesetzlichen Krankenkassen - Zurechnung zur herkömmlichen Tätigkeitssphäre des Arztes bei ausschließlicher Abrechnung über die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 38, 73
• NJW 1975, 1535 (Ls.)
• NJW 1975, 607 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

  Gummistrümpfe

  Auszug aus BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73

  Das LSG hat ausgeführt: Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Oktober 1961 (BGHZ 36, 91) entschieden habe, seien die Beziehungen der Krankenkassen zu den Apothekern und den Lieferanten von sonstigen Heilmitteln - anders als die zu den Ärzten, Zahnärzten und Hebammen - nicht öffentlichrechtlich geregelt; solche Lieferantenverträge würden vielmehr auf der Grundlage rechtlicher Gleichordnung geschlossen und begründeten bürgerlichrechtliche Rechtsverhältnisse.

  Der BGH hat dazu in einem schon vom LSG zitierten Urteil (BGHZ 36, 91 = NJW 1962, 196 und Kracht ebenda S. 187) u.a. ausgeführt, zwischen den Krankenkassen und den Heilmittellieferanten oder ihren Verbänden würden Verträge auf der Grundlage rechtlicher Gleichordnung geschlossen.

• GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

  Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …

  Auszug aus BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73

  Das ist hier die Sozialgerichtsbarkeit (zur Verwertung des Gedankens der Sachnähe in Fragen des Rechtsweges vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974, GmS-OGB 2/73).
• BSG, 18.09.1973 - 6 RKa 2/72

  Notwendigkeit der ärzlichen Verordnung bei Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln - …

  Auszug aus BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73

  Notwendig ist dies aber bei einer in den Bereich der kassenärztlichen Versorgungsfallenden Verrichtung grundsätzlich nur in dem Umfang, wie sie eine auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende ärztliche Sachkunde erfordert (vgl. BSG 36, 146, 149).

• BSG, 22.11.1968 - 3 RK 47/66

  Chiropraktik in der kassenärztlichen Versorgung

  Auszug aus BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73

  Doch führt auch der zur Behandlung hinzugezogene nichtärztliche Psychotherapeut oder Psychagoge Behandlungsmaßnahmen durch, und zwar nicht als eine dabei vom Arzt angeleitete und überwachte unselbständige Hilfsperson im Sinne des § 122 Abs. 1 Satz 2 RVO (…vgl. SozR Nr. 1 zu § 122 RVO; BSG 29, 27, 29), sondern selbständig in eigener Verantwortung.
• BSG, 30.10.1959 - 6 RKa 8/59

  Auszug aus BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73

  Der Antrag der Klägerin auf Zulassung zur "Kassenpraxis" ist somit als Antrag auf Erlaß eines entsprechenden Verwaltungsaktes, nicht auf Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages anzusehen, wie überhaupt der Begriff des Verwaltungsaktes - als einer Zweckschöpfung der Verwaltungsrechtslehre - sich in erster Linie an den Erfordernissen eines wirksamen Rechtsschutzes orientieren muß (vgl. BSG 11, 1, 10 mit weiteren Nachweisen).
• BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 22/61

  Auszug aus BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73

  Der Senat hat offengelassen, ob dieser Auffassung beizutreten ist oder ob nicht sachgerechter wäre, wenigstens die eigentliche Zulassungsentscheidung in das öffentliche Recht zu verweisen, während für das nach Erteilung der Zulassung zu begründende Rechtsverhältnis ( "Durchführungsgeschäft" ) nicht notwendig das gleiche zu gelten braucht (zur "Zweistufigkeitslehre" bei der Zulassung als Knappschaftsarzt vgl. BSG 21, 104, 109 und Urteil vom 3. Juli 1974, 6 RKa 34/73).
• BSG, 03.07.1974 - 6 RKa 34/73

  Auszug aus BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73

  Der Senat hat offengelassen, ob dieser Auffassung beizutreten ist oder ob nicht sachgerechter wäre, wenigstens die eigentliche Zulassungsentscheidung in das öffentliche Recht zu verweisen, während für das nach Erteilung der Zulassung zu begründende Rechtsverhältnis ( "Durchführungsgeschäft" ) nicht notwendig das gleiche zu gelten braucht (zur "Zweistufigkeitslehre" bei der Zulassung als Knappschaftsarzt vgl. BSG 21, 104, 109 und Urteil vom 3. Juli 1974, 6 RKa 34/73).

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• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

  Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

  Daß sie im Gesetz nicht besonders erwähnt werden, erklärt sich aus der herkömmlichen Zuordnung der Psychotherapie zum Kernbereich der ärztlichen Behandlung und damit zur vertragsärztlichen Versorgung (BSGE 38, 73, 77 = SozR 2200 § 368n Nr. 4 S 17;… BSGE 48, 47, 50 = SozR 2200 § 368 Nr. 4 S 11;… BSGE 53, 144, 147 = SozR 2200 § 182 Nr. 80 S 155), in die auch das derzeit praktizierte Delegationsverfahren eingebunden ist.

