Rechtsprechung
| BSG, 30.11.1977 - 4 RJ 23/77 |
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Zulassung der Revision - Behinderung bei Eintritt in das Erwerbsleben - Rehabilitation - Hilfe zur (wiederholten) Beschaffung eines Kfz
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rehabilitationsleistung - Voraussetzungen - Behinderung bei Eintritt in das Erwerbsleben
Papierfundstellen
- BSGE 45, 183
- BB 1978, 259
Wird zitiert von ... (32)
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91
Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision
Soweit der Senat mit dieser Auffassung von der - in den Begründungsansätzen sehr unterschiedlichen - Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts abweicht (vgl. Urteile vom 23. November 1976 - 5 RKn 34/75 - …und vom 29. Juni 1977 - 11 RA 52/76 - (SozR 1500 § 161 SGG Nrn. 11 und 15); vom 28. Juli 1977 - 2 RU 5/77 - und vom 30. November 1977 - 4 RJ 23/77 - (BSGE 44, 203/204; 45, 183/184); vom 10. Oktober 1978 - 3 RK 23/78 - …und vom 6. Dezember 1978 - 9 RV 16/78 - (SozR 1500 § 150 SGG Nrn. 13 und 14)), bedarf es einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht. - BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84
Finalprinzip der Rehabilitation - Zuständigkeit bei Behandlung in Kur- oder …
Vielmehr ist dieser der Auslegung zugänglich (vgl. speziell für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen zur Rehabilitation BSGE 45, 183, 184;… BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S. 38). - BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 12/80
Leistungsvoraussetzung nach § 1236 Abs 1 RVO - berufsfördernde Leistungen
Demzufolge können sogen. "eingebrachte Behinderungen" nicht aus dem Anwendungsbereich des § 1236 Abs. 1 RVO ausgeklammert und dessen Voraussetzungen nicht deshalb verneint werden, weil der Versicherte schon vor oder seit Eintritt in das Erwerbsleben behindert gewesen ist (BSGE 45, 183, 186f = SozR 2200 § 1236 Nr. 5 S. 9 f.;… vgl auch BSGE 50, 47, 48 = SozR 2200 § 184 Nr. 3 S. 10).Demgemäß sind die Leistungsvoraussetzungen des § 1236 Abs. 1 RVO (wieder) erfüllt, sofern infolge einer Änderung der Verhältnisse dem Versicherten die Ausübung seines bisherigen Berufes oder seiner bisherigen Tätigkeit nicht mehr möglich ist, selbst wenn unmittelbar hierfür gesundheitliche Gründe nicht ursächlich sind (vgl auch BSGE 45, 183, 187 = SozR 2200 § 1236 Nr. 5 S. 10).
- BSG, 22.09.1981 - 1 RA 11/80
Arbeitsplatzgestaltung - Erstattungsanspruch nach § 6 Abs 3 RehaAnglG - …
Wie das LSG insoweit zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG (BSGE 45, 183, 186 f. = SozR 2200 § 1236 Nr. 5 S. 9 f.;… BSGE 50, 47, 48 = SozR 2200 § 184a Nr. 3 S. 10) ausgeführt hat, läßt die Tatsache, daß eine Behinderung in das Versicherungsleben "eingebracht" worden ist, für sich allein die Versagung von Leistungen zur Rehabilitation nicht zu. - BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung - Zuständigkeitsabgrenzung - …
Allerdings ordnet das Bundessozialgericht diese Hilfe nicht den sonstigen Leistungen im Rahmen der ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 b Abs. 1 Nr. 6 AVG, § 1237 b Abs. 1 Nr. 6 RVO in Verbindung mit §§ 19 AVG, 1242 RVO) zu sondern als Hilfe zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes den b rufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AVG, § 1237 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO), sofern das Fahrzeug wegen der Behinderung zur Erreichung des Arbeitsplatzes benötigt wird und damit dessen "Erhaltung" dient (vgl. BSGE 42, 5 ; 44, 231 f.; 45, 183 ; 46, 286 ; 48, 88 ; 52, 239 ; 57, 199 ff.). - BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Berufsförderungsmaßnahmen - …
Diese der Ermessensausübung vorangestellten gesetzlichen Voraussetzungen unterliegen der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (BSGE 45, 183, 185 = SozR 2200 § 1236 Nr. 5;… Urteil des Senats vom 14. März 1979 = SozR a.a.O. § 1237a Nr. 6). - LSG Hessen, 13.04.1978 - L 6 J 155/77
Berufsfördernde Maßnahme; Zweck und Dauer der Rehabilitation; Erhaltung der …
Dazu gehört nach ihrem Wortlaut, Sinn und Zweck auch die Erhaltung der bisher verbliebenen Erwerbsfähigkeit (vgl. BSG, Urt. vom 30. November 1977 - 4 RJ 23/77 -).Es liegt im Hinblick auf eine möglichst dauerhafte berufliche Eingliederung des Behinderten nicht im Sinn und Zweck der Rehabilitation, einen Versicherten von einer Maßnahme des § 1236 RVO auszuschließen, weil die Behinderung schon längere Zeit besteht oder ihm lediglich einmalig eine Leistung zu gewähren, obwohl nach den Umständen des Einzelfalles nur wiederholt einsetzende Maßnahmen den angestrebten Erfolg der Erhaltung der Erwerbsfähigkeit durch berufsfördernde Maßnahmen sichern können (vgl. BSG, Urt. vom 30. Nov. 1977 - 4 RJ 23/77 -).
