Rechtsprechung
| BSG, 20.09.1977 - 8/12 RKg 8/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von Kindergeld durch den Arbeitgeber - Rückzahlung von Kindergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 44, 264
- NJW 1978, 1175
Wird zitiert von ... (212) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer …
Auszug aus BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
- Bei dieser Art der Auszahlung (Kannvorschrift) wird also neben der BA (Arbeitsamt) der Arbeitgeber tätig, sofern die BA bzw die Arbeitsämter nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit der "Indienstnahme" des Arbeitgebers Gebrauch machen (vgl Beschluß BVerfg vom 17. Februar 1977 - 1 BvR 33/76 - in NJW 1977, 1282).Abgesehen davon, daß der Arbeitgeber kraft Gesetzes "in Pflicht genommen" wird und sich demnach der Übertragung dieser Verwaltungsaufgabe nicht widersetzen kann, (vgl BVerfg vom 17. Februar 1977 in NJW 1977, 1282; s. auch BSGE 41, 297) ergibt sich das auch aus einem Vergleich mit § 13 Nrn 1 und 2 BKGG.
- BSG, 29.11.1963 - 2 RU 222/58
Anspruch auf Erstattung der Verwaltungskosten verursacht durch die Weiterzahlung …
Auszug aus BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Damit ist jedoch noch nicht die Frage beantwortet, ob ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis auch durch Gesetz - also durch einseitigen, ausfüllungsbedürftigen Akt der Gesetzgebung, ohne die Möglichkeit der Ablehnung durch den "Beauftragten" - begründet werden kann (s. auch BSGE 20, 101, 105), oder ob es sich hier um einen Rechtsvorgang sui generis handelt, nämlich einen Sonderfall gesteigerter Dienstleistungspflicht im Sinne der "Überbürdung" von Verwaltungsaufgaben auf Private, durch den letztere zu Hilfsorgangen der Verwaltung werden und Verwaltungsgeschäfte wahrnehmen, die sonst die Verwaltungsbehörde selbst erledigen müßte (…so Forsthoff a.a.O. § 10 S. 179).Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung erfolgt die analoge Übernahme von Rechtsnormen des Zivilrechts für Materien des öffentlichen Rechts (vgl BSGE 6, 197, 200; 14, 59, 63; 16, 151, 155; 20, 101, 105).
- BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75
Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …
Auszug aus BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Abgesehen davon, daß der Arbeitgeber kraft Gesetzes "in Pflicht genommen" wird und sich demnach der Übertragung dieser Verwaltungsaufgabe nicht widersetzen kann, (vgl BVerfg vom 17. Februar 1977 in NJW 1977, 1282; s. auch BSGE 41, 297) ergibt sich das auch aus einem Vergleich mit § 13 Nrn 1 und 2 BKGG.
- BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
Auszug aus BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; vgl BSGE 35, 108, 112). - BVerwG, 04.02.1966 - IV C 64.65
Baudispens
Auszug aus BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Diese (streng ablehnende) Auffassung wird jedoch von der modernen Verwaltungsrechtswissenschaft nicht mehr geteilt; auf eine Ergänzung des (rein) hoheitsrechtlichen Verwaltungsrechts durch "einvernehmliche Rechtsakte" kann heute nicht mehr verzichtet werden (vgl BVerwGE 23, 213, 215). - BSG, 30.01.1962 - 2 RU 219/59
Anspruch einer Versorgungsverwaltung gegen den Träger einer Unfallversicherung …
Auszug aus BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung erfolgt die analoge Übernahme von Rechtsnormen des Zivilrechts für Materien des öffentlichen Rechts (vgl BSGE 6, 197, 200; 14, 59, 63; 16, 151, 155; 20, 101, 105). - BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Reederei - Ausländische …
Auszug aus BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Verwaltungsakt ist (s. jetzt die Legaldefinition in § 35 des (allgemeinen) Verwaltungsverfahrengesetzes vom 25. Mai 1976 -VwVfG-, BGBl I S. 1253) jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde (im weitesten Sinne) zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 23.06.1977 - 8 RU 36/77 -). - BSG, 11.12.1968 - 10 RV 606/65
Entscheidungsbefugnis der Sozialgerichte - Streitige Forderung - …
Auszug aus BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Die Beklagte kann ihren Rückzahlungsanspruch auch nicht auf die Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs stützen (vgl BSGE 29, 44, 50). - BSG, 20.12.1957 - 3 RK 69/55
- BSG, 14.11.1968 - 7 RAr 15/68
Schlechtwettergeld - Rückforderungsrecht - Verwaltungsaktsbefugnis
Auszug aus BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Selbst wenn dieser Grundsatz auf das Verhältnis zwischen Verwaltungen und "anderen Rechtssubjekten" (vgl Lassar, Der Erstattungsanspruch im Verwaltungs- und Finanzrecht, Berlin 1921) übertragen wird (vgl BSGE 29, 6, 7), so hat hier eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung zwischen der Beklagten und der Klägerin nicht stattgefunden, denn die Klägerin hat die von der Beklagten erhaltenen Kindergeldbeträge sogleich an die beiden Arbeitnehmer ausgezahlt. - BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 30/68
Schlechtwettergeld - Ausfallanzeige - Ablehnung aus betrieblichen Gründen - …
- BSG, 16.12.1976 - 10 RV 201/75
Versorgungsverwaltung - Ersatzanspruch - Ausschluß - Antrag - Anderer …
- BSG, 24.02.1961 - 11 RV 60/60
Zwingende Gründe - Inanspruchnahme der Krankenkasse - Verwaltungsbehörde
- AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16
Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe
In diesem Sinne legen vor allem klare Verstöße gegen eindeutig formulierte, dem Schutz anderer dienende Normen das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nahe (BGH, Urteil vom 30.01.2001, Az.: VI ZR 49/00, u.a. in: NJW 2001, Seiten 2092 ff.), selbst wenn die "grobe Fahrlässigkeit" einen schweren subjektiven Vorwurf beinhalten muss (BGH, Urteil vom 12.01.1988, Az.: VI ZR 158/87, u.a. in: NJW 1988, Seiten 1265 f.; BGH, Urteil vom 21.04.1970, Az.: VI ZR 226/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 568 f.; BGH, Urteil vom 11.07.1967, Az.: VI ZR 14/66, u.a. in: VersR 1967, Seiten 909 f.; BAG, Urteil vom 22.02.1972, Az.: 1 AZR 223/71, u.a. in: NJW 1972, Seite 1388; BSG, Urteil vom 20.09.1977, Az.: 8/12 RKg 8/76, u.a. in: NJW 1978, Seiten 1175 f.), so dass grobe Fahrlässigkeit "eine besonders grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigt" erfordert, wobei "das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach den persönlichen Umständen, der Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten wie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen" ist (BGH, Urteil vom 10.02.2009, Az.: VI ZR 28/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1482 ff.; BGH, Urteil vom 11.07.2007, Az.: XII ZR 197/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2988 f.; BGH, Urteil vom 29.01.2003, Az.: IV ZR 173/01, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1118 f.; BGH, Urteil vom 30.01.2001, Az.: VI ZR 49/00, u.a. in: NJW 2001, Seiten 2092 f.; BGH, Urteil vom 29.09.1992, Az.: XI ZR 265/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 3235 f.; BGH, Urteil vom 08.10.1991, Az.: XI ZR 238/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 316 f.). - BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
2.3 Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muß (…BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20). - BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht …
Von diesem in der Rechtsprechung des BSG wiederholt bestätigten Maßstab (stRspr, vgl nur BSGE 44, 264, 272 f = SozR 5870 § 13 Nr. 2 S 12 f;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 S 4) ausgehend hat das LSG zutreffend eine grobe Fahrlässigkeit der Klägerin bejaht, dadurch dass sie in den Fragenbögen der Beklagten, die der Beitragsbemessung in den ursprünglichen Beitragsbescheiden zugrunde lagen, Angaben zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unterließ, und zwar trotz ihrer gemäß § 206 Abs. 1 SGB V bestehenden Pflicht, der Krankenkasse auf Verlangen über alle für die Feststellung der Beitragspflicht erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu geben.