  Daß in solchen Fällen uU auch die Ermächtigung eines Nichtarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in Betracht kommt, hat der Senat bereits entschieden (BSGE 38, 73, 76 = SozR 2200 § 368n Nr. 4 S 17).

  Der Senat hat allerdings in einem früheren Urteil vom 2. Februar 1983 - 3 RK 37/81 -(USK 8306 = ErsK 1983, 438), das ebenfalls den Fall eines Diplompsychologen betraf, der von einer Krankenkasse (KK) die "Zulassung als nichtärztlicher Therapeut zur selbständigen Erbringung von Kassenleistungen im Rahmen der Krankenhilfe" begehrte, die Entscheidungszuständigkeit der Kasse bejaht und dies damit begründet, daß weder eine von fremder ärztlicher Sachkunde abhängige Tätigkeit (wie im Fall BSGE 38, 73 ff = SozR 2200 § 368n Nr. 4) noch die Zulassung zur Kassenpraxis oder die Erteilung einer Ermächtigung (…wie im Fall BSGE 48, 47 ff = SozR 2200 § 368 Nr. 4), sondern eine "nichtärztliche Zulassung" erstrebt werde, für deren Erteilung der Versicherungsträger selbst zuständig sei.

• BSG, 31.05.1990 - 8 RKn 22/88

  Berichtigung eines Bescheides nach § 38 SGB X, Ermessen

  Es ist auch möglich, daß das "kann" lediglich im Sinne einer Kompetenzverteilung zu einem bestimmten Handeln ermächtigt, zB zum Erlaß einer Satzung, ohne dazu zu verpflichten (BFHE 123, 230, 232; s auch BSGE 38, 73, 76; 51, 293, 294).
• BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96

  Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …

  Denn das hier eingesetzte Gerät soll die Osteoporose unmittelbar günstig beeinflussen, so daß ein Bereich betroffen ist, der seiner Art nach zur (zahn-) ärztlichen Tätigkeit gehört (…vgl zur funktionsgerechten Eingliederung von Zahnersatz: BSGE 25, 116, 118 = SozR Nr. 4 zu § 368 RVO; zu Laboruntersuchungen: BSGE 38, 73, 75 = SozR 2200 § 368n Nr. 4 S 15).

• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/93

  Beteiligung; Medizinische Versorgung; Nichtärztliche Psychotherapeuten; …

  Daß sie im Gesetz nicht besonders erwähnt werden, erklärt sich aus der herkömmlichen Zuordnung der Psychotherapie zum Kernbereich der ärztlichen Behandlung und damit zur vertragsärztlichen Versorgung (BSGE 38, 73, 77 = SozR 2200 & 368n Nr. 4 S 17; BSGE 48, 47, 50 = SozR 2200 5 368 Nr. 4.

  Daß in solchen uU auch die Ermächtigung eines Nichtarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in Betracht kommt, hat der Senat bereits entschieden (BSGE 38, 73, 76 = SozR 2200 @368n Nr. 4 S 17).

  Der Senat hat allerdings in einem früheren Urteil vom 2. Februar 1983 - 3 RK 37/81 - (USK 8306 = ErsK 1983, 438), das ebenfalls den Fall eines Diplompsy- chologen betraf, der von einer Krankenkasse die "Zulassung als nichtärztlicher Therapeut zur selbständigen Erbringung von Kassenleistungen im Rahmen der Krankenhilfe" begehrte, die Entscheidungszuständigkeit der Kasse bejaht und dies damit begründet, daß weder eine von fremder ärztlicher Sachkunde abhängige Tätigkeit (wie im Fall BSGE 38, 73 ff = SozR 2200 @368n Nr. 4) noch die Zulassung zur Kassenpraxis oder die Erteilung einer Ermächtigung (wie im Fall BSGE 48, 47 ff = SozR 2200 EUR 368 Nr. 4), sondern eine "nichtärztliche Zulassung" erstrebt werde, für deren Erteilung der Versicherungsträger selbst zuständig sei.

• BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Psychologische Untersuchung - Heilmittel

  Der Kläger vermag sich zur Begründung seiner Forderung auch nicht auf die Entscheidung des Senats vom 9. August 1974 (BSGE 38, 73) zu berufen.
• BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
  Das Fehlen spezieller gesetzlicher Beteiligungs- und Vergütungeregelungen für die Angehörigen der Heilhilfsberufe (s dazu Wilde, ZfS 1978, 103, 105) bedeutet indessen noch nicht, daß die Beteiligung nur aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages möglich wäre und daß Preisvereinbarungen zwischen Verbänden der nichtärztlichen Heilhilfsberufe und den Verbänden der Krankenkassen dem Privatrecht zugeordnet werden müßten (für die Beteiligung einer medizinisch-technischen Assistentin an der kassenärztlichen Versorgung 5 BSGE 38, 73, 74; für die Heilhilfsberufe 5 Bayer. LSG, Breithaupt 1985, 695, 647).

