Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bauvorhaben - Steuerbegünstigung - Bindung des Unfallversicherungsträgers - Anerkennung durch Bescheid

Papierfundstellen

• BSGE 45, 258

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 25.08.1971 - 2 RU 207/68

  Auszug aus BSG, 21.12.1977 - 2 RU 80/77

  Der Senat hat demgemäß bereits in seinem Urteil vom 27. Juni 1968 (BSGE 28, 434, 435;… s auch BSG SozR Nr. 21 zu 5 559 RVO und Urteil vom 25. August 4971 - 2 RU 207/68 - und das Urteil des 8. Senats des BSG vom 28. Oktober 4976 - SozR 2200 5 559 Nr. 27) entschieden, daß der Unfallversicherungsschutz für die beim Bau eines steuerbegünstigten Familienheimes im Rahmen der Selbsthilfe Tätigen davon abhängt, daß das Bauvorhaben im Unfallzeitpunkt den Voraussetzungen für die spätere Anerkennung entsprochen hat; wann die Steuerbegünstigung beantragt oder durch Bescheid anerkannt wurde, ist unerheblich.
• RG, 12.11.1941 - III 19/41

  Unter welchen Voraussetzungen kann die Reichsärztekammer mit ihren Maßnahmen in …

  Auszug aus BSG, 21.12.1977 - 2 RU 80/77

  Es ist darüber hinaus in Recht- 8prechung und Schrifttum anerkannt, daß grundsätzlich eine Bindung nicht nur bei rechtsgestaltenden, sondern bei allen Verwaltungsakten anderer Stellen anzunehmen ist, es sei denn, daß der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl ua RGZ 162, 181, 191; 168, 129, 457; BGHZ 24, 586, 592; 48, 259, 244; BGHSt 49, 554, 557;… Brackmann aaO 8.190k VII mit weiteren zahlreichen Nachweisen;… Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl, "977, 5 40 Rdn 25 ff;… Kopp, VwGO, 5. Aufl, 1977, 5 40 Anm 6 und 5 121 Anm 2; Merk, Deutsches Verwaltungsrecht, 1. Bd, 1962, 5 5 II S. 118 ff;… Redeker/v.0ertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl, 4975, 5 40 Rdn 56 und 5 421 Rdn 9;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 6. Aufl, 1971, 5 54 II, S. 164 und 5 46 III 2 S. 204).
• RG, 06.12.1939 - II 34/39

  Kann der Anspruch, daß ein Reichsinnungsverband eine in sein Aufgabengebiet …

  Auszug aus BSG, 21.12.1977 - 2 RU 80/77

  Es ist darüber hinaus in Recht- 8prechung und Schrifttum anerkannt, daß grundsätzlich eine Bindung nicht nur bei rechtsgestaltenden, sondern bei allen Verwaltungsakten anderer Stellen anzunehmen ist, es sei denn, daß der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl ua RGZ 162, 181, 191; 168, 129, 457; BGHZ 24, 586, 592; 48, 259, 244; BGHSt 49, 554, 557;… Brackmann aaO 8.190k VII mit weiteren zahlreichen Nachweisen;… Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl, "977, 5 40 Rdn 25 ff;… Kopp, VwGO, 5. Aufl, 1977, 5 40 Anm 6 und 5 121 Anm 2; Merk, Deutsches Verwaltungsrecht, 1. Bd, 1962, 5 5 II S. 118 ff;… Redeker/v.0ertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl, 4975, 5 40 Rdn 56 und 5 421 Rdn 9;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 6. Aufl, 1971, 5 54 II, S. 164 und 5 46 III 2 S. 204).

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 11.08.1988 - 2 RU 75/87
  Nach der Rechtsprechung des Senats (BSGE 45, 258, 260; 56, 16, 18;… SozR 2200 § 539 Nr. 109) sind die Unfallversicherungsträger und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich an den Verwaltungsakt über die Anerkennung oder Ablehnung der Steuerbegünstigung auch bei der Entscheidung über den Versicherungsschutz gebunden.

  Es besteht dann hinreichende Gewähr dafür, daß der Unfallversicherungsschutz nicht nach Eintritt des Unfalls manipuliert werden kann (BSGE 45, 258, 261).

  Das BSG hat bei der Prüfung, ob durch das Bauvorhaben steuerbegünstigte Wohnungen geschaffen werden sollen, immer nur darauf abgestellt, ob das Bauvorhaben im Unfallzeitpunkt nachweisbar den Voraussetzungen des § 82 II. WoBauG für die Anerkennung als steuerbegünstigt entsprochen hat (BSGE 28, 134, 136;… SozR Nr. 21 zu § 539 RVO;… SozR 2200 § 539 Nr. 27; BSGE 45, 258, 259;… SozR 2200 § 539 Nrn 69, 97 und 124;… Brackmann aaO S 475b).