- SG Stralsund, 07.06.2017 - S 7 AS 526/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - minderjähriger …
Hierfür ist die persönliche Einsichtsfähigkeit des Begünstigten bzw. des Vertreters nach § 166 Abs. 1 BGB maßgebend, also ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen (BSGE 44, 264). - BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93
Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
Das LSG hat rechtlich zutreffend seiner Beurteilung den subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff zugrunde gelegt (…vgl. BSGE 35, 108, 112 = SozR Nr. 55 zu § 182 RVO ; BSGE 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 2); die gewählten Formulierungen zeigen, daß es sich der Unterscheidung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit bewußt war. - LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06
Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung - Hinzuverdienst - grobe …
Das Maß der Fahrlässigkeit ist insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten gemäß dem subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff zu beurteilen (BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273). - LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 33/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsgeld - …
Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff -vgl. BSG, Urteile vom 13. Dezember 1972 - 7 RKg 9/69 - BSGE 35, 108 und vom 20. September 1977 - 8/12 RKg 8/76 - BSGE 44, 264). - BFH, 03.02.1983 - IV R 153/80
Bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist grobes Verschulden des steuerlichen …
Grobe Fahrlässigkeit, die allein im Streitfall als Hinderungsgrund in Betracht kommt, ist hier wie in den angeführten Bestimmungen anzunehmen, wenn der Beteiligte die ihm persönlich zuzumutende Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (…Kopp, a. a. O., § 51 Anm. 30, § 48 Anm. 73;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 130 AO 1977 Anm. 8;… Baumbach/Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 40. Aufl., Einleitung III 7 A; BFH-Urteil vom 21. Mai 1971 V R 3/67, BFHE 102, 221, BStBl II 1971, 616; s. auch Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 20. September 1977 8/12 RKg 8/76, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1978, 1175). - LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4349/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Abgrenzung zum Einkommen - …
Das Maß der Fahrlässigkeit ist insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten gemäß dem subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273). - BSG, 24.01.1995 - 8 RKn 11/93
Verwaltungsakt - Rentenanpassungsmitteilung - Rücknahme eines rechtswidrigen …
Würde man die geschilderte Auffassung des 4. Senats der Rechtsprechung zu § 45 SGB X zugrunde legen, so müßte überdies auch überdacht werden, ob die bisherigen Maßstäbe für die Annahme einer Bösgläubigkeit beibehalten werden können - ob man zB von einer grob fahrlässigen Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit einer Leistungsbewilligung stets schon dann sprechen kann, wenn sich diese aus einem dem Betroffenen ausgehändigten Merkblatt ergibt (so jedoch BSG vom 20. September 1977, BSGE 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 2 mwN). - SG Gießen, 30.07.2014 - S 4 R 451/12
Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten.
