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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückforderung - Unrechtmäßige Leistung - Rückforderung dem Grunde nach - Verwaltungsakt - Vorschuß

Papierfundstellen

• BSGE 39, 86

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (9)

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• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  erbrachten Leistungen vom Empfänger überhaupt nur bei Vorliegen bestimmter weiterer Voraussetzungen zurückfordern darf° Dadurch wird allein das dem Versicherungsträger in bezug auf die Geltendmachung des in Satz 1 aaO vorausgesetzten Erstattungsahspruches eingeräumte Ermessen weiter begrenzt (vgl° dazu auch die Entschei- V dung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS - vom 19.: Oktober 1971 in NJW 1972, 1411 : DVBl 1972, 604;… ferner den erkennenden Senat in BSGE 34, 269, 270 = SozR Nr° 1 zu 5 602 RVO)° Sonach berührt auch der Mangel der in Satz 2 aaO genannten Vertretbarkeit der Rückforderung im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers nicht den in Satz 1 aaO vorausgesetzten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch "an sich"° Einer Geltendmachung dieses dem Versicherungsträger zustehenden Erstattungsanspruches nur "dem Grunde nach" stellt 5 628 Satz 2 RVO nach allem keineréchtskonstruktiven Hindernisse entgegen.
• BVerwG, 20.07.1962 - VII C 57.61

  Flugunfallbericht

  Auszug aus BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  ein Verwaltungsakt Denn die auf Aufhebung "eines Verwaltungsaktes Zielende Klage (@ 54 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - vgl. 5 42 Abs. 1 Alternative 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VGO -) setzt das Vorliegen eines Verwaltungsaktes voraus (vgl. BSGE 9, 171, 173; BVerwG in Ständiger Rechtsprechung, z.B. BVerwGE 14, 323, 324;… Die, Verwaltungsprozeßrecht, 5. Aufl., 5.112, 122;… Redeker/ v. Oertzen" Komm. zur VGO" 4. Aufl., Anm. 9 bei % 42;… grundsätzlich zustimmend auch Eyermann/Fröhler, Komm. zur VGO, 6. Aufl., Rd. Nr. 11 zu]é 42 und Bachof, DÖV 1957, 241, 262).
• BSG, 26.09.1972 - 5 RKnU 21/70

  Auszug aus BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  erbrachten Leistungen vom Empfänger überhaupt nur bei Vorliegen bestimmter weiterer Voraussetzungen zurückfordern darf° Dadurch wird allein das dem Versicherungsträger in bezug auf die Geltendmachung des in Satz 1 aaO vorausgesetzten Erstattungsahspruches eingeräumte Ermessen weiter begrenzt (vgl° dazu auch die Entschei- V dung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS - vom 19.: Oktober 1971 in NJW 1972, 1411 : DVBl 1972, 604; ferner den erkennenden Senat in BSGE 34, 269, 270 = SozR Nr° 1 zu 5 602 RVO)° Sonach berührt auch der Mangel der in Satz 2 aaO genannten Vertretbarkeit der Rückforderung im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers nicht den in Satz 1 aaO vorausgesetzten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch "an sich"° Einer Geltendmachung dieses dem Versicherungsträger zustehenden Erstattungsanspruches nur "dem Grunde nach" stellt 5 628 Satz 2 RVO nach allem keineréchtskonstruktiven Hindernisse entgegen.

• BVerwG, 21.10.1955 - II C 253.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  Nach dieser Auffassung müßte die Aufhebungsklage, wäre die angegriffene Maßnahme kein Verwaltungsäktf als unzulässig abgewiesen werden (BVerwGE 2, 273), es sei denn, der von dem Nichtverwaltungsakt erzeugte Rechtsschein geböte im Einzelfall anderes (vgl. dazu BVerwGin NJW 1958, 1107, 1108;… Redéker/ v. Oertzen, aaO, Anm. 12).
• BVerwG, 07.03.1958 - VII C 8.57

  Auszug aus BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  Nach dieser Auffassung müßte die Aufhebungsklage, wäre die angegriffene Maßnahme kein Verwaltungsäktf als unzulässig abgewiesen werden (BVerwGE 2, 273), es sei denn, der von dem Nichtverwaltungsakt erzeugte Rechtsschein geböte im Einzelfall anderes (vgl. dazu BVerwGin NJW 1958, 1107, 1108;… Redéker/ v. Oertzen, aaO, Anm. 12).
• BSG, 29.01.1975 - 5 RKn 20/73