  Auch die Voraussetzung, daß der durch den Wert der Selbsthilfe gegenüber den üblichen Unternehmerkosten ersparte Betrag wenigstens 1, 5 vH der Gesamtkosten des Bauvorhabens abgedeckt haben muß (vgl BSGE 28, 122, 126; 45, 258, 262;… Brackmann aaO S 475a), ist erfüllt.

• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 9/92

  Zu errichtendes Eigenheim - Zuständige Wohnungsbaubehörde - Anerkennung der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (BSGE 45, 258, 259 f; 56, 16, 18; BSG Urteile vom 14. August 1986 - 2 RU 33/85 - HV-Info 1986, 1599, vom 26. April 1990 - 2 RU 46/89 - HV-Info 1990, 1444 ) sind, wie die Revision zutreffend ausführt, sowohl die Träger der Unfallversicherung als auch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Verwaltungsakt der zuständigen Stelle über die Anerkennung oder die Ablehnung der Steuerbegünstigung des Bauvorhabens auch bei der Entscheidung über den Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 15 RVO gebunden, obwohl es sich dabei nicht um rechtsgestaltende Verwaltungsakte handelt (s BSGE 45, 258, 259).

  Sie regelt darüber hinaus die Anerkennung des Bauvorhabens iS des II. WoBauG auch mit Verbindlichkeit für den Unfallversicherungsträger, dh die Anerkennung eines Bauobjektes, dem unfallversicherungsrechtliche geschützte Selbsthilfearbeiten dienen können (BSGE 45, 258, 259 ff; 56, 16, 18).

  Auch die weitere Voraussetzung, daß der durch den Wert der Selbsthilfe gegenüber den üblichen Unternehmerkosten ersparte Betrag wenigstens 1, 5 vH der Gesamtkosten des Bauvorhabens abgedeckt haben muß (BSGE 28, 122, 126; 45, 258, 262;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung 11. Aufl, S 475a I), ist erfüllt.

• BSG, 11.08.1988 - 2 RU 25/88
  Da der Entscheidung der Anerkennungsbehörde somit diejenigen tatsächlichen Verhältnisse zugrunde lagen, die bereits im Unfallzeitpunkt gegeben waren, ist der Bescheid über die Anerkennung der Steuerbegünstigung, obwohl er erst nach dem Unfall beantragt wurde und ergangen ist, für die Unfallversicherungsträger und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bindend (BSGE 45, 258, 260; 56, 16, 18;… SozR 2200 § 539 Nr. 109).

  Das BSG hat deshalb bei der Prüfung, ob durch das Bauvorhaben steuerbegünstigte Wohnungen geschaffen werden sollen, immer nur darauf abgestellt, ob das Bauvorhaben im Unfallzeitpunkt nachweisbar den Voraussetzungen des § 82 II. WoBauG für die Anerkennung als steuerbegünstigt entsprochen hat (BSGE 28, 134, 136;… SozR Nr. 21 zu § 539 RVO;… SozR 2200 § 539 Nr. 27; BSGE 45, 258, 259;… SozR 2200 § 539 Nrn 69, 97 und 124;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 475 b).

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSGE 28, 122, 126; 45, 258, 262; Urteile vom 26. März 1980 - 2 RU 7/78 - USK 80143 und 2 RU 13/78 - USK 80138; Urteil vom 8. Juli 1980 - 2 RU 30/80 - USK 80150;… SozR 2200 § 539 Nr. 85;… Brackmann aaO S 475 a) begründet nur eine Selbsthilfe, die für die Finanzierung des Bauvorhabens eine erhebliche Bedeutung hat, Versiche- - 11.

• BSG, 26.04.1990 - 2 RU 46/89
  Dazu hat der Senat bereits wiederholt ausgeführt (s BSGE 45, 258, 259 f, und BSG Urteil vom 14. August 1986 - 2 RU 33/85 - in BAGUV RdSchr 64/86 = HV-Info 1986, 1599), daß die Unfallversicherungsträger und die Sozialgerichte grundsätzlich an den Verwaltungsakt der zuständigen Stelle über die Anerkennung oder die Ablehnung der Steuerbegünstigung des Bauvorhabens auch bei der Entscheidung über den Unfallversicherungsschutz gebunden sind, obwohl es sich dabei nicht um rechtsgestaltende Verwaltungsakte handelt (BSGE 45, 258, 259).