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
- LSG Hessen, 25.01.2019 - L 5 R 137/18
Keine Rücknahme einer Rentenbewilligung als rechtswidriger begünstigender …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 758/13
Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht - Hartz-IV-Empfängerin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - L 19 AS 629/16
Erstattung von SGB-II -Leistungen
- LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 423/07
Altersrente für langjährig Versicherte - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11
Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 6/07 R
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld - Zurechnung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4619/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Abgrenzung …
- SG Berlin, 11.12.2015 - S 105 R 6718/14
Aufhebung und Rückforderung einer Witwenrente aufgrund der Wiederheirat in den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 R 343/11
Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung - Ermessensausübung - …
- LSG Hessen, 17.01.2012 - L 2 R 524/10
Erwerbsminderungsrente - Einkommensanrechnung - sozialrechtliches …
- LSG Bayern, 13.08.2009 - L 8 AL 189/07
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerruf eines rechtmäßigen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 3874/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - L 19 AS 566/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 19 AS 1215/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 1116/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 1443/05
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2006 - L 13 AL 1070/05
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung bei grob fahrlässiger Unkenntnis
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 - L 9 AS 1200/21
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AL 2120/09
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 29/93
Auszahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer; Anspruch auf Kindergeld …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AS 1352/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - L 5 R 3255/07
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 2072/07
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2003 - L 13 AL 237/03
- SG Gießen, 05.04.2023 - S 6 R 300/19
- LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Hinterbliebenenrente - Einkünfte - anrechnungsfreier Zeitraum - Bescheid mit …
- LSG Bayern, 15.12.2011 - L 9 AL 47/09
- LSG Hessen, 12.12.2001 - L 6 AL 211/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1973/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; …
- LSG Bayern, 16.11.2007 - L 8 AL 404/05
Voraussetzung für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld samt …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 4 R 5630/06
Altersrente für Frauen - Anspruch - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - L 13 AL 4003/03
- LSG Hessen, 23.05.2014 - L 5 R 197/12
- LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 209/10
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - L 7 AL 3832/06
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 AS 2015/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 5520/07
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensanrechnung - Nachweis des …
- LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2007 - L 7 AL 1572/07
- LSG Bayern, 30.03.2004 - L 17 U 183/03
Anspruch des Rententrägers auf Rückzahlung überzahlter Waisenrente; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5069/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2008 - L 5 KR 714/05
- LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 207/11
Erstattung von Beitragszuschüssen zur freiwilligen Kranken- und …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2008 - L 12 AL 1665/08
Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach der …
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2008 - L 7 AL 356/06
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - L 13 AL 4002/03
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2007 - L 7 AL 3647/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 11 KR 557/22
Klage eines gesetzlich versicherten Rentners gegen die Höhe der Beiträge zur …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 81/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2017 - L 9 AS 1543/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AL 1364/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 7 AS 4831/07
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AL 303/06
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 111/12
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 16 KR 135/09
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 341/05
Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit - Überschreitung …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2009 - L 7 AL 2428/07
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 AS 3168/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AL 5071/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 12 AL 888/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AL 4401/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2009 - L 13 AL 1297/05
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - L 3 AL 750/07
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 13 AL 3511/05
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 13 AL 3806/07
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 13 AL 2983/06
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2006 - L 13 AL 599/05
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 R 3342/21
- BSG, 04.01.2022 - B 11 AL 58/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedürftige und …
- LSG Bayern, 20.12.2016 - L 13 R 1025/13
Überzahlte Rentenleistungen infolge Hinzuverdienst
