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  Konkursausfallgeld für ausgefallenes Urlaubsentgelt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 43, 49

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 17.12.1975 - 7 RAr 88/73

  Auszug aus BSG, 01.12.1976 - 7 RAr 136/75

  Es sei nicht für den Lebensunterhalt in den Zeiten aktiver Arbeit bestimmt, sondern für die Zeit des Urlaubs (BSG, Urteil vom 17. Dezember 1975 - 7 RAr 88/73 -).

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• BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R

  Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltanspruch - Berücksichtigung vereinbarter variabler …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, offene Ansprüche auf Zahlung des laufenden Arbeitslohns grundsätzlich dem Zeitraum zuzuordnen, in dem die Arbeit als Gegenleistung für den Entgeltanspruch erbracht worden ist (BSGE 43, 49, 50 = SozR 4100 § 141b Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 8;… BSGE 89, 289, 291 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 24), - mit anderen Worten - dem Zeitraum, für den der Lohn- und Gehaltsanspruch erarbeitet worden ist (…BSG SozR 4100 § 141b Nr. 29;… BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 23).

  Hingegen kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch im Insg-Zeitraum fällig oder bezifferbar geworden ist (BSGE 43, 49, 51 = SozR 4100 § 141b Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 29;… BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 11).

• BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 110/88

  Karenzentschädigung bei Gewinnbeteiligung

  Blieben die nicht fälligen Forderungen unberücksichtigt, käme es zu einem verzerrten und in sich widersprüchlichen Ergebnis (vgl. auch die Regelungen in § 141 b Abs. 1 und 2 AFG sowie in § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO, dazu BSGE 43, 49, 50 und BAGE 33, 113 = AP Nr. 9 zu § 59 KO).

  Blieben die nicht fälligen Forderungen unberücksichtigt, käme es zu einem verzerrten und in sich widersprüchlichen Ergebnis (vgl. auch die Regelungen in § 141 b Abs. 1 und 2 AFG sowie in § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO, dazu BSGE 43, 49, 50 und BAGE 33, 113 = AP Nr. 9 zu § 59 KO).

• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

  Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

  Folglich ist auch nicht erkennbar, welches Urlaubsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldanspruchs zu berücksichtigen gewesen wäre (vgl. hierzu Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Juni 2018 K § 165 Rn. 151 mit Verweis auf BSG 1. Dezember 1976 - 7 RAr 136/75 - BSGE 43, 49).

• BSG, 30.11.1977 - 12 RAr 99/76

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei der Gewährung von Konkursausfallgeld - …

  Deshalb ist auch für noch nicht fällige Forderungen bereits anerkannt, daß es im Bereich des § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO ebenfalls - entsprechend § 65 KO - auf die Fälligkeit nicht ankommt (BSG, Urteil vom 1. Dezember 1976 - 7 RAr 136/75 - BSGE 43, 49, 51; Mentzel/Kuhn, § 59 Anm. 15 a Ziff 1 b).

  Dabei kann nicht - wie beim Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld - auf den Zeitraum abgestellt werden, für den die Urlaubsabgeltung zum Lebensunterhalt bestimmt ist (vgl BSGE 43, 49, 51).

  Ebensowenig kann es - wie bei Lohnansprüchen (vgl BSGE 43, 49, 50) - darauf ankommen, wann der Urlaubsanspruch und damit auch der Abgeltungsanspruch erworben wurde, also der Zeit vor seiner Entstehung (Erfüllung der Wartezeit), und er kann auch nicht zu je einem Zwölftel auf jeden Monat des Jahres verteilt werden.

  Diese Möglichkeiten sind bereits von der Rechtsprechung des BSG (BSGE 43, 49, 50 f) und des BAG (Urteil vom 4. Juni 1977 - 5 AZR 663/75 - - DB 1977, 1799 [BAG 04.06.1977 - 5 AZR 663/75]) für die Einordnung des Anspruchs auf Urlaubsentgelt ausgeschlossen worden.

  Dabei schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des 7. Senats des BSG (BSGE 43, 49) und des 5. Senats des BAG (DB 1977, 1799 [BAG 04.06.1977 - 5 AZR 663/75]) an, daß für den Anspruch auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld - und dementsprechend ebenso für den als Surrogat zu gewährenden Abgeltungsanspruch - der Tag, an dem der Beschluß über die Eröffnung oder Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens ergeht, nicht dem Zeitraum zuzurechnen ist, für den Kaug gezahlt werden kann.

• BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 90/01 R

  Konkursausfallgeldes - Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto - …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), offene Ansprüche auf Zahlung des laufenden Arbeitslohns grundsätzlich dem Zeitraum zuzuordnen, in dem die Arbeit als Gegenleistung für den Entgeltanspruch erbracht worden ist (BSGE 43, 49, 50 = SozR 4100 § 141b Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 8) - mit anderen Worten - dem Zeitraum, für den der Lohn- und Gehaltsanspruch erarbeitet worden ist (…BSG SozR 4100 § 141b Nr. 29;… BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 23).

  Hingegen kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht darauf an, ob der Anspruch im Kaug-Zeitraum fällig oder bezifferbar geworden ist (BSGE 43, 49, 51 = SozR 4100 § 141b Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 29;… BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 11).

• BSG, 30.11.1977 - 7 RAr 31/77

  Klage eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Konkursausfallgeld (Kaug) für einen …

  Deshalb ist auch für noch nicht ... fällige Forderungen bereits anerkannt, daß es im Bereich des § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO ebenfalls - entsprechend § 65 KO - auf die Fälligkeit nicht ankommt (BSG, Urteil vom - 1. Dezember 1976 - 7 RAr 136/75 - BSGE 43, 49, 51, Mentzel/Kühn, § 59 Anm. 15 a Ziff 1 b).

  - auf den Zeitraum abgestellt werden, für den die Urlaubsabgeltung zum Lebensunterhalt bestimmt ist (vgl. BSGE 43, 49, 51).

  Ebensowenig kann es - wie bei Lohnansprüchen (vgl. BSGE 43, 49, 50) - darauf ankommen, wann der Urlaubsanspruch und damit auch der Abgeltungsanspruch erworben wurde, also der Zeit vor seiner Entstehung (Erfüllung der Wartezeit), und er kann auch nicht zu je einem Zwölftel auf jeden Monat des Jahres verteilt werden.

  Diese Möglichkeiten sind bereits von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (BSGE 43, 49, 50 f) und des Bundesarbeitsgerichts - BAG- (Urteil vom 4. Juni 1977 - 5 AZR 663/75 - DB 1977, 1799 [BAG 04.06.1977 - 5 AZR 663/75]) für die Einordnung des Anspruchs auf Urlaubsentgelt ausgeschlossen worden.

  Dabei schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des 7. Senats des BSG (BSGE 43, 49) und des 5. Senats des BAG (DB 1977, 1799 [BAG 04.06.1977 - 5 AZR 663/75]) an, daß für den Anspruch auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld - und dementsprechend ebenso für den als Surrogat zu gewährenden Abgeltungsanspruch - der Tag, an dem der Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens ergeht, nicht dem Zeitraum zuzurechnen ist, für den Kaug gezahlt werden kann.

• BSG, 30.11.1977 - 7 RAr 85/76

  Klage eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Konkursausfallgeld (Kaug) für einen …

  Deshalb ist auch für noch nicht fällige Forderungen bereits anerkannt, daß es im Bereich des § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO ebenfalls - entsprechend § 65 KO - auf die Fälligkeit nicht ankommt (BSG, Urteil vom 1. Dezember 1976 - 7 RAr 136/75 - BSGE 43, 49, 51; Mentzel/Kuhn, § 59 Anm. 15 a Ziff 1 b).

  Dabei kann nicht - wie beim Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld - auf den Zeitraum abgestellt werden, für den die Urlaubsabgeltung zum Lebensunterhalt bestimmt ist (vgl. BSGE 43, 49, 51).

  Ebensowenig kann es - wie bei Lohnansprüchen (vgl. BSGE 43, 49, 50) - darauf ankommen, wann der Urlaubsanspruch und damit auch der Abgeltungsanspruch erworben wurde, also der Zeit vor seiner Entstehung (Erfüllung der Wartezeit), und er kann auch nicht zu je einem Zwölftel auf jeden Monat des Jahres verteilt werden.

  Diese Möglichkeiten sind bereits von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (BSGE 43, 49, 50 f) und des Bundesarbeitsgerichts -BAG- (Urteil vom 4. Juni 1977 - 5 AZR 663/75 - DB 1977, 1799 [BAG 04.06.1977 - 5 AZR 663/75]) für die Einordnung des Anspruchs auf Urlaubsentgelt ausgeschlossen worden.