  Rückforderungsbescheid - Wirtschaftliche Verhältnisse - Änderung - …

  Auszug aus BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  Wie der erkennende Senat heute in einer anderen.5treitsache (5 RKn 20/73) entschieden hat; ist im Rahmen der Anwendung des © 1301 RVO (= 5 628 RVG) bei der Prüfung der Vertretbarkeit der Rückforderung im Hinblick auf die-wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners jede Änderung in diesen Verhältnissen sowohl zu dessen Gunsten wie zu dessen Ungunsten zu berücksichtigenQ Da bereits die wirtschaftliche Fähigkeit des Leistungsempfängers, einen noch so geringen monatlichen Schuldabtrag leisten, den sonst "dem Grunde nach" zu nur.
• BSG, 27.02.1959 - 6 RKa 1/56

  Auszug aus BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  ein Verwaltungsakt Denn die auf Aufhebung "eines Verwaltungsaktes Zielende Klage (@ 54 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - vgl. 5 42 Abs. 1 Alternative 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VGO -) setzt das Vorliegen eines Verwaltungsaktes voraus (vgl. BSGE 9, 171, 173; BVerwG in Ständiger Rechtsprechung, z.B. BVerwGE 14, 323, 324;… Die, Verwaltungsprozeßrecht, 5. Aufl., 5.112, 122;… Redeker/ v. Oertzen" Komm. zur VGO" 4. Aufl., Anm. 9 bei % 42;… grundsätzlich zustimmend auch Eyermann/Fröhler, Komm. zur VGO, 6. Aufl., Rd. Nr. 11 zu]é 42 und Bachof, DÖV 1957, 241, 262).
• BSG, 25.08.1965 - 5 RKn 72/61

  Rückforderungsanspruch wegen zu Unrecht geleisteter Vorschusszahlung auf die …

  Auszug aus BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  Es ist gesicherte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), daß vom Versicherungsträger auf mögliche zukünftige Leistungen zu Unrecht gewährte Vorschüsse zurückzuerstatten sind, sofern dies dem Empfänger wirtschaftlich möglich ist (…Vgl. z.B. BSGE 18, 148 = SozR Nr. 3 zu 5 1299; Entscheidung des erkehnenden Senats in BSGE 23, 259 = SozR Nr; 2 zu % 93 des Reichsknappschaftsgesetzes - RKG «).
• BSG, 07.12.1962 - 1 RA 227/59

  Auszug aus BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  Es ist gesicherte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), daß vom Versicherungsträger auf mögliche zukünftige Leistungen zu Unrecht gewährte Vorschüsse zurückzuerstatten sind, sofern dies dem Empfänger wirtschaftlich möglich ist (Vgl. z.B. BSGE 18, 148 = SozR Nr. 3 zu 5 1299;… Entscheidung des erkehnenden Senats in BSGE 23, 259 = SozR Nr; 2 zu % 93 des Reichsknappschaftsgesetzes - RKG «).

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• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …

  Für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage genügt nicht, dass die Klägerin das Vorliegen eines Verwaltungsakts geltend macht (stRspr vgl BSGE 39, 86, 87 = SozR 2200 § 628 Nr. 1 S 2, mwN;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 8a).
• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Rn. 32 a) Ein Verwaltungsakt ist Sachurteilsvoraussetzung für die erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage; fehlt es daran, ist die Klage unzulässig (§ 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG; vgl BSG vom 29.1.1975 - 5 RKnU 12/74 - BSGE 39, 86 [87] = SozR 2200 § 628 Nr. 1 S 2 = juris RdNr 11 mwN; BSG vom 16.10.2019 - B 8 SO 19/18 BH - juris RdNr 9; BSG vom 7.12.2022 - B 4 AS 167/22 BH - juris RdNr 5;… Bieresborn in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 3. Aufl 2023, § 54 RdNr 55 ff, Stand 1.5.2023;… Söhngen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 54 RdNr 19).
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

  Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …

  Sie war nicht verpflichtet, die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs (…Abs. 2 Satz 2 a.a.O.) mit einer Entscheidung nach Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 a.a.O. zu verbinden (vgl. schon BSGE 39, 86 = SozR 2200 § 628 Nr. 1 und Urteil des erkennenden Senats vom 21. September 1983 - 4 RJ 84/82, SozSich 1984, 219 = DRV 1984, 36, dort besprochen von Tannen, m.w.N.).

• LSG Hessen, 12.06.1980 - L 6 J 1434/79

  Rückforderungsanspruch; Beginn der Verjährung; Verjährungsfrist

  Nach Auffassung des erkennenden Senats entsteht der Rückforderungsanspruch mit der Folge des gleichzeitigen Beginns der Verjährung entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erst dann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten im Rahmen der Prüfung nach § 130) 1 RVO eine Rückforderung vertretbar machen (vgl. BSG, Urt. vom 29. Jan. 1975 - 5 RKnU 12/74 -) und zur Erteilung eines Rückforderungsbescheids führen (vgl. nunmehr BRACKMANN S. 732 o).