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2008 - L 3 AL 629/07
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2008 - L 13 AL 1299/05
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - L 7 AL 248/05
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2023 - L 8 R 1054/21
Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung einer großen Witwenrente aus der …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2022 - L 1 R 145/19
Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Rückforderung überzahlter …
- LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11
Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes …
- LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 5/11
Zuschuss zur Krankenversicherung der Rentner
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 5009/07
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 AL 224/06
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 17/00 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
- LSG Hessen, 18.10.2013 - L 5 R 130/13
Rückwirkende Aufhebung eines bewilligten Beitragszuschusses zur freiwilligen …
- LSG Hessen, 19.12.2008 - L 7 AL 265/05
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
- LG Karlsruhe, 09.08.2024 - 6 O 202/23
Grobe Fahrlässigkeit des Versicherten bei "blindem" Unterschreiben eines vom …
- LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 1574/08
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 30/00 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Vorlage des …
- SG Bayreuth, 01.06.2016 - S 9 AS 900/13
Unzumutbarer Härtefall für darlehensweise Bewilligung von Sozialleistungen nur …
- LSG Bayern, 28.07.2006 - L 8 AL 160/05
Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen im "Widerspruchsverfahren" bezüglich der …
- LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 446/12
Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung eines Beitragszuschusses …
- LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 297/06
Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und damit in Zusammenhang stehende Erstattung …
- LSG Bayern, 11.03.2010 - L 14 R 190/09
Altersrente für Frauen - Hinzuverdienstgrenze - unterlassene Mitteilung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AL 25/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
- SG Düsseldorf, 28.09.2015 - S 9 KR 197/13
Berücksichtigung von monatlichen Rentenzahlungen aus zwei privaten …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 AS 5280/13
- LSG Bayern, 15.04.2009 - L 8 AL 186/06
Rückforderung bereits gewährten Arbeitslosengeldes; Beweislastumkehr bei …
- LSG Bayern, 21.11.2008 - L 9 AL 51/07
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und einer …
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 434/05
Rückwirkende Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); …
- SG Frankfurt/Main, 19.10.2022 - S 19 AS 757/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - L 18 AS 1347/18
Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 14 R 762/15
Berufung gegen die Zurücknahme der Bewilligung eines Zuschusses zur Kranken- und …
- LSG Sachsen, 17.02.2015 - L 5 R 900/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 R 963/12
Zusammentreffen von Einkommen und Altersrente - Überschreiten der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 8 R 667/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 3 R 251/11
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - L 3 R 434/10
Hinzuverdienst - Altersrente - Mitteilungspflichten - grobe Fahrlässigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AL 49/16
Ermessen der Arbeitsagentur bei der Bewilligung des Eingliederungszuschusses
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - L 14 R 762/15
- LSG Bayern, 31.07.2013 - L 13 R 52/10
Rückforderungsanspruch, grobe Fahrlässigkeit, Hinzuverdienst
- LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06
Arbeitslosengeldanspruch - österreichischer Grenzgänger - Beschäftigungssuche - …
- LSG Bayern, 25.08.2006 - L 8 AL 8/05
Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld 2 sowie …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 3 AL 1533/01
Anwendbarkeit der neuen Fassung des § 6 Abs. 4 Nr. 2 AlhiV bei der …
- BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 43/97 B
Begriff der groben Fahrlässigkeit in § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X, wirksamer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 16 R 185/22
Anrechnung von Altersrente auf Witwenrente - Aufhebung - Erstattung - …
- SG Bayreuth, 03.12.2020 - S 9 AS 506/19
Leistungen, Bescheid, Insolvenzverfahren, Krankenversicherung, Bewilligung, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14
Rückforderung einer durch den Rentenversicherungsträger gewährten Witwerrente …
- LSG Hessen, 05.12.2012 - L 2 R 80/12
Witwerrentenbezug - Rückforderung einer überzahlten Leistung - Mitteilungspflicht …
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AL 4596/09
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 AL 2663/02
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wegen arbeitsvertragswidrigem …
- SG Gießen, 10.07.2017 - S 14 AL 201/16
- LSG Bayern, 08.07.2010 - L 14 R 676/09
Witwerrente - Hinzuverdienst - Aufhebung des Rentenbescheids - Falschberatung - …
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 9 AL 223/05
- LSG Bayern, 29.02.2008 - L 8 AL 142/06
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen des …
- LSG Hessen, 13.06.2025 - L 7 AS 483/22
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 5278/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2014 - L 12 AL 1143/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 4765/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2008 - L 7 AL 579/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - L 13 AL 3227/06
- LSG Bayern, 20.09.2006 - L 8 B 152/06