- BSG, 26.03.2026 - B 2 U 85/25 B Fehlt es indes wie hier an einer derartigen Erklärung, geht das Gesetz aus Gründen der Beschleunigung - was auch die Beschwerdebegründung hervorhebt - davon aus, dass Beteiligte eine Verurteilung des Beigeladenen in ihr Begehren aufgenommen haben, um eine möglichst rasche Klärung über das Bestehen ihres Anspruchs zu erhalten (…BSG Urteile vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 13 mwN und vom 30.11.1977 - 4 RJ 23/77 - BSGE 45, 183, 185 = SozR 2200 § 1236 Nr. 5 = juris RdNr 17 mwN).
- BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 21/91
Altenteilleistungen - Erziehungsgeld - Einkommen - Bindung - Bundessozialgericht …
Nach ihr liegt in der Zulassung der Revision im Urteil zugleich die Zulassung der Berufung, wenn diese nach den §§ 144 bis 149 SGG ausgeschlossen ist (so der 2. Senat in BSGE 44, 203, 204 = SozR 1500 § 150 Nr. 9, ihm folgend der 4. Senat in BSGE 45, 183, 184 = SozR 2200 § 1236 Nr. 5, der 3. Senat in SozR 1500 § 150 Nr. 13 und der 9. Senat in SozR 1500 § 150 Nr. 15). - SG Landshut, 06.02.2013 - S 10 SO 63/10
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
Gegen den Willen des Klägers wird ein Beigeladener zwar nicht verurteilt; es ist jedoch regelmäßig davon auszugehen, dass der Kläger hilfsweise auch die Verurteilung des beigeladenen Trägers begehrt (BSGE 45, 183, 185). - LSG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - L 10 U 4249/00
Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf erneute Wohnungshilfe
- BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79
Kraftfahrzeughilfe im Rahmen berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen
- BSG, 05.05.1988 - 12 RK 42/87
Unzuständigkeit der Einzugsstelle - Beiladung der Versicherungsträger - …
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 7.92
Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB …
- BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 42.87
Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber ergänzender …
- BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 8.88
Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber …
- BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 96/88
Höhe des Übergangsgeldes bei zuvor bezogenem Versorgungskrankengeld
- LSG Bayern, 02.05.2016 - L 1 RS 6/14
Zuständige Behörde für die Zuordnung von Versicherungszeiten zur …
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 54/89
Zuständigkeit für eine berufsfördernde Rehabilitationsleistung bei …
- BSG, 31.08.1983 - 2 RU 27/82
Gewährung von Berufshilfe durch den Träger der Unfallversicherung für einen …
- SG Halle, 07.12.2011 - S 24 R 637/08
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der …
- BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 45/83
Kraftfahrzeughilfeanspruch einer Behinderten zur Erreichung ihres Arbeitsplatzes
- LSG Hessen, 25.09.1991 - L 6 Ar 416/91
Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08
Digitales Hörgerät
- SG Berlin, 11.07.2005 - S 13 RA 2575/03
Kraftfahrzeughilfe - Beschaffung eines Gebrauchtwagens - Bestimmung des …
- BSG, 03.04.1986 - 4a RJ 1/85
- LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 56/93
Berufliche Rehabilitation - berufsfördernde Leistung - Geschichts- und …
- BSG, 21.04.1982 - 4 RJ 41/81
Erstattungsanspruch nach § 72 Abs 11 G131 - Kosten für ein Heilverfahren
- BSG, 08.05.1980 - 8a RU 26/79
Erhöhung der Teilrente auf die Vollrente nach § 587 Abs 1 RVO während der …
- BSG, 14.09.1978 - 11 RA 70/77
Zum Urteilsinhalt des Rechtsmittelgerichtes, wenn die Klage gegen einen …
- LSG Hessen, 25.09.1991 - L-6/Ar-416/91
Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe
- SG Ulm, 09.01.2007 - S 11 R 2108/06
Berufsbedingte Mehrkosten für ein digitales Hörgerätes - Festbetrag - …
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