  Sie regelt darüber hinaus die Anerkennung eines Bauvorhabens iS des II. WoBauG auch mit Verbindlichkeit für den Unfallversicherungsträger, dh die Anerkennung eines Bauobjekts, dem unfallversicherungsrechtlich geschützte Selbsthilfearbeiten dienen können (BSGE 45, 258, 259 ff; 56, 16, 18;… BSG SozR 2200 § 539 Nrn 69 und 109).

  Für Personen, die Selbsthilfearbeiten an einem Bauvorhaben iS dieser Vorschrift verrichten, kann - so hat der Senat entschieden (BSGE 45, 258, 260) - die Entscheidung über die Steuerbegünstigung hinsichtlich des Unfallversicherungsschutzes gleiche oder sogar größere Bedeutung haben als die zu erwartende Steuerersparnis.

• BSG, 11.08.1988 - 2 RU 77/87
  Das BSG hat es für die Abgrenzung des Unfallversicherungsschutzes zwar als unerheblich angesehen, wann die Steuerbegünstigung beantragt und durch Bescheid anerkannt wurde; es hat jedoch bei der Prüfung, ob durch das Bauvorhaben steuerbegünstigte Wohnungen geschaffen werden sollen, darauf abgestellt, ob das Bauvorhaben im Unfallzeitpunkt nachweisbar den Voraussetzungen des § 82 II. WoBauG für die Anerkennung als steuerbegünstigt entsprochen hat (BSGE 28, 134, 136;… SozR Nr. 21 zu § 539 RVO;… SozR 2200 § 539 Nr. 27; BSGE 45, 258, 259;… SozR 2200 § 539 Nrn 69, 97 und 124;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 475b).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSGE 45, 258, 260; 56, 16, 18;… SozR 2200 § 539 Nr. 109) sind zwar die Unfallversicherungsträger und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich an den Verwaltungsakt über die Anerkennung oder Ablehnung der Steuerbegünstigung auch bei der Entscheidung über den Unfallversicherungsschutz gebunden.

  Dann besteht hinreichende Gewähr dafür, daß der Unfallversicherungsschutz nicht nach Eintritt des Unfalls manipuliert werden kann (BSGE 45, 258, 261).

• BSG, 11.08.1988 - 2/9b RU 76/87
  Da der Entscheidung der Anerkennungsbehörde diejenigen tatsächlichen Verhältnisse zugrunde lagen, die bereits im Unfallzeitpunkt gegeben waren, ist der Bescheid über die Anerkennung der Steuerbegünstigung, obwohl er erst nach dem Unfall ergangen ist, für die Unfallversicherungsträger und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bindend (BSGE 45, 258, 260; 56, 16, 18;… SozR 2200 § 539 Nr. 109).

  Das BSG hat deshalb bei der Prüfung, ob durch das Bauvorhaben steuerbegünstigte Wohnungen geschaffen werden sollen, immer nur darauf abgestellt, ob das Bauvorhaben im Unfallzeitpunkt nachweisbar den Voraussetzungen des § 82 II. WoBauG für die Anerkennung als steuerbegünstigt entsprochen hat (BSGE 28, 134, 136;… SozR Nr. 21 zu § 539 RVO;… SozR 2200 § 539 Nr. 27; BSGE 45, 258, 259;… SozR 2200 § 539 Nrn 69, 97 und 124;… Brackmann aaO S 475b).

  Auch die Voraussetzung, daß der durch den Wert der Selbsthilfe gegenüber den üblichen Unternehmerkosten ersparte Betrag wenigstens 1, 5 vH der Gesamtkosten des Bauvorhabens abgedeckt haben muß (vgl BSGE 28, 122, 126; 45, 258, 262;… Brackmann aaO S 475a), ist erfüllt.

• LSG Hessen, 16.10.1991 - L 3 U 320/88

  Unfallversicherungsträger - Zuständigkeit - Versicherungsschutz - Scheunenumbau - …

  Denn das Umbauvorhaben des Schwagers war, wie der Beigeladene zu 1) vor dem Senat glaubhaft und in Übereinstimmung mit dem übrigen Akteninhalt angegeben hat, von Anbeginn an in der später nach dem II. WoBauG anerkannten Form geplant und durchgeführt worden und eine Änderung in den der Anerkennung zugrunde liegenden Bestimmungen des II. WoBauG zwischen dem Baubeginn 1983 und der Antragstellung 1984 ist nicht erkennbar (zur Frage der Bindung vgl. BSGE 45, 258, 260;… Brackmann, a.a.O., S. 475 a II).