Prüfung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Rahmen der Prozesskostenhilfe; …
- LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06
Grob fahrlässige Unkenntnis des Empfängers von der Rechtswidrigkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2003 - L 13 AL 3808/01
Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 9 R 1108/14
- SG Dresden, 23.04.2009 - S 35 AL 89/08
Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld wegen Überschreitens der …
- LSG Bayern, 13.08.2008 - L 8 AL 100/07
Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse im …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2008 - L 13 AL 5382/06
- LSG Bayern, 27.10.2006 - L 8 AL 395/04
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Bedürftigkeit des …
- LSG Bayern, 07.07.2006 - L 8 AL 116/05
Streit um die Aufhebung einer Arbeitslosengeldbewilligung für einen Zeitraum von …
- LSG Sachsen, 04.03.2004 - L 2 AL 182/03
Regelungsgegenstand eines Dynamisierungsbescheids; Rücknahme eines …
- LSG Berlin, 24.07.2003 - L 8 RA 46/98
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes und Erstattungsforderung; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 AL 2473/02
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Übergangsgeld - schweizerische …
- LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 208/01
Teil-Aufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung; Rückforderung von überzahltem …
- LSG Bayern, 22.04.1998 - L 1 RA 58/97
Voraussetzungen für die Nachforderung eines Beitragsanteils, die Aufhebung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 283/19
- LSG Bayern, 23.06.2010 - L 10 AL 327/07
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfebewilligung …
- LSG Sachsen, 30.03.2007 - L 1 AL 283/05
Verpflichtung eines Sozialleistungsempfängers zur Rückzahlung eines …
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 208/05
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von …
- LSG Bayern, 25.08.2006 - L 8 AL 218/05
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen für die …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2024 - L 2 AS 2270/23
Rücknahme eines Bewilligungsbescheids wegen der Angabe falscher Daten
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 12 AS 1632/15
- LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 398/03
Arbeitslosengeldzahlungen bei fehlender Arbeitsbereitschaft; Abgrenzung von …
- LSG Bayern, 18.05.2006 - L 9 AL 117/05
Voraussetzungen für die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsakts im Bereich …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 AL 1531/04
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen …
- SG Berlin, 12.12.2005 - S 77 AL 3448/04
Rücknahme von Verwaltungsakten - Beruhen - wesentlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 AL 298/02
- SG Karlsruhe, 03.04.2014 - S 13 R 1642/13
Erziehungsrente - Wiederheirat - mögliche Scheinehe - unverzügliche Mitteilung
- LSG Bayern, 26.04.2011 - L 8 AL 258/07
Schwarzarbeit, Aufhebung eines begünstigenden Dauerverwaltungsaktes, Aufhebung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 2285/07
- LSG Bayern, 20.03.2003 - L 11 AL 116/02
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung; Vorliegen grober …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2024 - L 2 AS 2269/23
Rücknahme eines Bewilligungsbescheids wegen der Angabe falscher Daten
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 5754/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2011 - L 4 R 3999/09
- SG Berlin, 05.05.2010 - S 20 R 8106/07
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - geringfügige Beschäftigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 1079/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2008 - L 12 AS 1587/08
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - L 7 AL 1276/07
- SG Duisburg, 06.09.2006 - S 27 AS 389/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 3 AL 4431/99
Wirksamkeit der Aufrechnung
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 12 AS 968/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1628/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 4202/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 10 R 1036/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 3 R 4586/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AL 1252/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2008 - L 3 AL 410/06
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2008 - L 13 AL 6053/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2007 - L 5 R 4521/07
- SG Leipzig, 10.01.2007 - S 14 AL 1109/04
Rücknahme der Insolvenzgeldbewilligung, Unzulässigkeit bei grober Fahrlässigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2006 - L 13 AL 1501/05
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2006 - L 8 AS 5184/05
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AL 4199/05
- SG München, 22.03.2012 - S 51 AS 2728/10
Angelegenheiten nach dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 R 4761/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 1731/07
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AL 3504/06
- BSG, 13.08.2008 - B 4 AS 10/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AL 2725/06
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AL 5137/06
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2006 - L 13 AL 1618/04
- SG Heilbronn, 12.12.2005 - S 1 AS 3867/05
- LSG Bayern, 04.07.1979 - L 4/Kr 62/76
Erstattung von Arbeitgeberforderungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz; …
- BSG, 22.05.1975 - 5 RKn 48/74
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 12 AS 1714/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 1335/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 2232/08
- SG Hannover, 23.07.2012 - S 12 KN 126/08
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".