  Dabei schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des 7. Senats des BSG (BSGE 43, 49) und des 5. Senats des BAG (DB 1977, 1799 [BAG 04.06.1977 - 5 AZR 663/75]) an, daß für den Anspruch auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld - und dementsprechend ebenso für den als Surrogat zu gewährenden Abgeltungsanspruch - der Tag, an dem der Beschluß über die Eröffnung oder Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens ergeht, nicht dem Zeitraum zuzurechnen ist, für den Kaug gezahlt werden kann.

• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R

  Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt auf …

  Zur Beantwortung der Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch "für" die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate zusteht, kommt es nicht auf seine Fälligkeit, sondern darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist (stRspr seit BSGE 43, 49 = SozR 4100 § 141b Nr. 2;… ferner etwa BSGE 89, 289 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 24;… BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1).
• BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 65/05 R

  Insolvenzgeldanspruch - Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum - zusätzliches …

  Dies hat das BSG in der Vergangenheit mehrfach entschieden (Urteil vom 1. Dezember 1976, 7 RAr 136/75 = BSGE 43, 49 = SozR 4100 § 141b Nr. 2 zum Konkursausfallgeld ;… Urteil vom 17. März 1993, 10 RAr 7/91 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 6 im Zusammenhang mit der Frage der Anrechnung anderweitig erzielten Arbeitsentgelts auf das Kaug).

  In diesem Fall ist das Urlaubsgeld auch insg-rechtlich nur zu berücksichtigen, soweit es für die Zeit der Urlaubstage in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis vom Arbeitgeber zu zahlen gewesen wäre (BSGE 43, 49 = SozR 4100 § 141b Nr. 2; hieran anschließend LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. August 2003, L 8 AL 180/02; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Oktober 2005, L 19/12 AL 272/04).

• BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum - …

  Wird Urlaubsgeld als akzessorische Arbeitgeberleistung für die Dauer des Urlaubs gewährt (hierzu BAG, Urteil vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 255/96 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge Schuhindustrie = NZA 1998, 666), ist es insg-rechtlich nur zu berücksichtigen, soweit es für die Zeit der Urlaubstage in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis vom Arbeitgeber zu zahlen gewesen wäre (BSG, Urteil vom 1. Dezember 1976 - 7 RAr 136/75 = BSGE 43, 49 = SozR 4100 § 141b Nr. 2).
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
• LSG Bayern, 02.12.2015 - L 10 AL 12/15

  Berücksichtigung des Urlaubsentgelts bei Bemessung des Insolvenzgeldes
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 38/92

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsentgelt - Krankengeld
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R

  Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des …
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R

  Konkursausfallgeld-Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit - Europarecht
• BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 80/01 R

  Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto beim Konkursausfallgeld
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2009 - L 12 AL 1524/08
• BSG, 08.03.1979 - 12 RAr 54/77

  Konkursausfallgeld - Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - Auslegung
• BAG, 25.10.1984 - 6 AZR 35/82

  Baugewerbe - Konkursausfallgeld - Urlaubsgeld - Erstattungsanspruch
• SG Stade, 09.12.2008 - S 24 AL 445/04

  Anspruch eines Vertriebsleiters auf Gewährung von Insolvenzgeld i.H.v. 2.000.000 …
• LSG Bayern, 25.07.2013 - L 9 AL 274/11

  Arbeitslosenversicherung, Jahressonderzahlung, Insolvenzgeld
• BAG, 20.04.1967 - 3 AZR 314/66

  Karenzentschädigunghöhe - Handlungsgehilfe
• LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18

  Anspruch auf Insolvenzgeld
• BAG, 04.06.1977 - 5 AZR 663/75

  Konkursausfallgeld - Konkursverwalter - Urlaubsentgelt - Massenschuld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2008 - L 12 AL 273/05

  Anspruch auf Insolvenzgeld; Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; …
• BSG, 24.03.1983 - 10 RAr 15/81

  Provisionen und Konkursausfallgeld
• BSG, 20.03.1984 - 10 RAr 4/83

  Provision - Konkursausfallgeld / Annahmeverzug des Arbeitgebers
• SG Darmstadt, 17.08.2010 - S 1 AL 104/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2005 - L 3 AL 1087/05

  Insolvenzgeldanspruch - Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum - zusätzliches …
• LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - L 2 AS 3736/09
• SG Dresden, 21.04.2010 - S 35 AL 256/08

  Anspruch auf Insolvenzgeld; Europarechtskonformität der Begrenzung durch die …
• BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 17/78

  Berücksichtigung von Urlaubsgeld bei Bemessung des Arbeitslosengeldes - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 13 AL 1399/16