  Der Zuerkennung von Versicherungsschutz aus § 539 Abs. 1 Ziffer 15 RVO steht nicht entgegen, daß zum Unfallzeitpunkt die Baugenehmigung noch nicht beantragt war (…BSG in SozR 2200 Nr. 27 zu § 539 RVO;… Brackmann, a.a.O., S. 475, 475 a II) und daß der Bauherr zu diesem Zeitpunkt möglicherweise nicht einmal die Absicht hatte, einen Antrag auf Steuerbegünstigung des Bauvorhabens nach dem II. WoBauG zu stellen (BSGE 28, 134, 136; 45, 258, 259; Lauterbach-Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, § 539 Anm. 92 b unter Aufgabe der früher vertretenen und vom Beigeladenen zu 2) weiter vorgebrachten Auffassung).

• BSG, 08.07.1980 - 2 RU 30/80
  Durch den Ausbau wurde neuer steuerbegünstigter Wohnraum für den Kläger als Bauherrn geschaffen, Das Bauvorhaben war als steuerbegünstigt anerkannt (vgl BSGE 28, 134; 34, 82, 84; 45, 258;… Brackmann aaO S, 475 b;… Lauterbach aaO @ 559 Anm 92),.

  Nach der Rechtsprechung des Senats begründet eine Selbsthilfe, die nach Art und Umfang für die Finanzierung des Bauvorhabens keine erhebliche Bedeutung hat, keinen Versicherungsschutz; der durch den Wert der Selbsthilfe gegenüber den üblichen Unternehmerkosten ersparte Betrag muß in der Regel wenigstens 1, 5 vH der Gesamtkosten des Bauv°rhabens decken (BSGE 28, 122, 126; 34, 82, 84; 45, 258, 262; LSG Rheinland-Pfalz Breithaupt 1972, 649;… Brackmann aaO S. 475 a;… Lauterbach aaO 539 Anm 93;… Podzun aaO Kennzahl 300 S. 43;… Bereiter-Hahn/Schieke, Unfallversicherung, 4. Aufl, 5 539 RdNr 30).

• LSG Sachsen, 17.05.2001 - L 6 KN 54/99

  Entschädigung für einen Arbeitsunfall (Sturz auf dem Weg zur Arbeit auf einer …

  Die einzelnen Glieder der Kausalkette müssen demgegenüber voll nachgewiesen werden im Sinne eines der Gewissheit nahekommenden Grades der Wahrscheinlichkeit (BSGE 45, 258, 287;… Lauterbach Band 1, 3. Auflage, Anmerkung C III.3. zu § 48, S. 209/1 ff.;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung Band 11, 72. Nachtrag, September 1989, S. 480 o II).
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.09.2004 - L 5 LW 5/04

  Anrechnung eines durch die Veräußerung des landwirtschaftlichen Unternehmens …

  Ob ein solcher Bescheid Tatbestandswirkung im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat, richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BSG, 21.12.1977, 2 RU 80/77, SozR 2200 § 539 Nr. 42) danach, ob eine solche nach dem Sinn und Zweck der einschlägigen Rechtsnormen gegeben ist.
• LSG Hessen, 15.12.1999 - L 3 U 1075/94

  Unfallversicherungsschutz - Tatbestandsmerkmal - Familienwohnung
• BSG, 05.08.1987 - 9b RU 46/86

  Unfallversicherung - Bauvorhaben - Selbsthilfearbeiten
• BSG, 17.03.1992 - 2 RU 27/91

  Anspruch der Witwe auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen …
• SG Lüneburg, 14.02.2017 - S 2 U 10/14
• BSG, 11.08.1988 - 2/9b RU 6/86
• BSG, 11.09.1980 - 1 RA 61/79

  Erwerbstätigkeit - Versicherungsfall
• BSG, 26.06.1980 - 8a RU 64/79

  Selbsthilfearbeit - Familienheim - Unfallversicherungsschutz - Genehmigungsfähige …
• BSG, 29.03.1978 - 5 RJ 14/77

  Eheschließung - Scheinstandesbeamter - Hinkende Ehe - Entsprechende Anwendung - …
• BGH, 14.01.1988 - IX ZR 173/86

  Nichtannahme der Revision - Voraussetzungen, unter denen der beitragsfreie …
• BSG, 17.02.1982 - 1 RA 55/80

  Selbständige Erwerbstätigkeit; Versicherungsfall; Anrechenbarkeit von …
• SG Mainz, 02.02.2015 - S 14 U 216/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Selbsthilfearbeiten …
• LSG Baden-Württemberg, 05.05.1982 - L 2 Ua 2018/81