  Die Vertretbarkeit der Rückforderung gehört auch ihrem Wesen nach eher zum Bereich der Durchsetzbarkeit einer Forderung, als zum Bereich der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatbestandmerkmale (vgl. BSG, Urt. v. 29. Jan. 1975 - 5 RKnU 12/74 -).

  Die Beklagte hatte nach Eintritt der Bindungswirkung ihres Bescheids vom 11. Januar 1971 objektiv die Möglichkeit, die Rückforderung "dem Grunde nach" (vgl. BSG, Urt. v. 29. Jan. 1975 - 5 RKnU 12/74 -) geltend zu machen und dadurch eine Unterbrechung der Verjährung herbeizuführen.

• BSG, 31.08.1983 - 2 RU 80/82

  Unfallversicherung - Bindungswirkung - Gewährung eines Vorschusses

  Als "offenkundig den Charakter des Vorläufigen tragende Leistung" stand der Vorschuß unter dem Vorbehalt seiner Rechtmäßigkeit (BSGE 39, 86, 91).
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 R 1361/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - …

  In diesem Fall - kein Ausgangsverwaltungsakt - ist die Anfechtungsklage als unzulässig abzuweisen (BSG, Urteil vom 29.01.1975, 5 RKnU 12/74, in SozR 2200 § 628 Nr. 1).

  Rn. 31 Die Klage ist aber schon deshalb - ohne Umgestaltungswirkung des Widerspruchsbescheides - unzulässig, weil die Beklagte den Widerspruch zutreffend als unzulässig zurückwies, denn das Schreiben vom 29.06.2107 hatte weder Verwaltungsaktcharakter noch erzeugte es den Rechtsschein eines Verwaltungsakts (vgl. BSG, Urteil vom 29.01.1975, a.a.O.).

• LSG Bayern, 11.12.2025 - L 17 U 149/23

  Arbeitsunfall, Unfallfolgenfeststellung, Kausalitätsprüfung, …

  Rn. 44 Insbesondere liegt der für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage (auch bei einer Kombination mit der unechten Leistungsklage) erforderliche Verwaltungsakt (vgl. z.B. BSG…, Urteil vom 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R - juris Rn. 23; BSG, Urteil vom 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74 - juris Rn. 11;… Keller in Meyer-Ladewig et al., SGG, 14. Auflage 2023, § 54 Rn. 8a und 38) vor.
• BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 108/88

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG

  In zulässiger Weise hat der Kläger hiergegen deshalb die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG erhoben (BSGE 39, 86, 87 = SozR 2200 § 628 Nr. 1).
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2021 - L 11 BA 660/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a …

  Demnach ist die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage unzulässig (vgl BSG 29.01.1975, 5 RKnU 12/74, BSGE 39, 86; LSG Baden-Württemberg 21.06.2018, L 10 R 1361/18 , Justiz 2018, 537 ).
• BSG, 30.05.1984 - 5a RKn 3/84

  Anrechnungs-und Erstattungsansprüche - Weitergehendes Forderungsrecht - …

  Die Rückerstattung zu Unrecht gewährter Vorschüsse hat die Rechtsprechung nach den - mit Wirkung vom 1. Januar 1981 aufgehobenen - Vorschriften der §§ 628, 1301 Reichsversicherungsordnung (RVO), 93 Abs. 2 RKG über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen abgewickelt (vgl. Urteil des Senats vom 29. Januar 1975 in BSGE 39, 86 = SozR 2200 § 628 Nr. 1 m.w.N.).
• BSG, 07.12.2022 - B 4 AS 167/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 12.11.1980 - 1 RA 105/79

  Rentenversicherungsträger - Vorschuß-Überzahlung - Rentenvorschuß
• SG Detmold, 05.06.2014 - S 18 AL 29/14

  Zulässigkeit einer Klage gegen die Anzeige eines Anspruchsübergangs gem. § 115 …
• BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 55/79

  Leistungen nach dem AFG
• BSG, 24.03.1983 - 1 RA 71/82

  Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 KR 801/10
• BSG, 10.06.1980 - 4 RJ 115/79

  Leistungsempfänger - Rückzahlungsverpflichtung - Rückforderungsbescheid - …
• LSG Berlin, 07.05.2003 - L 6 RA 56/02

  Anspruch auf höhere Versichertenrente und Witwenrente; Geltung der …
• BSG, 13.03.1985 - 9a RV 47/83

  Klageänderung - Pflegezulage - Schriftsatz als Verwaltungsakt - Zulässigkeit der …
• SG Aachen, 01.03.2021 - S 7 AS 97/20
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - L 12 AL 1198/07
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - L 12 AS 1759/07
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 5570/09
• BSG, 24.04.1975 - 8 RU 36/74