  Es kann hier dahinstehen, ob im Sinne der Zwei-Stufen-Theorie zwischen Zulassungsentscheidung (Beteiligung) und der vertraglichen Preisgestaltung zu unterscheiden ist (vgl dazu BSGE 21, 104, 109; 38, 73, 74 f; Meyer-Ladewig, % 51 Anm 12; Schimmelpfeng, NJW 1976, 2293, 2295; OLGMünchen, DOK1980, 158).

  Für den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit spricht schließlich auch der Gesichtspunkt der Sachnähe (vgl dazu BSGE 37, 292, 296 und 38, 73, 75 sowie BGHZ 89, 250, 252;… Wilde, aaO, 106).

• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Fachliche Eignung eines Nichtarztes zur selbstständigen Teilnahme an der …

  Zwar hat auch das Bundessozialgericht (BSG) schon eine Nichtärztin (medizinischtechnische Assistentin) für bestimmte, ihr berufsrechtlich erlaubte labortechnische Untersuchungen nach § 368 n Abs. 1 RVO für ermächtigungsfähig gehalten (BSGE 38, 73, 76; vgl. auch 39, 288, 290).

  Rn. 15 Nach dem Wortlaut des § 122 RVO, seinem - durch die Entstehungsgeschichte bestätigten - Zweck und den entsprechenden Regelungen des Kassenarztrechts ist somit die ärztliche Behandlung grundsätzlich approbierten Ärzten vorbehalten; dabei gehört zur ärztlichen Behandlung jede auf Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden gerichtete Tätigkeit (vgl. BSGE 29, 28), mindestens soweit sie eine auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende ärztliche Sachkunde erfordert (vgl. BSGE 38, 73, 76; 39, 288, 289).

• BSG, 19.03.1986 - 8 RK 58/84
  Es kann hier dahinstehen, ob im Sinne der Zwei-Stufen-Theorie zwischen Zulassungsentscheidung (Beteiligung) und der vertraglichen Preisgestaltung zu unterscheiden ist (vgl dazu BSGE 21, 104, 109; 38, 73, 74 f; Meyer-Ladewig, % 51 Anm 12; Schimmele pfeng, NJW 1976, 2293, 2295; OLG München, DOK 1980, 158).

  Für den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit spricht schließlich auch der Gesichtspunkt der Sachnähe (vgl dazu BSGE 37, 292, 296 und 38, 73, 75 sowie BGHZ 89, 250, 252;… Wilde, aaO, 106).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1996 - L 11 Ka 41/96

  Vertragsarztangelegenheiten

  Indessen kann eine die ärztliche Behandlung unterstützende Hilfeleistung nur dann zur ärztlichen Behandlung gerechnet werden, wenn der Arzt verantwortlich an dieser Hilfeleistung durch eine je nach Lage des Falles mehr oder weniger intensive persönliche Anleitung oder Beaufsichtigung der Hilfsperson mitwirkt (BSGE 29, 27 ff; 37, 133; 29, 288, 289; 38, 73, 75).
• BGH, 29.05.1979 - KZR 8/78

  Eröffnung des Rechtswegs bei den ordentlichen Gerichten aufgrund der Verweisung …

  Allerdings sieht es die Ermächtigung der Klägerin durch die Beklagte, ärztliche Sachleistungen für ambulante Kassenpatienten erbringen zu dürfen, im Gegensatz zum Landgericht mit dem Bundessozialgericht (Urteile vom 9. August 1974 - 3 RK 66/73 - und - 3 RK 67/73 = BSGE 38, 73 -) als begünstigenden Verwaltungsakt an.

  Die Erwägungen des Bundessozialgerichts zu diesem Problem, die mehr auf praktische Bedürfnisse des Rechtsschutzes abheben, bestätigen dieses Ergebnis (BSGE 38, 73, 75).

• BSG, 02.02.1983 - 3 RK 37/81
• BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungspflicht - Legasthenie-Behandlung - …
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 8/92

  Nicht-ärztlicher Verhaltenstherapeut - Genehmigung zur Teilnahme an kassen- und …
• SG Marburg, 23.04.2010 - S 12 KA 224/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung von Arzneimitteln …
• BSG, 09.11.1977 - 3 RK 5/76

  Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen befürchteten Konkursantrag der …
• BSG, 14.01.1987 - 8 RK 7/86
• BSG, 30.09.1983 - 6 RKa 14/82